Politik | 28.06.2010 | 16:52

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 28. Juni 2010

LPA - Mit EU-rechtlichen Fragen, mit der steigenden Arbeitslosigkeit und der Kommunikations- und Pressearbeit hat sich die Landesregierung auf ihrer heutigen Sitzung beschäftigt. Sie benannte außerdem die diesjährigen Verdienstordensträger.

Zweisprachigkeitsnachweis und Vorrang für Einheimische

Auf die aus Brüssel erwartete Post hat die Landesregierung heute schon geantwortet. Zum einen geht es um den Zweisprachigkeitsnachweis und zum anderen um den Vorrang für Einheimische bei der Stellenbesetzung. Die Beanstandungen im Falle des Zweisprachigkeitsnachweises beziehungsweise der Abnahme der Zweisprachigkeitsprüfung hätten sich nach der Genehmigung der neuen Durchführungsbestimmung durch den Ministerrat erübrigt, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder. In der Durchführungsbestimmung werden unter anderem die Sprachnachweise der von der EU ermächtigten Stellen anerkannt. „Wir müssen nun noch Klarstellungen und Interpretationen liefern“, so der Landeshauptmann, der davon überzeugt ist, dass an der Durchführungsbestimmung inhaltlich nichts zu verbessern sei.
Auf ein Rechtsverfahren einlassen will sich die Landesregierung hingegen, wenn es um die vorrangige Stellenvergabe an Einheimische geht. „Was die Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung angeht, gibt es ja europaweit keine Zweifel“, so der Landeshauptmann nach der Regierungssitzung, „wir vertreten den Standpunkt, dass der Minderheitenschutz ein Vorrangsrecht für Einheimische rechtfertigt und werden diesen unseren Standpunkt auch weiter verfechten.“

Zweisprachigkeitsprüfung: Kommissionen ernannt

Im Dreijahreszeitraum 2010/13 werden 50 Kommissare und Kommissarinnen, je 25 deutschsprachige und 25 italienischsprachige, die Zweisprachigkeitsprüfung abnehmen. Im Einvernehmen mit dem Regierungskommissariat hat die Landesregierung die Kommissare heute ernannt und die entsprechenden Richtlinien genehmigt.

Klare Regeln für Arbeitsmarkt

Die erstmals auf über drei Prozent angestiegenen Arbeitslosenzahlen lassen bei der Landesregierung die Alarmklingel schellen. „Wir müssen Lösungen finden, um vor allem den Einheimischen einen Arbeitsplatz zu sichern, aber auch um einem Missbrauch der Sozialhilfe vorzubauen“, betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der Leiter der Landesabteilung Arbeit, Helmuth Sinn, legte der Landesregierung die jüngsten Daten vor. Demnach sind Frauen mit mehr als 3,8 stärker als Männer mit über 2,8 Prozent von Arbeitslosigkeit betroffen. Nach einer Analyse der Arbeitslosenzahlen beauftragte die Landesregierung Abteilungsdirektor Sinn gemeinsam mit der Landesrechtsabteilung mit der Ausarbeitung von Vorschlägen. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten will das Land klare Richtlinien für den Bereich schaffen. Dadurch soll nach den Worten des Landeshauptmannes unter anderem langfristiger Arbeitslosigkeit vorgebeugt werden. Die Richtlinien sollen auch die so genannte „Zumutbarkeit“ eines Arbeitsplatzes genau definieren und Möglichkeiten der Wiedereingliederung ins Berufsleben umfassen.

