Politik | 31.05.2010 | 16:08

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 31. Mai 2010

LPA - Mit der Frage, inwieweit sich die Sparmaßnahmen der Regierung auf Südtirol auswirken werden, hat sich die Landesregierung heute (31. Mai) beschäftigt. Aber auch die Zukunft der Brenner-Autobahn-Gesellschaft und das Problem Bauschutt standen auf der Tagesordnung. Ein Schlussstrich wurde unter den Streit um den Fund des „Mannes aus dem Eis“ gezogen. Gedanken machte sich die Landesregierung über eine angemessene Vermittlung des Magnago-Nachlasses.

RÖMISCHE SPARMASSNAHMEN
Die von der Regierung in Rom beschlossenen Sparmaßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits setzen den Rotstift einerseits bei den Regionen, andererseits bei den öffentlichen Verwaltungen an. „Uns liegt der definitive Gesetzestext noch nicht vor“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder auf der Montagspressekonferenz, „wir sind jedoch der Meinung, dass wir mit dem Finanzabkommen von Mailand unserer Schuldigkeit getan haben und nicht ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden können.“ Für den Fall, dass Rom die Geldmittel für die autonomen Provinzen weiter kürze, kündigte der Landeshauptmann einen gemeinsamen Widerstand des Landes Südtirol und des Trentino an. Auch was die dreijährigen Gehaltseinfrierungen oder sogar Gehaltskürzungen für leitende Bedienstete im öffentlichen Dienst angehe, könne das Land erst nach Vorlage des Gesetzestextes auf etwaige autonome Befugnisse pochen. Sicher sei - so der Landeshauptmann -, dass die vom Land angebotene Gehaltserhöhung von einem Prozent, die von den Gewerkschaften abgelehnt worden sei, nun nicht mehr erreicht werden könne. Über den Inflationsausgleich von 0,8 Prozent werde man bei den gegebenen Bedingungen nicht kommen, so LH Durnwalder.

BRENNER-AUTOBAHN-GESELLSCHAFT
Die angekündigten Veränderungen von Struktur, Führungsriege und Satzungen der Brenner-Autobahn-Gesellschaft nehmen Form an. Nach der Entscheidung über die Verkleinerung des Verwaltungsrates von 24 auf 14 Mitglieder soll nun auch die Überarbeitung der Satzung in Angriff genommen werden. Wichtige Neuerung dabei ist die Kompetenzverteilung: In Zukunft werden Präsident und bevollmächtigter Direktor mehr Verantwortung schultern und mehr Handlungsspielraum haben als bisher. In dieser Doppelspitze soll auf eine gleichmäßige Vertretung der beiden Provinzen geachtet werden. Die Landesregierung hat diesen Neuerungen heute grundsätzlich zugestimmt. Außerdem ernannte sie den Ressortdirektor des Landeshauptmanns, Heinrich Holzer, als ihren Vertreter im 14-köpfigen Verwaltungsrat, der im Juni eingesetzt werden soll. Heinrich Holzer war bereits in den vergangenen Jahren Verwaltungsrat der Brenner-Autobahn-AG.

BAUSCHUTT-WIEDERVERWERTUNG ALS PLUSPUNKT
Die Wiederverwertung von Abbruchmaterial könnte für Baufirmen künftig von  einem neuen Gesichtspunkt aus interessant werden. Die Landesregierung plant nämlich, die Wiederverwertung von Bauschutt bei Ausschreibungen als Vorzugskriterium zu werten. Darauf hat sich die Landesregierung heute geeinigt. „Abbruchmaterial wir heute meist irgendwo deponiert“, beklagte der Landeshauptmann, „was einem großen Verbrauch an Material, aber auch an Fläche bedeutet.“ Durch die Vorgabe in den Vergabebestimmungen für öffentliche Bauaufträge wolle man dieser Entwicklung entgegen wirken.

STREIT UM ÖTZI-FINDERLOHN ABGESCHLOSSEN
Ein Schlussstrich wurde heute unter den jahrelangen Rechtsstreit um den Fund des Mannes aus dem Eis gezogen. Das Land Südtirol und die Erben des Finders Helmut Simon, dessen Frau Erika sowie Jörg und Ralf Simon, hatten bereits im Sommer vergangenen Jahres einem Vergleich grundsätzlich zugestimmt. Heute nun hat das Land Südtirol die allumfassende Vergleichszahlung von 175.000 Euro beschlossen, mit der alle anhängenden Verfahren aus dem Weg geschafft sind. Für die Anwalts- und Prozesskosten kommen beide Parteien selbst auf. Zudem hat die Landesregierung heute beschlossen, für die Gletschermumie vom Hauslabjoch den Antrag um Aufnahme in das Weltkulturerbe zu stellen. "Wir wissen, dass die in der Regel für bewegliche Güter nicht möglich ist, angesichts der Einmaligkeit dieses archäologischen Fundes wollen wir es trotzdem versuchen", erklärte Landeshauptmann Durnwalder nach der Regierungssitzung. 

ERBE MAGNAGOS SOLL LEBENDIG BLEIBEN
Dafür, dass das Erbe von Alt-Landeshauptmann Silvius Magnago lebendig bleibe, hat sich die Landesregierung heute ausgesprochen. Noch nicht entschieden hat sie darüber, in welcher Form und über welche Wege dies geschehen soll. Zunächst wurde der Auftrag zur Sammlung von Material erteilt. Gedacht wird unter anderem daran, eine Wanderausstellung für die Schulen zu erarbeiten, aber auch an eine Dauerausstellung im Weißen Turm von Schloss Sigmundskron oder im Bergfried von Schloss Tirol.

