Politik | 08.06.2010 | 18:08

LR Berger trifft Minister Galan: EU-Programme, Gentechnik, Sparpaket

LPA - EU-Programme, Gentechnik und die Sparmaßnahmen der Regierung standen heute Nachmittag (8. Juni) im Mittelpunkt des ersten Treffens des neuen Landwirtschaftsministers Giancarlo Galan mit den zuständigen Referenten der Regionen und autonomen Provinzen. "Galan hat von den Regionen konsequentes und effizientes Handeln und Wirtschaften gefordert", so Landesrat Hans Berger nach dem Treffen, "Südtirol gegenüber ist er freundlich aufgetreten."

Seit Mitte April bekleidet Giancarlo Galan nach mehr als zehn Jahren an der Spitze der Region Venetien das Amt des Landwirtschaftsministers. Heute kam er im Landwirtschaftsministerium erstmals mit den für die Landwirtschaft zuständigen Referenten der Regional- beziehungsweise Landesregierungen zusammen, darunter auch Südtirols Agrarlandesrat Hans Berger.

Einer der Themenschwerpunkte waren die EU-Programme zur ländlichen Entwicklung beziehungsweise deren Inanspruchnahme. "Viele Regionen haben auch diesmal große Schwierigkeiten, ihre Programme durchzusetzen und laufen demnach Gefahr, die dafür bereitgestellten Gelder der EU zu verlieren", so Berger. Bei Minister Galan stoßen sie damit auf kein Verständnis. "Der Minister hat die Regionen zu mehr Effizienz aufgerufen. Er vertritt den Standpunkt, dass Regionen, die die europäischen Programme nicht nutzen, nicht nachträglich Profit daraus ziehen oder dafür belohnt werden sollen. Dies gilt besonders in Zeiten, in denen der Staat Sparprogramme beschließen muss", berichtete LR Berger nach dem Treffen in Rom. An die Adresse Südtirol sei diese Ermahnung nicht gerichtet, betonte Berger, zumal die Programme entsprechend in Anspruch genommen würden.

In Sachen Gentechnik wurde die Notwendigkeit des gemeinsamen Vorgehens bekräftigt. "Seit nunmehr vier Jahren ist die so genannte Koexistenz-Richtlinie ausständig", beklagte Berger. "Wir rechnen damit, dass die EU am 26. Juni die Entscheidung über eine Zulassung oder ein Verbot der Aussaat gentechnisch modifizierter Saatmittel den Mitgliedstaaten überträgt, was im Falle Italiens einen unmittelbaren Übergang der Zuständigkeiten an die Regionen bedeuten müsste", so Berger, der in dieser Angelegenheit als Koordinator die Interessen der Regionen vertritt. "Wir warten hoffnungsvoll auf diese Entscheidung, da uns derzeit die Hände gebunden sind", erklärte der Landesrat.

Einen dritten Themenschwerpunkt bildeten die Sparmaßnahmen der Regierung, die - nach Bergers Worten - "auch die Landwirtschaft betreffen und die Regionen in Alarmstimmung versetzt haben". "Auch bei diesem Treffen wurde erneut klar, wie wertvoll das Mailänder Finanzabkommen für das Land Südtirol ist, da wir damit in vielen Bereichen unsere Sparbeteiligung schon definiert haben", betonte Landesrat Berger heute Abend.

jw