Politik | 17.05.2010 | 15:37

Beschlüsse der Landesregierung vom 17. Mai 2010

LPA - Der Brennerbasistunnel, der Rechnungsabschluss für den Haushalt 2009 sowie das Tourismuskonzept für Villnöß waren heute, 17. Mai, neben den Gemeinderatswahlen, die wichtigsten Themen, die die Landesregierung bei ihrer Sitzung behandelt hat. „Wir müssen alles unternehmen, dass der Brennerbasistunnel gebaut wird“, unterstrich Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Brennerbahn: Südtirol übernimmt Vorsitz der Aktionsgemeinschaft

Nach Bayern wird nun Südtirol den Vorsitz in der Aktionsgemeinschaft Brennerbahn übernehmen, in dem neben Südtirol und Bayern auch das Bundesland Tirol, Verona und das Trentino vertreten sind. „Dazu soll in Bozen ein eigenes Sekretariat eingerichtet werden, das alle Entwicklungen zum Ausbau der Brennerbahn verfolgt“, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. „Um mehr Lebensqualität für die Bürger im Eisacktal und im Unterland zu erreichen, muss der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlegt werden“, sagte Durnwalder. Deshalb gelte es, alles zu unternehmen, dass der Brennerbasistunnel (BBT) und dessen Zulaufstrecken gebaut werde, betonte der Landeshauptmann. Durch ihr Verhalten riskiere die italienische Regierung derzeit, die von der EU für den BBT reservierten Gelder zu verlieren, so Durnwalder. „Italien muss die internationalen Verträge mit der Europäischen Union und mit Österreich respektieren“, sagte der Landeshauptmann. Deshalb wird die Landesregierung laut Durnwalder auch weiterhin in Rom intervenieren, um die Querfinanzierung über die Verlängerung der Konzession für die Brennerautobahn zu erreichen und sicher zu stellen, dass die Finanzierung, wie sie vom interministeriellen Ausschusses für Wirtschaftsplanung (CIPE) festgelegt ist, garantiert bleibt.

600 weitere Gästebetten für Villnöß

1000 zusätzliche Betten für neue und bestehende Gastbetriebe hatte die Gemeinde Villnöß in ihrem Tourismusentwicklungskonzept vorgesehen. Genehmigt hat die Landesregierung 600 Betten plus 20 Campingstellplätze. Nun sei es an der Gemeinde zu entscheiden, wie viele der Betten den bereits bestehenden Betrieben und den neuen Betrieben in den auszuweisenden Tourismuszonen zugewiesen würden, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Haushaltsübersicht 2011

Eine Übersicht über den Haushalt 2011 hat Landesrat Roberto Bizzo gegeben. Die Landesregierung hat verschiedene Modelle durchgerechnet, wie sie den Anfragen der Gewerkschaften und der Unternehmen gerecht werden kann. Die Anfragen betreffen in erster Linie die Einkommenssteuer IRPEF, die regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP und die Kfz-Steuer. „Eine genaue Übersicht können wir jedoch erst im Herbst geben“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Die Landesregierung rechnet mit einem Mindereinnahmen von 80 Millionen Euro. „Dies wird nur durch interne Umschichtungen ausgleichbar sein“, meinte Durnwalder. Grundsätzlich rechne die Landesregierung 2011 mit ungefähr dem gleichen Budget wie heuer, so Durnwalder.

Rechnungsabschluss für 2009 – Drei Punkte zum Gesetz

Für den Haushalt von 2009 hat die Landeregierung nun den Rechnungsabschluss genehmigt. Die Einnahmen betragen 5,074 Milliarden Euro. Laut Durnwalder machen die aktiven Rückstände 2,675 Millionen Euro aus und die passiven Rückstände 2,472 Millionen Euro. Der Verwaltungsüberschuss beträgt 162 Millionen Euro. Davon sind aber laut Landeshauptmann bereits 154 Millionen Euro in den Haushalt von 2010 eingeflossen. „Für die restlichen acht Millionen Euro lohnt es sich nicht, einen Nachtragshaushalt zu machen“, sagte Durnwalder.

Ins Gesetz zum Rechnungsabschluss hat die Landesregierung drei Punkte eingefügt. Zum einen soll der Landtag der Landeregierung einen Rahmen für die eventuelle Aufnahme von Krediten und Bürgschaften vorgeben. Das Land sei derzeit schuldenfrei, bid dato brauche es aber für die Aufnahme eines Darlehens oder einer Bürgschaft ein eigenes Gesetz, erklärte Durnwalder. Der zweite Punkt betrifft von Bürgern nicht bezahlte Beträge unter 16,58 Euro. Auf diese könne statt einer Eintreibung per Gerichtsverfahren von Fall zu Fall verzichtet werden, erklärte der Landeshauptmann. Zu späte Einzahlungen der Bürger sind Thema des dritten Punkts, der vorsieht, dass für Einzahlungen, die unter 30 Tage zu spät erfolgen, eine Strafe von 2,5 Prozent des geschuldeten Betrags bezahlt werden muss. Bei einer Verspätung über 30 Tage soll die Strafe drei Prozent des geschuldeten Betrags ausmachen.

Brennercom: Land verkauft Aktien

Derzeit hält das Land 19.483 Aktien und somit 43 Prozent des Telekommunikationsunternehmens Brennercom. Die Landesregierung hat nun beschlossen, diese Aktien zu verkaufen, und zwar um mindestens 1103 Euro pro Aktie. „Jeder kann nun bis zum 14. Juni Angebote vorlegen“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

Therme Meran

Im Herbst will die Landesregierung nocheinmal den Verkauf der Thermen in Meran ausschreiben, und zwar um 31 Millionen Euro. „Vergangenes Mal hatten wir einen Betriebszweig ausgeschrieben, diesmal sollen zuerst zwei getrennte Gesellschaften aus Therme und Hotel gebildet werden, bevor wir die Hotel-Gesellschaft erneut zum Verkauf ausschreiben“, erklärte Durnwalder.

SAN