Politik | 14.06.2010 | 15:58

Beschlüsse der Landesregierung vom 14. Juni 2010

LPA - Das Gesetz zur Oberstufenreform, das Konzept für den Wissens- und Technologiepark Südtirol und Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus hat die Landesregierung heute, 14. Juni, genehmigt. Befasst hat sich die Landesregierung laut Landeshauptmann Luis Durnwalder auch mit den betrieblichen Schwierigkeiten der Stahlwerke Bozen und dem Betrugsfall am Wohnbauinstitut.

Wobi-Betrugsfall: Mehr Kontrolle

Der Betrugsfall im Wohnbauinstitut (Wobi) war Thema bei der Sitzung der Landesregierung. Laut Staatsanwaltschaft sei der Betrugsfall auf der untersten Ebene der Verwaltung passiert, während man auf den anderen beiden Ebenen um eine objektive und saubere Verwaltung bemüht war, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Auch die Rechnungsprüfer würden eine saubere Verwaltung bescheinigen. „Die Staatsanwaltschaft wird nun Untersuchungen machen und Schwachstellen aufdecken, woraufhin das Land die notwendigen Änderungen und mehr Kontrollmechanismen einführen wird“, betonte Durnwalder. Mit dem Wobi sei auch das Land als Geldgeber betrogen worden, unterstrich Durnwalder. Deshalb gelte es nun, den Schaden einzuklagen, sagte der Landeshauptmann, der nochmals darauf verwies, dass Land und Wobi zwei getrennte Verwaltungen haben.

 

Stahlwerke: Land hilft, wo möglich

Das Land habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um den in Schwierigkeiten geratenen Bozner Stahlwerken unter die Arme zu greifen, sagte Landeshauptmann Durnwalder. So wurde bereits ein Sondergesetz erlassen, um dem Betrieb bei der Umsetzung von Umweltmaßnahmen noch einen zeitlichen Aufschub zu gewähren. „Außerdem haben wir die bisherigen Investitionen für die Umwelt mit 30 Prozent bezuschusst und werden auch den Pachtzins von vier auf zwei Prozent senken“, unterstrich der Landeshauptmann. Die Bozner Stahlwerke hatten angekündigt, mit 1. Jänner 100 bis 150 Mitarbeiter zu entlassen zu wollen, sofern sich der Markt nicht bessere. „Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter“, betonte Landeshauptmann Durnwalder, der bereits eine Aussprache mit den Gewerkschaften geführt hat und sich nun mit der Unternehmerfamilie zu einer weiteren Aussprache treffen wird. „Wenn wir wissen, wie die Unternehmer konkret weiter machen wollen, können wir Sondermaßnahmen ergreifen beispielsweise um älteren Mitarbeitern bei drohenden Entlassung zu helfen“, sagte Durnwalder.

 

Berufung gegen ein Landesgerichtsurteil

Mit dem Inhalt des Urteils des Landesgerichts Bozen im Fall Tristano Biagio Vicini ist die Landesregierung nicht einverstanden. Sie will deshalb dagegen Berufung einbringen und hat Renate Guggenberg, Laura Fadanelli, Jutta Segna und Stephan Beikircher als Verteidiger eingesetzt.

 

Tourismusentwicklungskonzept für Hafling

Über das maximale Bettenkontingent und das Tourismusentwicklungskonzept für die Gemeinde Hafling hat die Landesregierung beraten. 275 Gästebetten hat die Gemeinde Hafling in ihrem Antrag für die Erweiterung von bestehenden Betrieben und 300 für neue Betriebe vorgesehen. Zusätzlich waren noch 100 Campingstellplätze geplant. Genehmigt hat die Landesregierung 450 Gästebetten. Wie diese auf bestehende und neue Betreibe aufgeteilt werden, soll die Gemeinde selbst entscheiden. Für die Campingplätze hat die Landesregierung ein Veto eingelegt.

