Politik | 06.09.2010 | 14:28

Aus der Sitzung der Landesregierung von 6. September

(LPA) Schilderstreit und Erschließung der Antersasc-Alm, Schloss Ehrenburg und die faschistischen Denkmäler: Die großen Themen dieses Sommers haben die Landesregierung heute (6. September) bei ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause beschäftigt. Zudem hat man die neuen Statuten des Ecocenter genehmigt und den Termin für die Gemeinderatswahlen in Corvara festgelegt.

Schilderstreit: Landesregierung formuliert Richtlinien

Im leidigen Schilderstreit mit Rom hat die Landesregierung heute Richtlinien formuliert, mit denen dem Streit ein Ende gesetzt werden sollte. Die Richtlinien bilden auch das Grundgerüst eines Antwortschreibens an Regionenminister Raffaele Fitto, der Anfang des Sommers einen Austausch aller Wegeschilder gefordert hatte.
Demnach unterscheidet die Landesregierung zwischen Schildern, die auf privatem Grund stehen, und solchen, die auf öffentlichem Grund angebracht worden sind. Für erstere sieht Landeshauptmann Luis Durnwalder keinerlei Handlungsspielraum. "Auf privatem Grund kann ich alle Schilder aufstellen, die ich will", so Durnwalder.
Anders gelagert sei der Fall für Schilder auf öffentlichen Flächen. Dafür sollten die Vereinigungen, die die Wegeschilder angebracht hatten, also die alpinen Vereine, Tourismusvereine, aber auch Gemeinden, einige grundlegende Regelungen einhalten. "Zuallererst müssen Gemeinden und Katastralgemeinden zwei- bzw. dreisprachig ausgeschildert werden, weil diese Namen bereits gesetzlich geregelt sind", erklärte heute der Landeshauptmann. Zudem sollten alle erklärenden und deshalb leicht übersetzbaren Begriffe - etwa "Hütte", "See" oder "Wald" - in beiden Sprachen auf den Schildern aufscheinen. Und schließlich solle man sich bei der Bezeichnung von Bergen, Wiesen, Almen, etc. an die historisch gewachsenen bzw. die ortsüblich gebräuchlichen Formen halten. Der Einfachheit halber hat sich die Landesregierung heute auch dafür ausgesprochen, soweit möglich Piktogramme oder Zahlen auf den Schildern zu verwenden, um allen Problemen aus dem Weg zu gehen.
"Wir sind der Meinung, dass alle alten Schilder, die diese Richtlinien nicht erfüllen, ausgetauscht werden sollten, allerdings nicht innerhalb von 60 oder 90 Tagen, sondern in einem vernünftigen Zeitraum", so Durnwalder. Dieser "vernünftige Zeitraum" richte sich nach den logistischen und finanziellen Möglichkeiten der Vereinigungen, die die Schilder angebracht haben, allen voran der alpinen Vereine AVS und CAI. "Geht es nach uns, sollten sich diese beiden Vereine auch zusammensetzen, um ein möglichst einheitliches Vorgehen zu vereinbaren", so der Landeshauptmann heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Antersasc: Erschließungs-Projekt wird überprüft

Auch die Erschließung der Antersasc-Alm im Gadertal stand heute auf der Tagesordnung der Landesregierung. "Wir sind der Meinung, dass sich auch die Landesregierung dazu offiziell zu Wort melden sollte, weil wir eine Situation haben, in der es auf der einen Seite ein genehmigtes Projekt gibt, auf der anderen Seite aber eine vom Gericht verfügte vorübergehende Einstellung der Arbeiten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Demnach hat die Landesregierung heute erneut bekräftigt, die Antersasc-Alm mit einem Traktorweg erschließen zu wollen. "Die Betonung liegt dabei auf 'Traktor', denn dieser Weg sollte nur von Traktoren befahren und auch nur entsprechend breit angelegt werden", so Durnwalder. Zudem müsse sichergestellt werden, dass nur der Besitzer und der Bewirtschafter der Alm eine Fahrgenehmigung erhalten, ist der Weg einmal fertiggestellt.
Was den Bau selbst betrifft, so hat die Landesregierung heute die Forstbehörde damit beauftragt, das Projekt noch einmal eingehend zu überprüfen und - wo möglich - auch Alternativen auszuloten. "Man sollte etwa überprüfen, ob der Weg anstatt am Hang auch im Talgrund verlaufen könnte, allerdings hat man mir berichtet, dass die Trasse dort steinschlaggefährdet sein könnte", so der Landeshauptmann.

