Politik | 29.11.2010 | 14:02

Landesregierung: Drei große Themen andiskutiert

Gleich drei große Themen hat die Landesregierung heute (29. November) zwar an-, nicht aber ausdiskutiert. So hat man sich zum ersten Mal mit den Entwürfen des neuen Einwanderungs-und Raumordnungsgesetzes befasst. Und auch die Umsetzung des Mailänder Abkommens stand wieder auf der Tagesordnung.

Nur einen allgemeinen Überblick von Landesrat Roberto Bizzo gab's heute in der Landesregierung zu dessen Entwurf eines Landesgesetzes zur Einwanderung, in dem alle bisher bestehenden Regelungen in diesem Bereich gebündelt werden sollen. Ins Detail gegangen ist die Landesregierung heute allerdings noch nicht.

Ähnliches gilt für den Entwurf von Landesrat Michl Laimer zu neuen Bestimmungen im Bereich der Raumordnung. "Wir müssen das entsprechende Gesetz nicht zuletzt wegen der Vorgaben der EU abändern und wollen bei dieser Gelegenheit auch eine Reihe von Maßnahmen festschreiben, mit denen Bürokratie abgebaut werden kann", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Schließlich kam heute auch noch die Umsetzung des Mailänder Abkommens zur Sprache, mit dem die Finanzierung der Autonomie auf neue Beine gestellt worden ist. "Wir sind nun mit Hochdruck damit befasst, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen in Rom auf den Weg zu bringen", so Landeshauptmann Durnwalder, der auf die morgige Sitzung der Zwölferkommission verweist. Grundsätzlich gehe es nicht nur um die Verwendung der 100 Millionen Euro, die Südtirol zur Übernahme neuer Kompetenzen bereitgestellt habe, sondern auch um die Regelung der in den letzten Jahren in Rom angehäuften "Schulden" dem Land gegenüber. "Wir bestehen darauf, dass die Rückzahlungen aus den Jahren vor dem Mailänder Abkommen ordnungsgemäß ausgezahlt werden", so der Landeshauptmann.

chr