Politik | 22.11.2010 | 14:03

Landesregierung drängt auf Gefängnis-Neubau: Ok für Vereinbarung

Möglichst noch im laufenden Jahr soll der Neubau des Gefängnisses in Bozen auf den Weg gebracht werden. Die Landesregierung hat deshalb heute (22. November) den Entwurf einer Vereinbarung mit dem Staat gutgeheißen, die die Basis für den Neubau bieten soll. Die notwendigen Mittel für den Bau will das Land aus dem im Mailänder Abkommen mit dem Staat vereinbarten 100-Millionen-Euro-Topf bereitstellen.

80 Häftlingen bietet das Gefängnis in der Bozner Dantestraße Platz, bis zu 150 werden darin untergebracht. "Jeder, der über einen Gerechtigkeitssinn verfügt, weiß, dass die Zustände im Bozner Gefängnis menschenunwürdig und unzumutbar sind", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Deshalb soll schnellstmöglich ein neues Gefängnis in Bozen Süd entstehen, das auf 200 bis 250 Häftlinge ausgelegt werden soll. "Dies würde uns die Möglichkeit geben, auch die Frauen, die derzeit in Rovereto einsitzen, nach Bozen zu verlegen und allen Häftlingen eine menschenwürdige Unterbringung zu garantieren", so Durnwalder. Eine neue, moderne Einrichtung könnte zudem verstärkt dazu genutzt werden, die Haft zur Aus- und Weiterbildung zu nutzen und die Häftlinge so auf das Leben nach dem Gefängnis vorzubereiten.

Aus all diesen Gründen hat die Landesregierung den Entwurf einer dem Staat vorzulegenden Vereinbarung gutgeheißen, die nicht nur darauf abstellt, den Neubau für notwendig und dringlich zu erklären, sondern gleichzeitig auch den neuen Standort in der Nähe des Bozner Flughafens als geeignet erklärt. "Dies käme auch dem Antrag an die Gemeinde Bozen gleich, den Bauleitplan entsprechend abzuändern, und darüber hinaus einer Baugenehmigung", so der Landeshauptmann. Ein weiterer Punkt im Abkommen ist jener, der die öffentliche Ausschreibung der Bauarbeiten vorsieht. "Es sollte nicht so sein, dass der zuständige Kommissar die Arbeiten direkt vergibt", betont Durnwalder.

Ebenso im Vereinbarungsentwurf vorgesehen ist, bei Raumordnung und Enteignung die entsprechenden Landes- und nicht die Staatsgesetze greifen zu lassen. Und schließlich fordert die Landesregierung, nach dem Neubau des Gefängnisses das alte Gefängnisgebäude in der Dantestraße zu bekommen. "Hier könnte man Wohnungen errichten oder das Gelände für die Erweiterung der Uni vorsehen", so der Landeshauptmann.

Im Gegenzug sichert das Land zu, den Gefängnisneubau zu finanzieren, allerdings über den 100-Millionen-Euro-Topf, der im Mailänder Abkommen vorgesehen ist. 40 Millionen Euro daraus sind für Projekte für die umliegenden Regionen vorgesehen, die restlichen 60 Millionen Euro für die Übernahme neuer Kompetenzen durch das Land. "Wir denken dabei in erster Linie an die Post oder die Finanzierung von Uni und RAI", so Durnwalder. Nachdem derzeit aber kein Projekt spruchreif ist, drohen diese Gelder, in den Staatshaushalt einzufließen - ohne Gegenleistung. "Deshalb wollen wir den für den Neubau des Gefängnisses notwendigen Teil der Gelder vorsehen, sodass dieser auf den Weg gebracht werden kann, ohne dass er dem Staat etwas kostet", so der Landeshauptmann. Der heute gutgeheißene Vereinbarungsentwurf würde es ermöglichen, die Gelder zeitgerecht zweckzubinden und für den Neubau auf die Seite zu legen.

chr