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Straßenverkehrsordnung: Überzogene Strafen, verunsicherte Bürger

(LPA) Bis auf einige positive Ansätze - etwa die Intensivierung der Verkehrserziehung an den Schulen - kann Landesrat Thomas Widmann der neuen Straßenverkehrsordnung wenig abgewinnen. "Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf den Straßen sind notwendig", so Widmann, der allerdings bezweifelt, dass eine Überreglementierung und die Verschärfung von Strafen der richtige Weg sei.

Seit 2003 werden pünktlich zur Hauptreisezeit im Hochsommer neue Vorschriften eingeführt und die Verkehrsstrafen drastisch verschärft. "Die Folgen sind ein überzogenes Strafmaß, durch sich ständig ändernde Vorschriften verunsicherte Bürger und eine Überlastung der Behörden, die den bürokratischen Aufwand kaum noch bewältigen können", so Widmann. Absurd seien die stetigen Verschärfungen auch, weil man es in weiten Teilen Italiens mit den Verkehrskontrollen nicht allzu genau nehme, so der Landesrat.

Wolle man die Sicherheit auf den Straßen nachhaltig erhöhen, seien andere Maßnahmen zielführender, erklärt Widmann, der Verkehrserziehung, Prävention und Bewusstseinsbildung sowie ein lebenslanges Lernen als Beispiele nennt. "In diesem Bereich ist Südtirol dem restlichen Staatsgebiet voraus", so der Landesrat. So sei die Verkehrserziehung schon seit zehn Jahren fester Bestandteil der Lehrläne, etwas, was staatsweit erst mit der neuen Straßenverkehrsordnung eingeführt wird. "Dies ist einer der wenigen positiven Punkte der Neuregelung", erklärt Widmann.

In einem weiteren Punkt folgt der Staat Südtiroler Erfahrungen: Auf dem Weg zum Moped-Führerschein ist künftig neben der theoretischen auch eine praktische Prüfung Pflicht. In Südtirol werden den Jugendlichen bereits seit zwei Jahren eintägige Fahrtrainings im Safety Park angeboten.

"Ein gesetzlicher Rahmen ist notwendig, sofern er sich auf ein überschaubares Maß beschränkt und nicht dauernd geändert wird", so der Landesrat, der in Sachen Verkehrssicherheit mehr auf das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen setzt: "Mit Vor- und Rücksicht, dem richtigen Einschätzen der eigenen Fahrkenntnisse und der richtigen Reaktion in kritischen Situationen kann jeder einen konkreten Beitrag zur Sicherheit im Straßenverkehr leisten", erklärt Widmann.

chr

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