Schloss Ehrenburg: Land hat kein Interesse an Kauf

Das Land wird von seinem Vorkaufsrecht für Schloss Ehrenburg keinen Gebrauch machen. Dies hat die Landesregierung heute erneut bekräftigt. Der Grund dafür ist einfach: "Wir haben keinen Verwendungszweck für das Schloss, es hätte also überhaupt keinen Sinn, es zu kaufen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Dies sei, so der Landeshauptmann, im Übrigen nicht immer so gewesen. "Vor etwa 15 Jahren haben wir Verhandlungen mit der Besitzerfamilie Künigl geführt, weil wir in Schloss Ehrenburg das Jagd- und Fischereimuseum unterbringen wollten", so Durnwalder. Die Verhandlungen hätten damals zu keinem Abschluss geführt, weshalb das Museum in Schloss Wolfsthurn in Mareit eingerichtet worden sei.
Der Landeshauptmann betonte heute auch noch einmal, dass er mit dem Verkauf des Schlosses von Privat zu Privat keine Befürchtungen verknüpfe. "Es geht nicht um einen Ausverkauf, weil Verkäufer wie Käufer Südtiroler sind, und auch ein Umbau ist nach wie vor nur in den vom Denkmalschutz vorgegebenen engen Grenzen möglich", so Durnwalder. Nicht einmal Einrichtungsgegenstände könnten frei verkauft werden. "Die gesamte Einrichtung des Schlosses gehört zum geschützten Ensemble, sollte also auch nur eine Vase verkauft werden, müsste diese zunächst dem Land zum Kauf angeboten werden, weil dieses das Vorkaufsrecht hat", erklärte der Landeshauptmann, der sich erfreut darüber zeigte, dass nach wie vor auch Private in die Erhaltung von Baudenkmälern investierten. "Wir müssten über Jahre hinaus unseren ganzen Haushalt verwenden, wenn wir allein für Kauf und Erhaltung aller denkmalgeschützten und historisch wertvollen Gebäude verantwortlich wären", so Durnwalder.

Ämterhäufung: Neue Formulierung von Gesetzespassus

Die Wogen geglättet hat die Landesregierung heute auch im Zusammenhang mit dem im Entwurf des Omnibusgesetzes untergebrachten Passus', wegen dem eine Aushöhlung des Verbots der Ämterhäufung befürchtet worden war. "Es stimmt schon, dass dieser Passus tatsächlich auch in diese Richtung ausgelegt werden könnte, dies war aber nie unsere Absicht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Der Passus sei vielmehr nur als Anpassung an einen neuen gesetzlichen Rahmen gedacht gewesen: "Unsere ursprüngliche Regelung zum Verbot der Ämterhäufung verweist auf einen Passus in einem Staatsgesetz, der mittlerweile vom Verfassungsgericht aufgehoben worden ist", so Durnwalder. Dies habe mit sich gebracht, dass der Passus im Landesgesetz neu formuliert und mit einem neuen Verweis versehen werden musste. "Um aber alle ungewollten Interpretationen zu verhindern, mit denen das Verbot der Ämterhäufung unterlaufen werden könnte, haben wir unser Rechtsamt heute beauftragt, eine neue, eindeutigere Formulierung des Passus' zu finden", so der Landeshauptmann.