Zwölf Große Verdienstorden

Am kommenden 5. September 2010, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Pariser Vertrags, wird der „Große Verdienstorden des Landes Südtirol“ zum zweiten Mal auf Schloss Tirol vergeben. Ausgezeichnet werden diesmal zwölf Persönlichkeiten von außerhalb Südtirols, die sich kulturell, politisch oder in Minderheitenfragen um Südtirol verdient gemacht haben. Die Landesregierung hat heute der von Landeshauptmann Luis Durnwalder vorgelegten Namensliste zugestimmt. Diese umfasst hochrangige österreichische und italienische Politiker, darunter den ehemaligen Ministerpräsidenten und EU-Präsidenten Romano Prodi, den ehemaligen österreichischen Landwirtschaftsminister und EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler, die ehemalige Österreichische Bundesministerin für Unterricht und EU-Abgeordnete Hilde Hawlicek, den Tiroler Alt-Landeshauptmann Alois Partl, den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer. Mit dem Großen Verdienstorden sollen außerdem der ehemalige Leiter des Südtirol-Referates im Österreichischen Außenministerium, Generalkonsul in Mailand und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Franz Matscher, der ehemalige Kommandant der Alpini-Truppen, Armeekorpsgeneral Ivan Felice Resce, der heute im Verteidigungsministerium für die Liegenschaftsverwaltung zuständig ist. Neben Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung werden auch mehrere Personen aus dem Bereich von Kunst und Kultur geehrt, darunter der aus St. Ulrich stammende Komponist, Produzent und Oscar-Preisträger Giorgio Moroder, der Vorsitzende der Messerschmitt-Stiftung, Hans Heinrich von Srbik, der Intendant des Bayrischen Rundfunks Thomas Gruber, der Kunstsammler und Rechtsanwalt Herbert Batliner aus Lichtenstein sowie der Biontologie Henri Chenot. „Die Liste der zu Ehrenden ist diesmal relativ lang“, meinte der Landeshauptmann, „allerdings wollen soll die Zahl der Verdienstordensträger nicht übermäßig groß werden. Wir wollen bei etwa hundert Halt machen.“

Mehr Kommunikations- und Pressearbeit

Die Landesregierung will ihre Kommunikations- und Pressearbeit verbessern. Dazu solle das zuständige Landesamt ab Herbst dieses Jahres zweigeteilt werden, wie Landeshauptmann Durnwalder heute ankündigte. Die Pressearbeit im traditionellen Sinn mit Presseaussendungen und Pressekonferenzen solle weitergeführt und um eine strategische Kommunikation ergänzt werden. Diese Kommunikation werde vor allem Inhalte vertiefen und öffentlichkeitsrelevante Themen professionell aufbereiten.

Telefonempfang in Tunnels sichern

Nach mehrjährigen Verhandlung dürfte es nun so weit sein: Land und Telefongesellschaften wollen den Empfang auch im Tunnel garantieren. Die Landesregierung stimmte heute dem Entwurf eines entsprechenden Abkommens zu, das Landesrat Florian Mussner vorgelegt hatte. Demnach will das Land die Sockel für die Antennen vor dem Tunnel errichten, im Tunnel die Rohre für die Leitungen verlegen und für den nötigen Stromanschluss sorgen. „Um den Rest müssen sich die Telefondienstanbieter kümmern“, fordert Landeshauptmann Durnwalder, für den es in unseren Zeiten nicht tragbar ist, bei einer Fahrt durchs Eisacktal, immer wieder den Telefonanschluss zu verlieren.

Gefährliche Abfälle auf dem Verbrennungsofen-Gelände

Der Bau des neuen Verbrennungsofens in Bozen Süd verzögert sich und wird deutlich teuerer. Grund dafür sind gefährliche und giftige Abfälle, die auf dem Areal gefunden wurden. „Es handelt sich dabei um 8500 Tonnen Material, das für die Umwelt höchst gefährlich ist. Die Entsorgung und Aufbereitung der Abfälle muss in Deutschland erfolgen und wird uns 4,5 Millionen Euro kosten“, gab Landeshauptmann Durnwalder bekannt. Bei dem Material handelt es sich nach den Worten des Landeshauptmannes um Industrieabfälle aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts, als die Umweltgesetzgebung noch recht lückenhaft war. Der neue Verbrennungsofen könne erst nach der Sanierung der Grundfläche verwirklicht werden. Die Landesregierung werde prüfen, ob Projektanten oder Techniker Verantwortung trügen und sie eventuell in die Pflicht nehmen, so Durnwalder.

Patientenlimit für Basisärzte: Berufung

Das Land Südtirol besteht bezüglich des Landesvertrags mit den Ärzten für Allgemeinmedizin auf seinen autonomierechtlichen Befugnissen und will daher gegen das jüngste Urteil des Bozner Landesgerichts in Berufung gehen. Die gesamtstaatliche Föderation der Basisärzte FIMMG hatte bekanntlich beanstandet, dass in Südtirol das gesamtstaatlich geltende Limit von tausend Patienten je Arzt nicht gelte. Von der Landesregierung war dieses Limit mit 1500 festgelegt worden. Die Basisärzte haben vom Arbeitsgericht mit ihrer Eingabe recht erhalten. „Der Landesvertrag ist eine Ergänzung zum gesamtstaatlichen Kollektivvertrag und kommt den Ärzten in Südtirol zu gute“, meint der Landeshauptmann, „das Urteil könnte somit der gesamten Ärzteschaft in Südtirol zum Nachteil gereichen.“

jw