Politik | 11.10.2010 | 16:02

Landesregierung genehmigt Haushalt 2011: 5,24 Milliarden Euro

Endgültig genehmigt hat die Landesregierung heute (11. Oktober) den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2011. Er beläuft sich auf insgesamt 5,24 Milliarden Euro und ist damit im Vergleich zum laufenden Jahr um 0,84 Prozent geschrumpft.

Bereits am vergangenen Montag hatte die Landesregierung den Haushalt 2011 in groben Zügen ausgehandelt. "Wir haben in der vergangenen Wochen noch ein paar kleinere Änderungen vorgenommen und den Haushaltsvoranschlag heute genehmigt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der angesichts der relativ gering ausgefallenen Haushaltskürzung von 44 Millionen Euro oder 0,84 Prozent von einem "immer noch schönen Budget" spricht, mit dem man die wichtigsten Vorhaben voranbringen könne.

Die meisten Bereiche müssen Kürzungen von bzw. um sechs Prozent verkraften, während einige Kapitel auch deutlicher gestutzt worden sind. Dies ist auf den ersten Blick etwa beim Budget für die öffentlichen Bauten der Fall, das auf dem Papier um mehr als 20 Prozent gekürzt worden ist. Diese Zahl kommt allerdings zustande, weil die Ausgaben für die thermische Restmüllverwertungsanlage in Bozen Süd im Gegensatz zum laufenden Haushalt im kommenden nicht mehr aufscheinen. Vielmehr werden diese über ein Darlehen finanziert, das an die künftigen Betreiber weitergereicht wird. Lässt man diese Summe außer Acht, wurde im Bereich Bauten sogar weniger gekürzt als in den anderen Bereichen.

Ebenfalls überdimensional gestutzt erscheint der Bereich Sport und Freizeit. Das Minus in Höhe von 41,7 Prozent kommt dort allerdings zustande, weil die Ausgaben für den Stadionbau in Leifers im Gegensatz zum Haushalt 2010 nicht mehr auf diesem Kapitel aufscheinen. Im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" scheint gar ein Minus von 74 Prozent gegenüber 2010 auf, allerdings ist dies mit einer haushaltstechnischen Umstellung zu erklären: So werden künftig die Zuweisungen der EU nicht mehr im Anfangshaushalt berücksichtigt, sondern laufend in den Haushalt eingebracht, sobald sie tatsächlich eintreffen.

Auffallend hohe Minusbeträge gibt's auch in der Raumordnung (-62 Prozent) und beim Posten "Nicht zuteilbare Dienste" (-42,8 Prozent). Das Minus bei der Raumordnung ist mit geringeren Kosten für die Verwaltung (etwa wegen der digitalen Kartographie) ebenso zu erklären, wie mit dem Wegfall der Kosten für die BBT-Beobachtungsstelle, die nun gesondert finanziert wird. Bei den "Nicht zuteilbaren Diensten" entfällt dagegen der bis dato dort untergebrachte Fonds für Kollektivvertragsverhandlungen, nachdem diese aufgrund einer staatlichen Bestimmung drei Jahre lang auf Eis liegen.

chr

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