Politik | 20.12.2010 | 14:17

Geld für Nachbargemeinden: Gezielte Projekte, nicht alles in einen Topf

Klärungsbedarf gibt's bei der Verwendung der von Südtirol zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro für Projekte in den Nachbargemeinden. Zuerst soll sichergestellt werden, dass die Gelder nicht in einen Topf mit jenen aus Trient fließen, danach, dass die Mittel ausschließlich Nachbargemeinden zugute kommen. Verhandlungen dazu gibt's morgen in Rom.

Im Mailänder Abkommen hatte der Staat mit Südtirol und dem Trentino vereinbart, dass jedes der beiden Länder jährlich 40 Millionen Euro bereitstellt, die in Projekte in den Nachbargemeinden fließen. "Damit soll sichergestellt werden, dass es einen harmonischen Übergang über die Grenzen gibt und Unterschiede zwischen Nachbarn dies- und jenseits der Grenze nicht zu gravierend ausfallen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der das weitere Prozedere heute mit seinen Landesräten besprochen hat. Vor allem geht es darum, einige "Interpretationsschwierigkeiten" mit Rom auszuräumen.

So steht etwa der Vorschlag im Raum, dass die Gelder aus Südtirol und dem Trentino in einen Topf fließen sollen, aus dem Projekte in den Nachbargemeinden der Region gefördert werden. "Gegen eine solche Auslegung wehren wir uns, weil es um einen harmonischen Übergang zwischen unseren Ländern und unseren Nachbargemeinden geht: zwischen Südtirol und den Südtiroler Nachbarn sowie zwischen den Trentinern und ihren Nachbarn", so der Landeshauptmann, der zudem darauf verweist, dass das Trentino weit mehr Nachbargemeinden habe als Südtirol.

Zweite Divergenz: Die Südtiroler Landesregierung besteht darauf, dass der Wortlaut das Mailänder Abkommens zur Anwendung kommt, die Mittel also nur den Nachbargemeinden zugute kommen. "Mittlerweile steht nämlich der Vorschlag im Raum, dass nicht nur die Anrainergemeinden zum Zuge kommen sollen, sondern auch deren Nachbarn", so Durnwalder. Letztere sollten laut Landesregierung aber nur berücksichtigt werden, wenn sie Nutznießer übergemeindlicher Projekte (Wasserleitungen, Erschließungen, etc.) seien, an denen zumindest eine Anrainergemeinde beteiligt sei.

Als weitere Beispiele des Austausches im Rahmen des 40-Millionen-Pakets nannte der Landeshauptmann heute auch die Nutzung von Südtiroler Einrichtungen durch die Nachbarn, etwa des Krankenhauses in Innichen oder des Grandhotels in Toblach. Zudem könne man grenzüberschreitende Radwege oder Loipen finanzieren, den Schülerbeförderungsdienst in den Anrainergemeinden, die Schneeräumung der Pässe oder kulturelle Initiativen in ladinischen Gemeinden. "Auch einen Beitrag zur Aufwertung der Infrastruktur in Cortina könnten wir leisten, weil dies auch unserem Hochpustertal zugute käme", so Durnwalder.

Schon morgen, Dienstag, will man die Interpretations-Unterschiede bei der Auslegung des Mailänder Abkommens in Rom ausräumen und konkrete Projekte zur Finanzierung ins Auge fassen, um die Gelder möglichst noch vor Ende des Jahrs zweckzubinden. Südtirol wird bei der Sitzung durch Hermann Berger, Generalsekretär der Landesregierung, vertreten, als Vermittler wird sich Minister Roberto Calderoli einschalten.

chr