Gesundheit / Soziales | 23.07.2010 | 12:29

Sozialhilfe: Weniger Bürokratie durch neue Agentur

LPA - ASWE, dieses Kürzel sollten sich die rund 90.000 Südtiroler merken, die Sozialleistungen des Landes in Anspruch nehmen. ASWE steht für Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Es handelt sich dabei um eine neu gegründete Landesagentur, die künftig das 500-Millionen-Euro umfassende Sozialhilfe-Budget des Landes verwaltet und die Sozialleistungen ausbezahlt.

"Durch die neue Agentur wollen wir Bürokratie abbauen und die zur Verfügung stehenden Geldmittel besser verwalten", erklärt Familien- und Soziallandesrat Richard Theiner. Bisher wurden die sozialen Landeszuwendungen - darunter das Pflegegeld, die Zivilinvalidenrente, das Familiengeld des Landes, der Region und des Staates sowie die Hausfrauen- und Zivilinvalidenrente - von verschiedenen Ämtern der Landesabteilung Familie und Sozialwesen verwaltet. Diese Aufgaben wurden nun der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung ASWE übertragen. Sie übernimmt damit nicht nur Aufgaben des Amtes für Vorsorge und Sozialversicherung sowie des Amtes für Menschen mit Behinderung und Zivilinvaliden der Landesabteilung für Familie und Sozialwesen: Das Vorsorgeamt geht als ganzes in der Agentur auf, das Amt für Menschen mit Behinderung zum Teil.

Die ASWE wird alle Finanzmittel für die gesetzlich vorgesehenen Vorsorge- und Sozialhilfemaßnahmen in einer organisatorischen Einheit mit 24 Planstellen verwalten. Dadurch werden verwaltungstechnische Mehrgleisigkeiten vermieden. Auch die Finanzierung von öffentlichen Bauten und Projekten zur wirtschaftlichen Entwicklung wurden der Agentur übertragen, womit sie rund 500 Millionen Euro jährlich verwaltet.

"Die Mittel für finanzielle Sozialleistungen waren bisher auf verschiedene Kapitel des Landeshaushaltes verteilt", erklärt Landesrat Theiner, "ab 1. Jänner 2011 werden sie in einer eigenen Bilanz unabhängig vom Landeshaushalt verwaltet." Der Abteilungsdirektor für Sozialwesen, Karl Tragust, verweist darauf, dass "die Einrichtung der Agentur keine Auslagerungen oder Umschichtungen und damit keine Mehrkosten für das Land zur Folge" habe:  "Es handelt sich um eine rein organisatorische Veränderung. Wir haben nun aber endlich eine einheitliche organisatorische Stelle, die die sozialen Transferleistungen im Land verwaltet und die Auszahlungen koordiniert."

Um zusätzliche Gewinne zu erzielen, kann die Agentur ruhende Finanzmittel, beispielsweise aus der Hausfrauenrente, anlegen, wobei Sicherheit Vorrang hat. Im vergangenen Jahr konnte aus dem Hausfrauenrentenfonds dank solcher Anlagen um zehn Prozent mehr Gewinn gezogen werden. Im Verwaltungsrat der ASWE sind der Direktor der Abteilung Familie und Sozialwesen, Karl Tragust, als Präsident, der Direktor des Landesamtes für Ausgaben, Fernando Bettega, und der Finanzfachmann Oskar Kiesswetter vertreten.

Für die rund 90.000 Südtiroler und Südtirolerinnen, die soziale Leistungen in Anspruch nehmen, ändert sich indes nichts Entscheidendes. Die Anlaufstellen bleiben am gleichen Ort und auch die Gesuchs- und Zahlmodalitäten bleiben dieselben.

jw