Politik | 16.12.2010 | 10:55

Durchführungsbestimmungen und Gefängnis: LH Durnwalder morgen in Rom

Drei hochkarätige Themen stehen morgen, Freitag, für Landeshauptmann Luis Durnwalder in Rom an. Im Ministerrat ist Durnwalder zu Gast, weil Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut verabschiedet und die staatlichen Zuweisungen für 2000 bis 2005 festgelegt werden. Am frühen Abend wird das neue Bozner Gefängnis auf den Weg gebracht.

Wie vom Autonomiestatut für den Fall vorgeschrieben, dass Durchführungsbestimmungen zum Statut verabschiedet werden sollen, ist Landeshauptmann Durnwalder vom römischen Ministerrat zu dessen Sitzung am morgigen Freitag (9.00 Uhr, Chigi-Palast) eingeladen worden, um seine Sicht der Dinge zu den zu behandelnden Themen vorzubringen. Konkret geht's vorerst um die von den Autonomie-Kommissionen bereits abgesegnete Bestimmung für eine Vorzugsschiene zweisprachiger Anwärter für die Aufnahme in den Polizeidienst.

Ebenso auf der Tagesordnung des Ministerrats steht - wie im Mailänder Abkommen verankert - die Zahlung des so genannten variablen Anteils an der Finanzierung der Autonomie durch den Staat, der in den letzten Jahren säumig gewesen war. Es geht um rund 150 Millionen Euro jährlich für die Jahre 2000 bis 2005.

Nach dem Ministerrat und der Privataudienz bei Papst Benedikt XVI. steht für Landeshauptmann Durnwalder ein Treffen mit dem Gefängnis-Sonderbeauftragten der Regierung, Franco Ionta, auf dem Programm. Mit Ionta wird Durnwalder ein Abkommen unterzeichnen, in dem der Bau und die Finanzierung des neuen Gefängnisses in Bozen festgeschrieben wird.

chr