Faschistische Denkmäler: Erneute Stellungnahme

Erneut Stellung genommen hat die Landesregierung heute auch zu ihrer Einstellung gegenüber den faschistischen Denkmälern in Südtirol. Grund für die Stellungnahme war ein entsprechendes Schreiben der Schützen. "Wir sind zwar der Meinung, dass solche Stellungnahme grundsätzlich den Parteien überlassen werden sollten, wir haben aber kein Problem damit, auch unsere Meinung kundzutun", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Demnach spreche sich die Landesregierung nach wie vor dafür aus, alle faschistischen Denkmäler im Land zu beseitigen, sofern dies möglich sei. Stehe diese Option nicht offen, sei in jedem Fall zu verhindern, dass die Denkmäler für politische Veranstaltungen oder zur Verherrlichung des Faschismus missbraucht würden.
Im Einzelnen sprach sich die Landesregierung heute dafür aus, das Siegesdenkmal in Bozen in seinen historischen Kontext zu stellen. "Sicher wäre es das beste, wenn man das Denkmal schleifen könnte, das ist aber keine realistische Forderung", so Durnwalder. Auch eine Entschärfung in dem Sinne, dass faschistische Symbole und Inschriften entfernt würden, sei nicht zielführend. "Es geht vielmehr darum, das Denkmal zugänglich zu machen, den Zaun zu entfernen und die bereits vorbereiteten erklärenden Tafeln direkt am Denkmal anzubringen, sodass es von allen Besuchern als Mahnmal wahrgenommen wird", so der Landeshauptmann. Die Landesregierung spricht sich zudem dafür aus, in der Krypta des Denkmals eine Ausstellung einzurichten, in denen die Zielsetzungen, die Entwicklung und die Gräueltaten faschistischer Regime anschaulich gemacht würden.
Was dagegen das Mussolini-Relief am Gebäude des Finanzamts in Bozen betrifft, so ist die Landesregierung der Meinung, dass dieses abgehängt werden müsse. "Ein solches Relief, noch dazu vor dem Gerichtsgebäude, ist nicht zumutbar", so Durnwalder. Die Abnahme des Reliefs sei technisch kein Problem, es bleibe dem Staat zu entscheiden, ob das Relief in ein Museum oder ein Depot verbracht werde.
Einen Sonderfall bilden laut Landesregierung die Ossarien an den Grenzübergängen Südtirols. "Sie sind zwar aus rein politischen Zwecken errichtet worden, bilden aber auch eine Grabstätte", so der Landeshauptmann. Die dort Begrabenen seien zwar nicht im Kampf um die "Eroberung" Südtirols gefallen, seien aber doch Menschen, deren Schicksale man respektieren müsse. Aus diesem Grund sollten auch hier erklärende Tafeln angebracht werden, um einen weiteren politischen Missbrauch dieser Monumente zu verhindern.
Auch für das Alpini-Denkmal in Bruneck, den so genannten Kapuzinerwastl, hält die Landesregierung einen Lösungsvorschlag bereit. Im Zuge einer Neugestaltung des Platzes solle das Denkmal abgetragen und innerhalb eines Kasernenareals wieder aufgestellt werden.
"Für diese Lösungen werden wir uns bei allen sich bietenden Gelegenheiten einsetzen und wir werden sie auf allen Ebenen verfechten, weil wir der Meinung sind, dass sie einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in diesem Land leisten", so Landeshauptmann Durnwalder.
Gewünscht worden war von den Schützen schließlich auch eine Stellungnahme der Landesregierung zur Toponomastik. "Wir sind der Meinung, dass unsere Position aus dem nun vorgelegten Gesetzentwurf klar hervorgeht", so der Landeshauptmann heute.

Ecocenter: Neue Statuten genehmigt

Die Landesregierung hat heute auch ihr grünes Licht für die neuen Statuten des Ecocenter gegeben. Demnach kann bei einer außerordentlichen Vollversammlung der Aktionäre eine grundlegende Reform beschlossen werden. Diese sieht die Umwandlung des Ecocenter in einen rein öffentlichen Betrieb vor. Zudem sollen die Teilhaber von 50 auf 116 aufgestockt werden, sodass alle Gemeinden beteiligt werden. Und schließlich soll der Verwaltungsrat des Ecocenter künftig nur noch aus fünf Mitgliedern bestehen. Zwei davon sollen von den Gemeinden ernannt werden, zwei von der Stadt Bozen und einer vom Land.
Ist die Gesellschaft einmal umstrukturiert, steht zudem eine ordentliche Gesellschafterversammlung an, in der zwei Vorhaben besprochen werden. So geht es um die Errichtung einer Biogasanlage in Lana sowie um den Bau der Klärschlamm-Verbrennungsanlage in Tramin. "Ersteres Projekt dürfte relativ problemlos sein, für zweiteres werden wir dafür plädieren, einen konkreten Vorschlag ausarbeiten zu lassen, über den die Vollversammlung des Ecocenter dann entscheiden kann", so Durnwalder, der hier den Gemeinden mit ihrer Mehrheit in der Gesellschaft die Entscheidung überlassen will.

Corvara: Termin für Gemeindewahlen steht

Die Landesregierung hat heute schließlich auch den Termin für die Gemeindewahlen in Corvara festgelegt. Gewählt wird demnach am 21. November dieses Jahres.

chr