 

Gesetz zur Oberstufenreform

Abgesegnet hat die Landesregierung nun das Gesetz zur Oberschulreform. Es wird nun an die Gesetzgebungskommission im Landtag und an die Gemeinden weiter geleitet. Landeshauptmann Durnwalder rechnet damit, dass der Landtag das Gesetz im Herbst genehmigt. „Wichtigstes Vorhaben war es, das Gesetz an die Südtiroler Bedürfnisse anzupassen, wobei bestimmte Richtlinien der Schulreform zu beachten waren, damit die Südtiroler Zeugnisse auch weiterhin in Italien anerkannt sind“, erklärte Durnwalder. In groben Zügen sieht das Gesetz nun drei Arten von Oberstufen vor, nämlich die Gymnasien, die Fachschulen und die Berufsausbildung. Wie der Landeshauptmann unterstrich, können die Verteilung der Schulen auf das Land, die Umwandlung der Institute, eventuelle Spezialisierungen, die interne und externe Evaluation sowie die Grundsätze der Weiterbildung per Beschluss der Landesregierung festgelegt werden. „Wir haben die Autonomie respektiert, aber auch dem Staatsgesetz Genüge getan“, betonte Durnwalder, der darauf verwies, dass Südtirol ein Jahr später mit der Reform starte als andere Provinzen in Italien. Die erste staatliche Abschlussprüfung (Matura) nach der Reform soll es laut Beschluss der Landesregierung 2015 geben. Erst in zwei Jahren soll vom jetzigen auf das neue System umgestiegen werden, kündigte der Landeshauptmann an. Damit wären alle Jugendlichen, die sich heuer in die Oberschulen eingeschrieben haben, noch nicht von der Reform betroffen.

 

 

Privatisten: Ergänzende Eignungsprüfung für negative Fächer

Wie von der Landesregierung beschlossen, können Privatisten, die bei der Eignungsprüfung 2010 die Gesamteignung über die angestrebte Klasse nicht erreicht haben, vor dem Beginn des neuen Schuljahres 2010/2011 eine ergänzende Eignungsprüfung in den negativen Fächern ablegen. „Allerdings dürfen die Privatisten in nicht mehr als drei Fächern eine negative Note haben“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

 

Südtirol will bei Europäischer Kulturregion „Nord-Ost-Italien“ mitmachen

Unter der Federführung von Venedig bewerben sich die Regionen Venetien, Friaul-Julisch Venetien und Trentino-Südtirol als „Europäische Kulturregion 2019“. Dafür hat die Landesregierung grünes Licht gegeben. Die drei Regionen wollen 2019 in Sachen Kultur punkten und europaweit Blicke auf sich ziehen.

 

2011 mit Bau von Strukturen für Technologiepark beginnen

Bereits im kommenden Jahr sollen die Bauarbeiten für Strukturen für den Wissens- und Technologiepark starten. Geplant sind Räume für die Verwaltung, Beratung und Forschung, sowie die unterschiedlichen Module für die Produktion. Ingesamt werden die Strukturen ein Ausmaß von 160.000 Kubikmeter haben. „Wir wollen nun die Strukturen bereit stellen, damit sich Firmen ansiedeln können und ihnen nicht nur Büros, sondern auch Module für die Produktion anbieten“, sagte Landeshauptmann Durnwalder, der sich eine Zusammenarbeit zwischen Technologiepark und Unternehemen auch über die Landeshauptstadt hinaus erfhofft. Für die Strukturen im Bereich Verwaltung, Beratung und Forschung werde das Land rund 52 Millionen Euro investieren, so der Landeshauptmann. „Die Module für die Produktion werden separat bewertet und sollen durch Vermietung kostendeckend funktionieren“, erklärte der Landeshauptmann. Für diesen Bereich sei mit Ausgaben zwischen 30 und 40 Millionen Euro zu rechnen, so Durnwalder.

 

Bauleitpläne von St. Lorenzen und Sand in Taufers geändert

Die Straßenbauprojekte für zwei Pusterer Gemeinden hat die Landesregierung in die Bauleitpläne eingefügt. Zum einen handelt es sich um die Einfahrt ins Gadertal in St. Lorenzen. Diese soll bei der Sonnenburg starten, die Rienz überqueren, durch den Berg führen und hinter der Ortschaft Pflaurenz in die bestehende Gadertaler Straße einmünden. Kosten wird die neue Gadertaler Einfahrt, die einen gefährlichen und dem Verkehrsaufkommen nicht mehr entsprechenden Straßenabschnitt umfährt, voraussichtlich rund 42 Millionen Euro. Das andere Straßenbauvorhaben ist die Umfahrung von Sand in Taufers, die bei der Pfarrkirche startet und durch einen Tunnel den Ortskern von Sand in Taufers umfährt. Voraussichtlich wird der Bau der Umfahrung 18 Millionen Euro kosten. Vom Land bekommt die Gemeinde Sand in Taufers vorerst neuen Millionen.

