Politik | 08.07.2010 | 16:14

Durnwalder in Rom bei Minister Fitto: In Kürze Abkommen zu Schildern

LPA - In Sachen Beschilderung soll in Kürze ein Abkommen zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und Regionenminister Raffaele Fitto unterzeichnet werden. In groben Zügen sieht es vor, dass Schilder mit Gelder der öffentlichen Hand oder auf öffentlichem Grund stehende Schilder zweisprachig sein sollen. Darauf haben sich Durnwalder und Fitto heute, 8. Juli, bei einem Treffen in Rom geeinigt. Weiteres wichtiges Thema waren die Gelder Südtirols aus den EU-Fonds und dem FAS.

In einem eineinhalbstündigen, wie Durnwalder sagte, „bewegten aber sachlichen“ Gespräch haben sich der Landeshauptmann und Minister Fitto heute in Sachen ein- bzw. zweisprachiger Beschilderung geeinigt. Derzeit gebe es in Südtirol sehr viele Schilder, die vorwiegend deutsche Bezeichnungen tragen, sagte Fitto. Er müsse aber die Zweisprachigkeit garantieren, so der Minister. Ein Abkommen, das Durnwalder und Fitto in Kürze in Bozen unterzeichnen wollen, soll festlegen, welche Schilder zweisprachig sein müssen. Der entsprechende Vorschlag soll innerhalb von zehn Tagen von den Mitarbeitern des Landeshauptmanns und den Mitarbeitern des Regierungskommissariats vorgelegt werden. „Wo Schilder auf öffentlichen Grund stehen, oder wenn die Organisationen, die die Schilder angebracht haben, von der öffentlichen Hand Zuschüsse bekommen, soll das Geschriebene auf den Schildern zweisprachig sein“, erklärte Durnwalder und nannte Weg- oder Straßenschilder als Beispiel. Auch Schilder mit Symbolzeichen oder Nummern wären möglich, da sie von beiden Sprachgruppen verstanden werden. Alle Schilder auf privatem Grund dürfen einsprachig sein, so das Übereinkommen von Durnwalder und Fitto. Auch Hofnamen, Bezeichnungen von Privateigentum oder seit Jahrhunderten gebrauchte Namen sollen nicht übersetzt werden müssen, so Durnwalder.

Diese Regelung soll in Kürze für alle neuen Schilder gelten. Der Landeshauptmann sprach sich dafür aus, nicht alle betroffenen Schilder sofort auszutauschen. „Jetzt mit Gewalt vorzugehen bringt nichts“, meinte Durnwalder. Es wäre besser, die die alten Schilder nach und nach auszutauschen, so sein Vorschlag.

In Abkommen soll genau festgeschrieben werden, wie die Schilder auszusehen haben und was mit den in der Vergangenheit angebrachten Schilder geschieht sowie nach welchen Kriterien und in welchen Zeitabständen sie ersetzt werden.

Durnwalder hat mit Fitto auch über die Gelder aus den EU-Fonds gesprochen. „Südtirol stehen insgesamt rund 700 Millionen Euro zu“, sagte Durnwalder. Aus dem Topf des Europäischen Sozialfonds (ESF) sind es laut Durnwalder beispielsweise rund 162 Millionen Euro, aus dem Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) 74 Millionen Euro, aus dem Fonds für die ländliche Entwicklung (ELER) 312 Millionen Euro, aus dem Programm zur interregionalen Zusammenarbeit (Interreg) mit der Schweiz 90 Millionen Euro und aus dem Programm zur interregionalen Zusammenarbeit mit Österreich 80 Millionen Euro. Damit sollen verschiedene Projekte bis 2013 finanziert werden.

Minister Fitto erkundigte sich bei Durnwalder über die Umsetzung der Programme. „Wir haben bereits mehr als die Hälfte der Programme umgesetzt und sind somit genau im Zeitplan“, unterstrich Durnwalder. Südtirol gehöre bei der Umsetzung der Programme zu den Besten, lobte Fitto. Der Landeshauptmann unterbreitete nochmals den Vorschlag, dass Südtirol Programme anderer Regionen, die nicht abgewickelt werden können, übernehmen könne. Würden  die Programme nicht weitergegeben, so fließe das Geld zurück an die EU, hob der Landeshauptmann hervor.

Was die von Staat zu vergebenden Gelder aus dem Fonds für Gebiete mit Entwicklungspotential (FAS) anbelangt, die sich auf insgesamt rund 24 Milliarden Euro belaufen, sei die Zuweisung noch nicht sicher, sagte Fitto gegenüber Durnwalder. „Für Südtirol wären 30 Millionen Euro vorgesehen“, so der Landeshauptmann. Erst im September werde es eine konkrete Antwort zur Vergabe der Gelder aus dem FAS geben, kündigte Minister Fitto an.

 

SAN

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