Politik | 27.09.2010 | 14:36

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 27. September

(LPA) Gleich zwei große Brocken hatte die Landesregierung heute (27. September) anzudiskutieren: die klinische Reform und den Haushalt für das kommende Jahr. Dazu hat die Landesregierung Entscheidungen in Sachen Privatschulen-Förderung, Denkmalpflege, Meraner Thermen, Infoterminals für Bahnhöfe und den Kollektivvertrag der Berufsschullehrer gefällt.

Klinische Reform: Vorschläge andiskutiert

Die Spitze des Südtiroler Sanitätsbetriebs hatte die Landesregierung heute eingeladen, um die Vorschläge zur Umsetzung der klinischen Reform vorzustellen und zu diskutieren. "Es geht darum, eine Einigung zwischen Landesregierung und Sanitätsbetrieb zu finden, damit wir die Vorschläge dann mit Gemeinden, Bezirken und Sozialpartnern diskutieren können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung.
Gleichzeitig betonte der Landeshauptmann allerdings auch, dass die Zeit heute nicht ausgereicht habe, um alle offenen Fragen zu beantworten: "Wir haben heute lange diskutiert, wir brauchen aber in einigen Bereichen zusätzliche Informationen und Daten, sodass wir am kommenden Montag weiter beraten können", so Durnwalder.
Klar bleibe nach wie vor die Vorgabe der Landesregierung, wonach alle sieben Südtiroler Krankenhäuser erhalten werden sollen. "Auch sollen darin alle Dienste zur Verfügung stehen, die zur Grundversorgung gehören", so der Landeshauptmann. Alle Dienste, die aber über die Grundversorgung gingen, müssten dann auf die unterschiedlichen Krankenhäuser aufgeteilt werden. "Da gibt es die kleinen Krankenhäuser in Innichen, Sterzing und Schlanders, die zusätzliche Dienste übernehmen werden, damit sie ausgelastet werden können", erklärte Durnwalder. Als Mittelpunktkrankenhäuser fungierten darüber hinaus die Krankenhäuser in Bruneck, Brixen, Bozen und Meran. Dort würden demnach Leistungen geboten, die über die Grundversorgung hinaus gingen und gleichzeitig landesweit nur in einem oder mehreren dieser Häuser konzentriert würden. Und schließlich komme dem Landeskrankenhaus Bozen eine besondere Rolle mit besonderen Aufgaben zu, so der Landeshauptmann heute nach der Sitzung der Landesregierung.
Detailliertere Infos gab's heute von Durnwalder noch nicht, auch weil die Entscheidungen im Detail erst am kommenden Montag fallen werden. "Wir können aber jetzt bereits vorwegnehmen, dass es überall Änderungen geben wird, dass nicht überall alles angeboten wird und dass die Zusammenarbeit zwischen Basismedizinern und Krankenhäusern verbessert werden muss, damit letztere entlastet werden", so der Landeshauptmann, der auch noch einmal betonte, dass das Ziel der Reform ein doppeltes sei: "Wir wollen Kosten sparen und die Qualität steigern", so Durnwalder. Und: "Wenn wir jetzt nicht den Mut haben, das System anzupassen und zu verändern, dann können wir es uns in Zukunft nicht mehr leisten."

Haushalt: Vorschläge liegen vor, nun wird geprüft

Die ersten Vorschläge, wie die Haushaltsmittel für das Jahr 2011 auf die einzelnen Ressorts und Kapitel aufgeteilt werden sollen, sind heute in der Landesregierung von Finanzlandesrat Roberto Bizzo vorgelegt worden. Dabei wurde klar, dass im Vergleich zum laufenden Jahr Einsparungen notwendig seien: "Wir werden voraussichtlich über rund 81 Millionen Euro weniger verfügen, als noch im laufenden Jahr", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Während sich der Haushalt des Landes 2010 auf 5,284 Milliarden Euro belief, werden im kommenden Jahr 5,203 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Insgesamt geht die Landesregierung davon aus, dass die Haushaltskapitel um rund sechs Prozent gekürzt werden sollen. "Allerdings gibt es durchaus Bereiche, in denen die Kürzungen niedriger ausfallen oder es keine Kürzungen gibt", so der Landeshauptmann, der die Bildung und das Sozialwesen als Beispiele nannte.
Auch führte Durnwalder heute einige Bereiche an, die besser ausgestattet würden als im Vorjahr, etwa der Bereich Personal, bei dem die Anpassung an die Inflationsrate fällig werde, der Bereich Statistik, der im kommenden Jahr mit der Volkszählung eine Mammutaufgabe zu stemmen hat, oder eben auch Schule und Schulpersonal.
"Die Landesräte haben die Vorschläge entgegen genommen und werden sie nun im Detail durcharbeiten, nachdem ihre Vorstellungen natürlich weit über die vorgesehenen Zuteilungen hinausgehen", so der Landeshauptmann. Am kommenden Montag werden die Vorschläge und Gegenvorschläge der Landesregierungs-Mitglieder dann geprüft. "Ich bin sicher, wir finden einen tragbaren Kompromiss", so Durnwalder.

