Politik | 20.12.2010 | 14:35

Landesregierung: Kein Einwanderer-Kontingent, weiter mit Gesetz, Tagung

Einige Hürden hat die Landesregierung auf ihrem Weg zum Entwurf eines neuen Einwanderungsgesetzes zu nehmen. Gleichzeitig hat man heute (20. Dezember) entschieden, für 2011 kein Kontingent für nicht-saisonale Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern anzufordern. Und auch eine Tagung zur Zukunft des Arbeitsmarkts hat man auf den Weg gebracht.

Auch heute hat die Landesregierung wieder am Entwurf des Einwanderungsgesetzes gearbeitet, ist dabei aber auf rechtliche Schwierigkeiten gestoßen. "Wir wissen zwar ganz genau, was wir wollen, es gilt jetzt aber abzuklären, was wir dürfen", beschrieb Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung das Dilemma, in dem man sich derzeit befindet.

Vor allem die komplexe Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen EU, Staat und Land macht der Landesregierung zu schaffen. So geht es etwa um die Frage, inwieweit die Vergabe von landeseigenen Sozialleistungen an zusätzliche Auflagen gebunden werden kann, die für staatliche Maßnahmen nicht gelten. Der Blick über die Grenzen hilft jedenfalls wenig: "Wir haben heute versucht, unsere Situation mit jener in anderen Regionen zu vergleichen, sind damit aber kaum weitergekommen, weil die anderen Länder keine zusätzlichen Sozialleistungen vorsehen", so Durnwalder.

Trotz der Schwierigkeiten hält der Landeshauptmann am Ziel fest, den Entwurf des Einwanderungsgesetzes noch Anfang Jänner, voraussichtlich sogar bei der ersten Sitzung der Landesregierung im neuen Jahr (10. Jänner) zu genehmigen.

In Sachen Einwanderung hat die Landesregierung heute zudem eine zweite Entscheidung getroffen. Sie hat festgelegt, dass man beim Staat kein Kontingent an Arbeitsgenehmigungen für nicht-saisonale Nicht-EU-Bürger anfordern werde. "Wir sind der Meinung, dass man zuerst auf die 8000 bis 10.000 Arbeitslosen im Land zurückgreifen sollte", so Durnwalder. Er sei sich bewusst, dass diese zwar teurer seien als Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern, die Wirtschaft solle aber ihren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten, so der Landeshauptmann.

Nicht allein um die Einwanderung, sondern generell um die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt wird es schließlich bei einer Tagung gehen, für die die Landesregierung heute grünes Licht gegeben hat. Bei der Tagung unter dem Motto "Die zukünftigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt - heute beginnen die nächsten 40 Jahre" werden Experten aus ganz Europa über die Entwicklung des Arbeitsmarkts und Strategien zu deren Steuerung beraten.

chr