Politik | 22.07.2010 | 17:23

LH Durnwalder zum Schilderstreit: "Regierungs-Verweis berührt mich nicht"

(LPA) Wenig beeindruckt vom Verweis des Ministerrats in Sachen Wege-Beschilderung zeigt sich Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der Verweis berühre ihn in keinster Weise, so der Landeshauptmann, der einerseits ankündigt, die Maßnahme der Regierung anfechten zu wollen, andererseits aber auch darauf drängt, eine Lösung zu finden, die das gute Zusammenleben der Volksgruppen nicht gefährdet.

Es tue ihm leid, so Durnwalder heute, dass man mit dem Staat zu keinem Einvernehmen gekommen sei, mit dem die Schilder-Frage gelöst werden könnte. "Und zwar vorübergehend, also so lange, bis der Landtag eine eigene Toponomastik-Regelung verabschiedet", so der Landeshauptmann. Man habe sich um eine solche Lösung bemüht, gleich mehrere Bedingungen von Regionenminister Raffaele Fitto seien für Durnwalder aber nicht akzeptabel gewesen - "weder historisch-kulturell noch politisch", so der Landeshauptmann.

Der Verweis, den der Ministerrat heute gegen Durnwalder ausgesprochen hat, lässt diesen dagegen kalt. "Er berührt mich in keinster Weise", so der Landeshauptmann, der dafür gleich drei Begründungen liefert. Zum ersten sei er der falsche Adressat einer Beanstandung. "Die Schilder, die das Land aufgestellt hat, sind alle zweisprachig, die beanstandeten Schilder haben Dritte aufgestellt", so Durnwalder. Dritte, denen er nicht vorschreiben könne, wie sie ihre Schilder gestalteten.

Auch Grund Nummer zwei ist mit der Zuständigkeit verbunden. "Ich bin auch deshalb der falsche Adressat für diesen Verweis, weil nicht die Landesregierung, sondern der Landtag für die Regelung der Toponomastik zuständig ist", erklärt der Landeshauptmann. Im Landtag seien allerdings bereits zwei entsprechende Gesetzentwürfe an der Obstruktion italienischer Rechtsparteien gescheitert. Der dritte Grund ist schließlich ein formeller: "Es ist vorgesehen, dass immer dann, wenn im Ministerrat Themen behandelt werden, die Südtirol betreffen, der Landeshauptmann angehört wird", so Durnwalder. Eine Einladung zur Sitzung des Ministerrats sei bei ihm aber nicht eingelangt.

Persönlich hat Durnwalder heute dazu gemahnt, die Materie mit höchster Vorsicht anzugehen. "Ich nach wie vor überzeugt, dass mit ein bisschen gutem Willen eine vorübergehende Lösung zu finden ist", so der Landeshauptmann. Eine Lösung, die die rechtlichen Gegebenheiten berücksichtige (etwa die bereits erfolgte Festschreibung der Zweinamigkeit von Gemeinden und Katastralgemeinden), die praxisnah sei (also vorsieht, dass alle übersetzbaren Hinweise - etwa Begriffe wie "See", "Hütte", o.ä. - auch übersetzt werden) und die historischen Wurzeln respektiere. "Es wäre schade, wenn der Schilderstreit zu einem Problem für das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen würde, auch weil ich glaube, dass die Bürger aller Sprachgruppen eine solche friedliche und praxisnahe Lösung begrüßen würden", so der Landeshauptmann.

Durnwalder signalisierte heute seine Bereitschaft, erneut Verhandlungen aufzunehmen, unterstrich allerdings gleichzeitig, nun auf die Zustellung des Verweises warten, diesen dann aber vor dem Verfassungsgericht anfechten zu wollen.

chr