Politik | 10.06.2010 | 17:34

LH Durnwalder in Brüssel: Südtiroler Projekt ist beispielhaft

(LPA) Zuerst war es ein Vorzeigeprojekt in Südtirol, danach hat es gesamtstaatlich für Furore gesorgt und heute (10. Juni) hat es Landeshauptmann Luis Durnwalder in Brüssel als Best-Practice-Beispiel vorgestellt: Das vom Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützte Reorganisations-Projekt der Gerichtsämter in Bozen schlägt nach wie vor hohe Wellen.

Gestartet war das Projekt zur Reorganisation der Gerichtsämter in Bozen mit der Erstellung einer Sozialbilanz, danach wurde eine Dienstcharta erarbeitet und schließlich eine ISO-Zertifizierung erreicht. "Mit Hilfe des ESF konnten die Arbeit in den Gerichtsämtern effizienter gestaltet, die Dauer der Prozesse herabgesetzt, die Bürgernähe erhöht und zudem beträchtliche Summen eingespart werden", betonte Durnwalder heute in Brüssel.

Er hat dort das "Procura"-Projekt mit dem ehemaligen Bozner Oberstaatsanwalt Cuno Tarfusser, heute Richter am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, im Rahmen einer mit Vertretern der Europäischen Kommission, der italienischen Ministerien für Arbeit und Justiz sowie mit Clemente Mastella, Europaparlamentarier und bei Abschluss des ESF-Projekts noch italienischer Justizminister, hochkarätig besetzten Tagung und einer Pressekonferenz als beispielhafte Initiative vorgestellt, die mittlerweile in 18 Regionen und an insgesamt 98 Gerichtsstandorten allein in Italien nachvollzogen worden ist.

"Man macht oft den Fehler, ESF-Projekte mit privaten Projekten gleichzusetzen, dabei profitiert auch die öffentliche Verwaltung von diesen Mitteln", unterstrich heute der Landeshauptmann, der als zweiten Fehler nannte, dass gelungenen Projekten zu wenig Öffentlichkeit verschafft werde. "Es ist wichtig, dass andere Verwaltungen von den Erfahrungen profitieren, die ihresgleichen bereits gemacht haben", so Durnwalder.

Der Landeshauptmann ist heute am Rande der Plenartagung des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel auch mit der eben bestätigten AdR-Präsidentin Mercedes Bresso (Piemont) zusammengetroffen. Mit ihr hat er die Fortschritte diskutiert, die die Euregio auf dem Weg der Anerkennung als "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" (ETZ) macht. "Auch in Piemont macht man Versuche mit einer solchen ETZ, unsere Euregio könnte aber die erste sein, die im gesamten Staatsgebiet eine solche Anerkennung erhält", so Durnwalder, der mit Bresso auch den Stand der Umsetzung der Hochgeschwindigkeitsbahn durch Piemont sowie des BBT verglichen hat. "Auch hier sind wir mit den Arbeiten am BBT bereits etwas weiter", so der Landeshauptmann.

chr