Politik | 03.05.2010 | 17:09

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 3. Mai 2010

LPA - Das Zugunglück im Vinschgau, die Gesetzentwürfe zu Oberstufenreform und Einwanderung, die touristischen Entwicklungskonzepte von Latsch, Tisens und Schnals, der Personalbdedarf der Kindergärten, die Schulfürsorge sowie die Spielhallen - das Themenspektrum der heutigen Landesregierungssitzung war breitgefächert.

ZUGUNGLÜCK IM VINSCHGAU: Gemeinsam vorgehen
Auch in der dritten Woche nach dem verhängnisvollen Montagvormittag hat sich die Landesregierung erneut mit dem Zugunglück bei Kastelbell befasst, das neun Todesopfer gefordert hatte. Gesprochen wurde vor allem über den Versicherungsschutz und das diesbezügliche Vorgehen. Landeshauptmann Luis Durnwalder sprach sich dafür aus, dass die Versicherungen der betroffenen Einrichtungen sich zu einem Versicherungspool zusammenschließen. Unter Beachtung der Schuld- und Verantwortungsfrage sollten dann alle ihren Beitrag leisten, forderte der Landeshauptmann.

REFORM DER OBERSTUFE: Gesetzentwurf liegt vor
Der Gesetzentwurf, mit dem auf Landesebene die Oberstufe reformiert werden soll, wurde heute von der Landesregierung unter die Lupe genommen. „Wir wollen den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Landtag einbringen, damit Eltern und Jugendliche eine Vorstellung haben, wohin die Entwicklung der Schule geht“, so der Landeshauptmann. Wie bereits beschlossen wird das Land Südtirol die Reform der Oberstufe im Unterschied zum restlichen Staatgebiet erst mit dem Schuljahr 2011/12 umsetzen. Derzeit stellen die zuständigen Schullandesräte Sabina Kasslatter Mur, Christian Tommasini und Florian Mussner den Gesetzentwurf Vertretungen der Gewerkschaften, Wirtschaftstreibenden, der Eltern, der Schüler und den Gemeinden vor. Die Reform soll Südtirols Oberstufe in drei klar zu unterscheidende Achsen gliedern. Es wird die Gymnasien geben für alle, die ein Universitätsstudium anstreben, die Fachoberschulen, die Bezug zum Arbeitsmarkt haben, aber auch einen Hochschulbesuch ermöglichen, und die berufsbildenden Oberschulen mit großem Praxisbezug, die zwar auch nach fünf Jahren ein Maturadiplom vergeben, aber nach drei oder vier Jahren schon zum Einstieg in den Arbeitsmarkt mit einer qualifizierten Ausbildung berechtigen. Nach dem Wunsch der Landesregierung soll das Gesetz zur Oberstufenreform bis Jahresende vorliegen.

EINWANDERUNG: Gesetzentwurf auf der Zielgeraden
Auch den Gesetzentwurf zur Einwanderung will die Landesregierung noch vor dem Sommer endgültig verabschieden und an den Landtag weiterleiten. „Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich nicht um neue rechtliche Maßnahmen, sondern viel mehr um eine strukturierte Zusammenschau geltender Gesetze und Beschlüsse“, so der Landeshauptmann bei der Montagspressekonferenz. Der heute besprochene Gesetzestext war heute von Landesrat Roberto Bizzo vorgelegt worden. Es geht darin vor allem um den Zugang zu den Hilfs- und Förderungsmaßnahmen des Landes, den Schulbesuch und die Integration. Nach den Worten von LH Durnwalder sei es Ziel des Gesetzes, Zuwanderer als Menschen zu begegnen, aber Spekulationen vorzubeugen und zu vermeiden. Auch für diesen Gesetzentwurf sind vor der Genehmigung durch die Landesregierung noch Begutachtungsrunden auf Gemeinden-, Gewerkschafts- und Arbeitgebenden-Ebene angesagt.

KLIMASTOLLEN PRETTAU: wissenschaftliche Prüfung
Der Klimastollen des Schaubergwerks Prettau stößt bei den Besuchenden auf großen Zuspruch. Besonders italienische Urlaubsgäste suchen in dem besonderen pollen, allergen- und staubfreien Mikroklima Linderung bei Atemwegsbeschwerden. Diese positive Wirkung des Klimastollens will die Landesregierung nun wissenschaftlich belegen. Auf Antrag von Tourismus-Landesrat Hans Berger sollen Mikroklima und Auswirkungen wissenschaftlich untersucht werden. Die Landesregierung will verschiedene Forschungseinrichtungen mit entsprechenden Untersuchungen betrauen.

TISENS, LATSCH, SCHNALS: neue Tourismus-Betten
Die Landesregierung hat sich heute nach Begutachtung der entsprechenden Tourismuskonzepte für eine Erhöhung des Bettenkontingents in den drei Gemeinden Tisens, Latsch und Schnals ausgesprochen. Demnach können in Tisens die beantragten 160 Betten sowie hundert Campingstellplätze geschaffen werden. Die Gemeinde Latsch kann 500 der gewünschten 1400 Betten und hundert der beantragten 500 Campingstellplätze verwirklichen. In Schnals genehmigte die Landesregierung die Steigerung des Bettenkontingents um 550) anstelle der von der Gemeinde beantragten 800) sowie von hundert (anstelle von 200) Campingstellplätzen. „Damit Spekulationen vorgebeugt und nicht einzelne Betriebe bevorzugt werden, müssen die Gemeinden vor Ausweisung der Tourismuszonen klare Richtlinien für die Schaffung der neuen Betten erstellen“, so LH Durnwalder.