Therme Meran zweigeteilt, Statuten genehmigt

Die Therme Meran AG ist heute von der Landesregierung endgültig zweigeteilt worden: in einen Bereich, der die Therme an sich verwalten wird, und einen zweiten, der für das Thermenhotel verantwortlich zeichnet. "Die klassische Therme-Gesellschaft ist heute durch ihr neues Statut in eine 'in house'-Gesellschaft umgewandelt worden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die rein öffentliche Gesellschaft bringe einige Vorteile mit sich, etwa dass nicht alle Leistungen ausgeschrieben werden müssten.
Das Thermen-Hotel werde dagegen noch einmal zum Verkauf ausgeschrieben, und zwar bereits Ende Oktober / Anfang November. "Wir werden den selben Ausschreibungspreis wie im Vorjahr vorsehen, haben in der Zwischenzeit aber einige technische Fragen geklärt, die für die Anbieter wichtig waren", so der Landeshauptmann. Auch hätten sich seit dem Vorjahr einige weitere Interessenten gemeldet.   

Infoterminals für Bahnhöfe

Die wichtigsten Verkehrsknoten in Südtirol sollen mit Monitoren und Informationsterminals für die Reisenden ausgestattet werden. Dies hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Landesrat Thomas Widmann beschlossen. Ein erster Schritt dorthin ist eine Ausschreibung zu Ankauf und Installation von 20 Monitoren für die Bahnhofsgebäude, 20 weiteren für die Außenbereiche und acht Infoterminals. "Es ist wichtig, dass die Reisenden mit den notwendigen Informationen ausgestattet werden, wenn wir auf einen nutzerfreundlichen Nahverkehr setzen wollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Einigung bei Kollektivvertrag der Berufsschullehrer

Einige Fragen rund um die Erneuerung des Kollektivvertrags der Berufsschullehrer hatte die Landesregierung heute zu beantworten. "Ich denke, wir haben Lösungen gefunden, die auch von den Gewerkschaften akzeptiert werden können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Eine der drei offenen Fragen betraf etwa die Arbeitszeit der Lehrpersonen. "Bisher mussten die Lehrer 18 bis 20 Stunden Unterricht halten, künftig sollen es durchgängig 20 sein", so der Landeshauptmann. Die Fachlehrer dagegen mussten bisher 24 bis 26 Stunden praktischen und 18 bis 20 Stunden theoretischen Unterricht geben. "Diese Unterscheidung treffen wir nicht mehr vertraglich, sondern überlassen sie den Schulen, solange eine Mindeststundenzahl von 22 gewahrt wird", so Durnwalder.
Die zweite offene Frage betraf die Besoldung der Lehrpersonen. Akademiker wurden und werden demnach in die achte Funktionsebene eingestuft, während die Fachlehrer in der siebten starten. "Es soll den Fachlehrern allerdings die Möglichkeit geboten werden, nach sieben Dienstjahren in die achte Funktionsebene aufzurücken und das Anfangsgehalt eines Akademikers zu beziehen", so der Landeshauptmann.
Die dritte strittige Frage betraf schließlich die zusätzliche Entschädigung der Lehrer für die Arbeit in Prüfungskommissionen oder die Begleitung von Lehrausflügen. "Unser Vorschlag ist, diese zusätzliche Entschädigung zu streichen, solange die Arbeiten innerhalb der 38 Wochenstunden erledigt werden kann", so Durnwalder.

Preise für Denkmalpflege sollen koordiniert werden

Vier verschiedene Preise im Bereich der Denkmalpflege werden derzeit verliehen, künftig sollen sie besser aufeinander abgestimmt werden. Dies hat die Landesregierung heute entschieden. "Derzeit wird ein Preis für die mustergültige Sanierung denkmalgeschützter Gebäude vergeben, einer für die Energieeinsparung bei geschützten Gebäuden, einer für die so genannten Viles und ein weiterer für historische Gasthäuser", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Landesregierung hat sich heute dafür ausgesprochen, diese Preise zusammenzulegen und bei einer einzigen Verleihung zu vergeben. "Vielleicht kann man auch darüber nachdenken, ob man die Preise abwechselnd vergibt", so Durnwalder, der sich nun entsprechende Vorschläge von Seiten der zuständigen Landesabteilungen erwartet.

Förderung von Privatschulen und -kindergärten

Neue Richtlinien für die Förderung von anerkannten Privatschulen und gleichgestellten Privatkindergärten hat die Landesregierung heute erlassen. Demnach gilt als Mindestkriterium für eine Förderung die Betreuung von 14 Schülern bzw. Kindergartenkindern. "Auch haben wir die Förderung nun flexibler gestaltet", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der betont, dass es nicht mehr einen fix festgelegten Förder-Prozentsatz gebe, sondern sich die Landesbeiträge für die laufenden Kosten stattdessen an den verfügbaren Haushaltsmitteln orientierten.

Ladinisches Kulturinstitut: Institutsrat ernannt

Das Ladinische Kulturinstitut "Micurà de Rü" bekommt einen neuen Institutsrat und - nachdem Hugo Valentin für das Amt nicht mehr zur Verfügung steht - auch einen neuen Präsidenten. Die Landesregierung hat mit Albert Videsott heute ihren Vertreter für den Institutsrat ernannt und damit auch bereits den Präsidenten designiert. Weitere Mitglieder des Institutsrats sind Marina Demetz und Bruno Senoner als Vertreter der ladinischen Kulturvereine aus Gröden, Erica Castlunger und Tone Gasser als Vertreter der Kulturvereine aus dem Gadertal, Lara Moroder Oberkofler und Jaco Frenademetz als Vertreter der Bürgermeister Grödens bzw. des Gadertals sowie Schulamtsleiter Roland Verra und Theodor Rifesser als Vertreter des Ladinischen Pädagogischen Instituts. Von Amts wegen gehören auch der Leiter des Ladinischen Kulturinstituts sowie dessen Sekretär dem Institutsrat an. Sie verfügen jedoch über kein Stimmrecht. 

chr