Politik | 19.07.2010 | 14:30

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 19. Juli

(LPA) Das Projekt einer Wein-Erlebniswelt in Girlan und die Dauerbrenner des Sommers - Technologiepark, Alemagna, Brennerbahn - standen heute im Mittelpunkt der Sitzung der Landesregierung. Dazu kamen Beschlüsse über den Kubaturbonus bei einer energetischen Sanierung, zum Lkw-Fahrverbot über den Fernpass und zur Hilfe für die vom Erdbeben in den Abruzzen Betroffenen.

"Vineum" in Girlan: Land bietet Unterstützung an

Geht es nach einem Promotorenkomitee aus Vertretern der Weinwirtschaft, soll in Girlan eine Wein-Erlebniswelt geschaffen werden. Das entsprechende Projekt ist der Landesregierung heute vorgestellt worden und diese zeigte sich - laut Landeshauptmann Luis Durnwalder - überaus angetan von den Plänen zur Aufwertung der Weinstraße im Überetsch.
Das Projekt für das "vineum" sieht vor, 13 der historischen Weinkeller in Girlan unterirdisch zu verknüpfen, nicht zuletzt, um diese zu erhalten. "Die Keller sind von historischem und kulturellem Wert und es wäre schade, wenn sie zu Garagen oder Abstellkammern zweckentfremdet würden", so Durnwalder heute. In den Kellern würden einzelne Aspekte der Weinkultur aufgearbeitet, die Besichtigung entlang eines Parcours durch die Keller für Ausflügler und Weinliebhaber zum Erlebnis.
"Ich bin überzeugt, dass das 'vineum' zu einer Attraktion im Überetsch werden könnte", so der Landeshauptmann, der den Promotoren heute mit der gesamten Landesregierung die nötige Unterstützung bei der Verwirklichung des Projekts zugesagt hat. Allerdings unter den Bedingungen, dass das "vineum" nicht in Konkurrenz zum Weinmuseum und der geplanten Weinakademie in Kaltern stehen dürfe, dass auch Gemeinde und Weinwirtschaft ihren Beitrag zur Umsetzung leisteten und die Bevölkerung hinter dem Projekt stünde. Entsprechende Aussprachen sollen in den nächsten Wochen geführt werden, die Verwirklichung des "vineum" würde rund acht Millionen Euro kosten.

Technologiepark: "Wollen Unterstützung der Wirtschaft"

In der Landesregierung zur Sprache gekommen ist heute auch die Polemik rund um die Errichtung des Wissens- und Technologieparks in Bozen Süd, die von Unternehmer-Vertretern vom Zaun gebrochen worden war. Landeshauptmann Luis Durnwalder betonte heute im Anschluss an die Sitzung noch einmal, wie notwendig es sei, dass Südtirol verstärkt in Forschung und Entwicklung investiere. "Die Lissabon-Kriterien sehen einen Anteil von drei Prozent des BIP vor, die in diesen Sektor fließen sollen, wir sind in Südtirol gerade einmal bei 0,8 Prozent", so Durnwalder, der den Wissens- und Technologiepark als wichtige Maßnahme zur Förderung von F+E und zur Schaffung neuer, qualifizerter Arbeitsplätze bezeichnete.
Die Gegnerschaft der Unternehmer ist für den Landeshauptmann schwer nachzuvollziehen. "Bis dato sind wir immer gedrängt worden, mehr zu tun, jetzt will man uns bremsen", so Durnwalder. In allen Nachbarländern seien Technologieparks mittlerweile Standard, Südtirol wolle mit einer innovativen Einrichtung nachziehen. "Wir wollen sicher keine Kathedralen in der Wüste bauen, sondern nur die nötigen Einrichtungen schaffen, damit die Unternehmen möglichst erfolgreich in die Innovation investieren können", so der Landeshauptmann.
Durnwalder unterstrich heute, dass die Forderung danach, die für den Technologiepark vorgesehenen Gelder in die Förderung der F+E bestehender Unternehmen zu investieren, zu kurz gegriffen sei. "Wir werden auch diese weiter fördern, müssen aber in die Breite investieren, neue Unternehmen anlocken und auch kleinen Betrieben die Chance geben, an der Innovation teilzuhaben", so der Landeshauptmann. Von vornherein, so Durnwalder, habe man dabei mit offenen Karten gespielt und die Gesamtinvestition von 100 bis 120 Millionen Euro kommuniziert. Diese Summe beziehe sich aber auf die kommenden zehn bis zwölf Jahre. "Es wäre nicht ehrlich gewesen, nur die Investitionssumme des nächsten Jahres zu nennen", so der Landeshauptmann, der noch einmal unterstrich, dass der Technologiepark aus einem "öffentlichen" Teil bestehen solle, in dem Forschungs- und Beratungseinrichtungen Platz finden sollten, sowie einem "privaten", modular zu errichtenden Teil, in denen auch Produktionsstätten untergebracht werden sollten: entweder in von den Unternehmen selbst errichteten Gebäuden oder in solchen, die vom Land bereitgestellt würden.
"Wir werden in den nächsten Wochen mit den Unternehmern reden und eines ist dabei klar: Der Technologiepark wird nur errichtet, wenn er von der Wirtschaft gewollt wird", so Durnwalder: "Wenn die Wirtschaft sagt, wir brauchen den Park nicht, lassen wir's." Die Verantwortung für eine solche Entscheidung liege dann aber bei denen, die eine Verwirklichung blockiert hätten.

