Politik | 11.10.2010 | 13:57

Landesregierung: Mitglieder der Schilder-Kommission ernannt

Nachdem Minister Raffaele Fitto vergangene Woche die Vertreter des Staates in der Schilderstreit-Expertenkommission namhaft gemacht hat, hat die Landesregierung heute (11. Oktober) nachgezogen. Die Interessen des Landes werden demnach Karl Rainer, Ferdinand Willeit und - für die ladinischen Bezeichnungen - Hugo Valentin vertreten.

Im Zuge des Streits um die alpine Wegebeschilderung hatten die Ordnungskräfte rund 36.000 bereits errichtete Wegweiser unter die Lupe genommen und etwa 1500 davon beanstandet. Um diese 1500 Schilder kümmert sich nun – wie im Abkommen zwischen Regionenminister Fitto und Landeshauptmann Luis Durnwalder vorgesehen – eine Kommission, in die Staat und Land je zwei Vertreter entsenden. Aufgabe der Kommission ist, den beiden Vertragsparteien Lösungsvorschläge für die strittigen Wegweiser vorzulegen, über die diese ebenso zu entscheiden haben, wie über eventuelle Fälle, in denen die vierköpfige Expertenrunde zu keiner Einigung kommt.

Heute hat die Landesregierung ihre Vertreter in der Wegeschilder-Kommission ernannt. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung betont hat, sind es drei statt der vorgesehenen zwei. Demnach wird Karl Rainer, zuerst 13 Jahre lang persönlicher Referent von Altlandeshauptmann Silvius Magnago, danach Kabinettchef, rund zwei Jahrzehnte lang Direktor der Landesabteilungen Präsidium und Europa-Angelegenheiten und seit Sommer im Ruhestand, einziges ständiges Landes-Mitglied in der Kommission sein.

Neben Karl Rainer wird - wann immer es um deutsche und italienische Bezeichnungen geht - der ehemalige Parlamentarier Ferdinand Willeit die Interessen des Landes in der Schilder-Kommission vertreten, wann immer dagegen ladinische Bezeichnungen im Spiel sind, wird der ehemalige Landtagsabgeordnete Hugo Valentin mit Rainer in der Kommission sitzen.

Regionenminister Fitto hatte bereits in der vergangenen Woche die Vertreter des Staates in der Kommission namhaft gemacht. Es sind die zwei Juristen Francesca De Carlini, Kabinettchefin im Regierungskommissariat in Bozen, sowie Guido Denicolò, Jurist in der Staatsadvokatur in Trient.

chr