SPRACHLERNMATERIAL FÜR WEINBAUER
Sprachlernmaterialien für den Bereich des Weinbaus in Deutsch, Italienisch, Spanisch und Französisch werden im Rahmen des EU-Projekts „VinoLingua“ ausgearbeitet. Am Projekt beteiligt sich neben sieben Universitäten und Institutionen aus Spanien, Frankreich, Italien und Österreich auch die Landesfachschule für Obst-, Wein- und Gartenbau „Laimburg“. Die Schule ist in erster Linie mit Recherchearbeit und dem Einbau der Zielgruppe in Südtirol betraut. Neben der primären Aufgabe der Ausarbeitung von Lernmaterial hat das auf drei Jahre angelegte EU-Projekt zudem das Ziel, die fünf Weinbauregionen Südtirol, Toskana, Burgund, Wachau und Castilla y León näher vorzustellen. Der Weg dazu führt über Broschüren, Podcasts, einen Film und andere Initiativen, mit denen nicht nur die typischen Weine der Regionen beschrieben werden sollen, sondern auch deren kulturelle Eigenheiten. Die Landesregierung hat das zweijährige Projekt genehmigt und  7.000 Euro für dessen Finanzierung bereitgestellt.

NEUER SITZ FÜR SÜDTIROLS WEINMUSEUM
Vor einem weiteren Umzug steht das 1955 gegründete Südtiroler Weinmuseum. Nachdem es 1987 von seinem ersten Sitz auf Schloss Ringberg in Kaltern in die Di-Pauli-Keller in der Kalterer Goldgasse übersiedelt war, soll es nun im Ansitz  einen neuen Standort erhalten. Der sanierungsbedürftige Ansitz Buol war von der Landesverwaltung erworben worden, um das Museumsangebot erweitern und moderner gestalten zu können. Dabei hat die Landesregierung nicht zuletzt einen Blick in die österreichische Weinakademie im burgenländischen Rust geworfen. „Wir wollen ein modernes und lebendiges Museum schaffen, in dem in die Geschichte des Weines geblickt, aber auch an dessen Zukunft gearbeitet wird“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Das Konzept für die Sanierung und bauliche Adaptierung wird das Landesbautenressort erarbeiten.

BIBLIOTHEKENZENTRUM IN BOZEN
Ein ergänztes Raumprogramm für das geplante Bibliothekenzentrum in Bozen hat die Landesregierung heute genehmigt. Und zwar soll der Gebäudekomplex um ein zusätzliches unterirdisches Geschoss erweitert werden. Dies sei angesichts des großen Archivbedarfs der Bibliotheken notwendig, erklärte der Landeshauptmann nach der Regierungssitzung. Gleichzeitig hat die Landesregierung auf der Grundlage von Berechnungen der Landesabteilung Hochbau den Kostenrahmen enger gesetzt: Waren ursprünglich rund 71 Millionen Euro für den Bau und dessen Einrichtung vorgesehen, so wurde heute ein Kostenrahmen von knapp 68 Millionen Euro genehmigt. Im neuen Bibliothekenzentrum sollen bekanntlich die Landesbibliothek „Dr. F. Teßmann“, die italienische Landesbibliothek „Claudia Augusta“ und die Stadtbibliothek Bozen „Cesare Battisti“ gemeinsam untergebracht werden. Das Projekt für den Neubau auf dem ehemaligen „Longon“-Gelände war über einen Ideenwettbewerb ermittelt worden und stammt vom Architekturbüro Christoph Mayr Fingerle.

NEUORDNUNG DER MUSIKSCHULEN
Die Musikschulen des Instituts für Musikerziehung in deutscher Sprache werden neu geordnet: So werden die Direktionen von 24 auf 17 verringert. Gleichzeitig hat die Landesregierung auf Vorschlag von Landesrätin Sabina Kasslatter Mur eine Anhebung der Direktionszulage beschlossen. Parallel dazu will die Landesregierung die Zusammenarbeit zwischen Musikschulen und Schulen auf neue und einheitliche Beine stellen. Ein entsprechendes Konzept wurde in Auftrag gegeben und soll in den nächsten Monaten vorliegen.

NEUE GÄSTEBETTEN IN INNICHEN, ALGUND UND WELSCHNOFEN
Schließlich hat die Landesregierung nach Begutachtung der entsprechenden Tourismuskonzepte einer Erhöhung des Gästebetten-Kontingents in den drei Gemeinden Innichen, Algund und Welschnofen zugestimmt. Allerdings ist das genehmigte Erweiterungskontingent geringer, als von den Gemeinden gewünscht: So können in Innichen 600 von 900 beantragten Betten geschaffen werden. Die Gemeinde Algund kann 700 der gewünschten 1200 Betten verwirklichen. In Welschnofen dürfen 500 der 800 geplanten neuen Gästebetten und 100 der geplanten 200 Campingstellplätze verwirklicht werden. „Den Gemeinden ist es in der Folge freigestellt, ob die Gästebetten in neuen Beherbergungseinrichtungen oder durch die Erweiterung bestehender touristischer Einrichtungen geschaffen werden“, so LH Durnwalder.

jw