Politik | 19.11.2010 | 14:03

Neuer Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher bei LH Durnwalder

"Ein intensives Gespräch in herzlicher und freundschaftlicher Atmosphäre", so fasste Landeshauptmann Luis Durnwalder sein heutiges Treffen (19. November) mit der Spitze des Südtiroler Gemeindenverbands zusammen.

Gleich mehrere wichtige Themenbereiche waren Gegenstand des Antrittbesuchs von Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher bei LH Durnwalder.

An erster Stelle stand die institutionelle Reform und damit die Neufestlegung der Zuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden. "Ich habe unsere Bereitschaft von Landesseite bekundet, Gespräche über die Koordinierung der Kompetenzen zwischen Land und Gemeinden und eine eventuelle Übertragung von Zuständigkeiten an die Gemeinden zu führen", erklärte LH Durnwalder im Anschluss an das Treffen. Man werde eine Auflistung zur besseren Koordinierung der Kompetenzen erstellen und dann eventuell eine Klausurtagung zwischen Landesregierung und Gemeindenverband abhalten.

Ein weiterer Gesprächspunkt war die Neuregelung der Gemeindenfinanzierung. Der Gemeindeverband, so Durnwalder, habe sich dafür ausgesprochen, wieder zur prozentuellen Beteiligung der Gemeinden an den Landeseinnahmen zurückzukehren. Landeshauptmann Durnwalder hat dem zugestimmt, aber keinen Prozentsatz für die Beteiligung genannt.

Eingehend diskutiert hat LH Durnwalder heute mit der Spitze des Gemeindenverbandes auch die Beteiligung der Gemeinden an der Stromproduktion und die Übertragung des Stromverteilernetzes an die Gemeinden. Zu diesem Bereich habe es bereits verschiedene Aussprachen gegeben, bei denen man sich einvernehmlich auf ein Modell einigen konnte, insbesondere in Bezug auf die Nichtstandortgemeinden, erklärte Durnwalder. "In Zukunft sollen alle Gemeinden an den Einnahmen des Landes an der Stromproduktion beteiligt werden und mindestens 50 Prozent der Wasserzinsgelder erhalten, die wiederum nach einem vom Gemeindenverband ausgearbeiteten Schema an die einzelnen Gemeinden verteilt werden sollen", betonte der Landeshauptmann. "Zusätzlich dazu habe ich dem Gemeindenverband die Bereitschaft des Landes erklärt, dass Standortgemeinden bis maximal neun Prozent der Stromproduktion zu Marktpreisen einkaufen können." 

Was das Verteilernetz betrifft, wurde vom Landeshauptmann der Vorschlag gemacht, das Netz zu denselben Bedingungen, wie es das Land übernommen hat, an die jeweligen Gemeinden zu übertragen. Eine andere Möglichkeit wäre, das gesamte Netz an ein Konsortium des Gemeindenverbandes zu übertragen, das dann für die Verwaltung und den Betrieb des Verteilernetzes verantwortlich wäre.

Abschließend sprachen LH Durnwalder und Gemeindenverbandspräsident Arno Kompatscher noch über die Zukunft der Vergabe öffentlicher Arbeiten und eine bessere Abstimmung zwischen Gemeinden und Land in diesem Bereich.

"Insgesamt war es ein intensives Gespräch in herzlicher und freundschaftlicher Atmosphäre", so der Landeshauptmann. "Beide Seiten haben sich bereit erklärt, auf eine gute Zusammenarbeit zu setzen und in Zukunft weitere Absprachen vorzunehmen."

 

mpi