Politik | 27.05.2010 | 16:21

Regionenkonferenz: Präsident Errani wiedergewählt, Sparpaket abgelehnt

(LPA) Vasco Errani, Präsident der Emilia-Romagna und auch bisher bereits Präsident der Regionenkonferenz ist heute (27. Mai) in dieses Amt wiedergewählt worden. Dazu beigetragen haben Landeshauptmann Luis Durnwalder und dessen Stellvertreter Hans Berger, die heute in Rom Südtirols Interessen vertreten haben. Einstimmig abgelehnt haben die Regionen indes das von der Regierung vorgelegte Sparpaket.

Damit die Region Trentino-Südtirol mit gleich drei Stimmen in der Regionenkonferenz vertreten ist, war man heute zu dritt in Rom angereist. Landeshauptmann Lorenzo Dellai hatte die Interessen des Trentino zu vertreten, Landeshauptmann Durnwalder war in seiner Funktion als Präsident der Region in Rom, während Landeshauptmann-Stellvertreter Berger das Land Südtirol vertreten hat. Auch mit diesen drei Stimmen ist letztendlich Vasco Errani, Präsident der Emilia-Romagna, in seinem Amt als Präsident der Regionenkonferenz bestätigt worden. "Dies liegt daran, dass Errani bereits in den letzten Jahren gezeigt hat, dass er kompetent, ausgeglichen und überparteilich ist", so Landeshauptmann Durnwalder. Zudem habe er in den letzten Jahren viel Erfahrung sammeln können.

Der einstimmig erfolgten Wahl Erranis waren Verhandlungen vorausgegangen, nachdem das Mitte-Links- sowie das Mitte-Rechts-Lager über etwa gleich viel Stimmen in der Konferenz verfügen. "Wir wollten nicht, dass es eine Lager-Abstimmung gibt, sondern ein starkes Signal an die Regierung senden, dass die Regionenkonferenz die Interessen der Regionen vertritt und nicht jenes der Parteien oder Blöcke", so Durnwalder.

Mit Erfolg verteidigt hat Südtirol das Amt des stellvertretenden Koordinators der Regionen im Bereich Landwirtschaft. "Das war nicht einfach, weil uns Aosta den Platz streitig machen wollte", so LH-Stellvertreter und Agrarlandesrat Berger. Letztendlich habe sich aber das Land mit der besseren landwirtschaftlichen Situation und der größeren institutionellen Kompetenz durchgesetzt, so Berger.

Längere Verhandlungen hat es schließlich um die Stellungnahme der Regionen zum Sparpaket der Regierung gegeben. Einstimmig ist dieses schließlich von den Regionen abgelehnt worden. "Das Paket ist zu wenig ausgewogen und belastet die Regionen über die Maßen", so Landeshauptmann Durnwalder. Man sei zwar bereit zu verhandeln, der Staat müsse aber die Hauptlast der Einsparungen tragen und dürfe diese nicht an Regionen, Provinzen und Gemeinden abwälzen, so Durnwalder.

chr