Verwaltung | 25.06.2010 | 12:00

Gemeindeausschüsse: Kritik wegen fehlender Frauen

(LPA) Kritik an der Bestellung der Ausschüsse in einigen Gemeinden gibt's vom Landesbeirat für Chancengleichheit und von Gleichstellungsrätin Simone Wasserer. Die Ausschüsse seien reine Mann-Schaften, Frauen kämen darin keine vor. Auch der für die Chancengleichheit zuständige Landesrat Roberto Bizzo hat die Gemeinden aufgefordert, Frauen in die Ausschüsse aufzunehmen.

Neben Schnals und Niederdorf werde in den kommenden fünf Jahren auch St. Martin in Thurn von einem rein aus Männern bestehenden Ausschuss geführt. Dies, "obwohl zwei Frauen mit einem guten Wahlergebnis in den Gemeinderat gewählt wurden und sich eine der beiden Gewählten auch für die Arbeit im Gemeindeausschuss zur Verfügung gestellt hätte", schreiben der Landesbeirat und die Gleichstellungsrätin, die mit Landesrat Bizzo Bürgermeister Heinrich Videsott aufgefordert haben, den Beschluss des Gemeinderats zu annulieren und den Ausschuss mit einer Frauenvertretung neu zu bestellen.

"Es reicht nicht, wenn sich Bürgermeister auf ihre Gemeindesatzungen berufen, die eine Vertretung der Frauen gar nicht oder nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen vorsehen", erklärt die Präsidentin des Beirats, Ulrike Oberhammer. Vielmehr sehe das geltende Regionalgesetz vor, dass die Vertretung beider Geschlechter in den Gemeindeausschüssen, den Kollegialorganen der Gemeinden sowie den von der Gemeinde abhängigen Körperschaften und Institutionen gewährleistet sein müsse.

Auch die Verfassung sehe vor, dass alle Staatsbürger das Recht auf Zutritt zu den öffentlichen Ämtern und zu den durch Wahl zu besetzenden Stellen hätten. "Es kann nicht sein, dass wir die Bürgermeister daran erinnern müssen, dass die Gemeindesatzungen den übergeordneten Regionalgesetzen und der Verfassung zu entsprechen haben", so Oberhammer. Den Ausschluss von Frauen aus den Gemeindeausschüssen könne der Beirat so nicht hinnehmen. "Wir werden uns entsprechend zur Wehr setzen", so die Präsidentin.

chr