 

Naturstein aus Südtirol nicht aus Asien

Mehr als die Hälfte der Natursteine, die in Südtirol für Bauvorhaben verwendet werden, stammen aus Asien. Dies sei nicht akzeptabel, befand die Landesregierung, die laut Durnwalder für „kurze Wege“ und „Kohlendioxid-Einsparung“ plädiert. „In Südtirol gibt es mit dem Marmor, dem Porphyr usw. genügend Natursteine, die eine bessere Qualität haben, als die aus Asien importierten Steine“, sagte der Landeshauptmann. Deshalb will die Landesregierung nun durch eine Sensibilisierungskampagne die Architekten und Baufirmen über die Qualitätsunterschiede zwischen den Steinen aus Südtirol und aus Asien sowie über die Umweltbelastung durch den Import aufklären. Zudem sollen laut Durnwalder die Südtiroler Natursteine auch bei den Ausschreibungen berücksichtigt werden, indem beispielsweise auch die Ökobilanz bewertet wird. Auch sei darüber gesprochen worden, die heimischen Steine mit einem Zertifikat zu versehen, um sie zu schützen sagte der Landeshauptmann.

 

Fünf Maßnahmen gegen Extremismus

Dem Extremismus will die Landesregierung einen Riegel vorschieben und hat deshalb beschlossen, fünf, aus Studien abgeleitete Eingriffe umzusetzen. Derzeit seien in Südtirol extreme Tendenzen weit verbreitet, sagte der Landeshauptmann. Laut Jugendstudie seien beispielsweise 40 Prozent der Südtiroler Jugendlichen der Meinung, Nicht-EU-Bürger hätten in Südtirol nichts verloren. Durnwalder nannte den Wohlstand, gewisse Musikarten, den Alkoholkonsum, aber auch die von Erwachsenen übernommene Einstellung als mögliche Gründe für extreme Ansichten bei Jugendlichen. Die Landesämter sollen nun Maßnahmen für fünf Punkte erarbeiten. Zum einen gilt es, ein Frühwarnsystem zu erstellen. „Durch Beobachtung wollen wir so herausfinden, wo die Herde von Extremismus und die Trends, die zu extremen Einstellungen führen, liegen“, sagte Durnwalder. Weiters sollen die Jugendeinrichtungen und Jugendorganisationen gestärkt werden und noch mehr Aufklärung betreiben. Vorgesehen ist auch eine Interventionseinheit, die dort, wo es notwendig ist, rechtzeitig einschreiten kann. „Gemeinsam mit anderen Organisationen können etwa Streetworker Jugendliche wieder auf den richtigen Weg bringen“, erklärte der Landeshauptmann. Großes Augenmerk will die Landesregierung künftig auch auf mehr politische Bildung in der Schule lenken. „Kein Südtiroler, weder ein Deutscher noch ein Italiener, sollte irgendwelchen Rechtstrends nachlaufen, denn die Geschichte hat gezeigt, dass sowohl im Nationalsozialismus als auch im Faschismus alle Bürger draufgezahlt haben“, betonte Durnwalder. Eine weitere Maßnahme wird die Sensibilisierung der Bürger über verstärkte Öffentlichkeitsarbeit gegen Extremismus sein.

 

Krankentransport: Teuer bei Alkoholkonsum

Künftig soll beim Krankentransport zwischen dringenden und nicht dringenden Fällen unterschieden werden, hat die Landesregierung beschlossen. Nur mehr in dringenden Fällen soll der Krankentransport ins nächstgelegene Krankenhaus kostenlos sein. Nichts bezahlen brauchen die Bürger auch in gerechtfertigten Fällen, wenn der Transport ins Ausland geht. Dafür hat das Land bisher nur 80 Prozent der Kosten rückerstattet. Teuer wird es hingegen, wenn Alkohol im Spiel ist. Wer mit mehr als 1,5 Promille per Krankenwagen ins Krankenhaus eingeliefert wird, muss 200 Euro aus eigener Tasche zahlen. „Es geht nicht an, dass die Steuerzahler dafür aufkommen müssen, wenn sich Leute auf Festen betrinken und dann ins Krankenhaus gebracht werden“, betonte Durnwalder.

SAN