Kubaturbonus auch bei Abriss und Wiederaufbau

Neuigkeiten gibt's in Sachen Kubaturbonus, der gewährt wird, wenn ein Gebäude energetisch saniert wird. Bis dato war der Bonus von 200 Kubikmetern all jenen zugestanden worden, die ein bestehendes Gebäude auf den KlimaHaus-Standard C gebracht hatten, und zwar auch dann, wenn die Sanierung einen Teilabriss (bis zur Hälfte der Kubatur) des Gebäudes und dessen Wiederaufbau vorgesehen hatte. Auf Vorschlag von Landesrat Michl Laimer hat die Landesregierung heute beschlossen, den Bonus auch dann zuzugestehen, wenn das gesamte Gebäude abgerissen und an der selben Stelle wiederaufgebaut wird. "Mit dem Bonus verknüpft sind allerdings zwei Bedingungen", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Zum einen muss das neue Gebäude KlimaHaus-Standard A erreichen, darf also nicht mehr Energie pro Quadratmeter und Jahr verbrauchen als die Verbrennung von drei Litern Erdöl liefert. "Die zweite Bedingung ist, dass die beim Wiederaufbau entstehenden neuen Wohnungen konventioniert werden", so Durnwalder.

Fernpass: Neuer Vorstoß zur Lockerung des Fahrverbots

Die Sperrung des Fernpasses für all jene Lkw, die nicht Waren aus dem oder in den Fernpass-Korridor transportieren, macht den Frächtern im Westen Südtirols gehörig zu schaffen. "Ich habe Aussprachen mit den Unternehmern und den Vertretern der Mitarbeiter geführt und allesamt äußern ihre Sorgen um das Überleben der Betriebe", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Sperrung des Fernpasses macht nämlich - allein von Schlanders aus gerechnet - Umwege von 106 (über den Brenner) bzw. 36 Kilometer (über Bregenz) auf der Strecke nach Ulm notwendig: mit der entsprechenden Verteuerung der Fahrt und der stärkeren Belastung der Umwelt.
"Ich habe bereits wiederholt bei der Tiroler Landesregierung und im österreichischen Verkehrsministerium interveniert, damit das Fahrverbot für unsere Frächter aufgehoben wird, bisher aber ohne Erfolg", so Durnwalder, der nun mit der Landesregierung vereinbart hat, einen neuen Vorstoß zu unternehmen. "Wir werden unser Anliegen noch einmal dem Tiroler Kollegen Günther Platter unterbreiten, wenn er kommende Woche nach Bozen kommt, und ihm auch die wirtschaftliche Tragweite einer solchen Lockerung schildern", so der Landeshauptmann. 

Sanierung der Brennerbahn: Teil- statt Totalsperre

Für eine Teil- anstatt einer Totalsperre der Brennerbahn zwischen Brenner und Innsbruck macht sich die Landesregierung stark. "In allen unseren Aussprachen im Vorfeld hat sich diese Lösung als die klar bessere erwiesen, weil so weiterhin das Vorankommen von Personen und Gütern garantiert ist, wenn auch mit Hindernissen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Die Sperre der Brennerbahn auf österreichischer Seite ist notwendig, um eine Sanierung der Strecke zu ermöglichen. Im Raum stehen eine Totalsperre für einen Zeitraum von drei Monaten oder - als Alternative - die Sperre nur eines Gleisstrangs über jeweils zwei Monate in den kommenden fünf Jahren.

Erneutes "Nein" zur Alemagna

Erneut gegen den Weiterbau der Alemagna-Autobahn durch das Höhlensteintal hat sich die Landesregierung heute ausgesprochen. "Wir wollen uns bereits jetzt in die Diskussion einschalten, um nicht falsche Hoffnungen zu wecken", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der hinter den Alemagna-Plänen aus Venetien die Absicht des neuen Regionenpräsidenten Luca Zaia vermutet, Venetien stärker an den süddeutschen Raum anzubinden.
"Wir setzen uns bereits seit Jahren gegen den Bau der Alemagna ein und rücken keinen Zentimeter von dieser Haltung ab", so Durnwalder. Mehr noch: "In der Zwischenzeit haben wir sogar zwei gewichtige Argumente mehr gegen den Bau der neuen Autobahn", so der Landeshauptmann. Dies sei zum einen das von Österreich und Deutschland bereits ratifizierte Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention, das ein Verbot des Baus neuer alpenquerender Straßen beinhaltet. Zum anderen nannte Durnwalder die Anerkennung der Dolomiten als Weltnaturerbe durch die Unesco. Und: "Wenn schon der Bau eines Weges oder Klettersteigs zur Folge hat, dass Delegationen aus Brüssel nach Südtirol kommen, wie paradox wäre dann die Zustimmung zum Bau einer neuen Autobahn?", so der Landeshauptmann heute.

Abruzzen: Südtiroler Hilfe für Kulturzentrum in Ocre

Mit Südtiroler Hilfe soll im vom Erdbeben heimgesuchten Ort Ocre in den Abruzzen ein neues Kulturzentrum errichtet werden. Was Landeshauptmann Luis Durnwalder in der vergangenen Woche grundsätzlich mit Ocres Bürgermeister Fausto Fracassi andiskutiert hatte, wurde heute von der Landesregierung gutgeheißen. In den Bau sollen von Südtiroler Seite 350.000 Euro fließen, die aus Beiträgen und Spenden für die Erbebenopfer stammen.

Klinische Reform andiskutiert: Entscheidung am Montag

Am kommenden Montag soll die Grundsatzentscheidung der Landesregierung zur klinischen Reform des Gesundheitswesens in Südtirol fallen. Das entsprechende Papier ist heute bereits andiskutiert worden, die Entscheidung soll aber erst in der kommenden Woche getroffen werden. "Sind die Grundsätze einmal definiert, sollen die Experten drei Monate Zeit bekommen, die nötigen Schritte zur Umsetzung zu planen, sodass die Reform noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden kann", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

chr