BRENNERCOM AG: Land verkauft weitere Aktien
Im Sinne der europäischen Vorgaben will das Land Südtirol Beteiligungen an Gesellschaften abgeben, die nicht institutionelle Aufgaben erfüllen. Eine solche ist die vom Land mit aus der Taufe gehobene Brennercom. „Nachdem es auf dem Kommunikationsmarkt Mitbewerber gibt, kann man nicht von einer institutionellen Aufgabe sprechen“, erklärte heute der Landeshauptmann. Bereits vor zwei Jahren hatte die Landesregierung ein erstes Aktienpaket von knapp 20 Prozent zu einem Preis von 1050 Euro pro Aktie abgestoßen. Den Reingewinn bezifferte der Landeshauptmann auf vier Millionen Euro. Nun will sich das Land von seinen noch gehaltenen 42,35 Prozent der Aktien trennen. Es sind dies knapp 19.500 Aktien, deren Marktwert auf 1103 Euro je Aktie geschätzt wurde. „Wir erwarten uns Einnahmen von 21 Millionen Euro, was einem Reingewinn von sieben Millionen Euro entspricht“, rechnete der Landeshauptmann heute vor. Die seinerzeitige Kritik an der Investition der Landesregierung – so der Landeshauptmann – werde durch diese Zahlen als ungerechtfertigt zurückgewiesen.

RATING: AAA bedeutet Sicherheit
Über das dreifache A, mit dem das Land Südtirol trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise von der Rating-Agentur Fitch eingestuft worden ist, hat sich die Landesregierung gefreut. Für Landeshauptmann Luis Durnwalder spricht die Bewertung für eine gute Verwaltung und honoriert die Schuldenfreiheit des Landes. Effiziente Verwaltung und finanzielle Sicherheit machten das Land – trotz hoher Preise – auch für Betriebsansiedelungen interessant. Außerdem verwies der Landeshauptmann auf den Vergleich des Pro-Kopf-Bruttosozialprodukts 2008, den Südtirol mit 34.193 Euro vor dem Aostatal mit 33.674 Euro anführt.

KINDERGARTEN: Personalbedarf bleibt gleich
Die Einschreibungen an den Landeskindergärten für das Schuljahr 2010/11 sind abgeschlossen, ebenso die Personalplanung. Demnach werden im kommenden Schuljahr 11.923 Kinder einen deutschen, 3634 einen italienischen und 745 einen ladinischen Kindergarten besuchen. Heute hat die Landesregierung auf Vorschlag der Schul-Landesräte die Zahl der Vollzeitstellen festgelegt. Diese Gesamtzahl, die Führungskräfte, Kindergärtnerinnen und pädagogische Mitarbeiterinnen einschließt, bleibt gegenüber dem laufenden Schuljahr unverändert. An den deutschen Kindergärten sind 1306, an den italienischen 490 und an den ladinischen 87 Vollzeitstellen vorgesehen. Der Landeshauptmann sprach heute den zuständigen Landesräten seine Anerkennung aus: „Ein Kompliment an die zuständigen Kollegen, denen es ohne zusätzliches Personal gelungen ist, den Wünschen der Eltern zu entsprechen und in vielen Fällen den Öffnungszeitraum der Kindergärten weiter auszubauen.“

SCHULFÜRSORGE: 38,6 Millionen Euro
Für Schulfürsorge-Maßnahmen will das Land Südtirol im kommenden Schuljahr 2010/11 die ansehnliche Summe von 38,6 Millionen Euro bereitstellen. Mit diesem Geld sollen unter anderem Stipendien (9,5 Mio. €) vergeben, der Schülertransport (ca. 10 Mio. €) bezahlt, Schulausspeisungsdienste (4,6 Mio. €), Schulbücher (4 Mio. €) und Heimplätze (4,8 Mio. €) finanziert werden. LH Durnwalder erinnerte daran, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit Finanz- und Wirtschafskrise vielerorts den Rotstift angesetzt habe, nicht aber bei der Schulfürsorge.

STIFTUNG INNOVATION: investieren und aktiv werden
Um der Forschung und Entwicklung in Südtirol Antrieb zu geben, wurde im vergangenen Jahr die Stiftung Innovation ins Leben gerufen. Sie soll über ein Kapital von 150 Millionen Euro verfügen, das aus den Rückflüssen des Rotationsfonds zur Wirtschaftsförderung gespeist wird. Derzeit liegt ein Betrag von 80 Millionen Euro bereit. Die Landesregierung sprach sich heute dafür aus, diese Summe zu investieren und die erzielten Gewinne sofort für Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Verfügung zu stellen.

BAHNLINIE: Lärmschutzabkommen unterschriftsreif
Lärmschutzmaßnahmen um neun Millionen Euro sollen in den nächsten Jahren längs der Brenner Bahnlinie verwirklicht werden. Zu diesem Betrag werden das Land 1,8 Millionen Euro, die Schienennetz-Betreibergesellschaft RFI 7,2 Millionen Euro beisteuern. Das Land wird aufgrund von Bevölkerungsdichte und Lärmpegel die Standorte bestimmen, die Projekte erarbeiten, die Ausschreibung durchführen und die Bauarbeiten überwachen. Dies sieht ein Einvernehmensprotokoll vor, dem die Landesregierung heute zugestimmt hat. Unterzeichnet wird es in den nächsten Tagen durch Umweltlandesrat Michl Laimer und einen Vertreter der Eisenbahn AG. „Mit diesem Abkommen können wir die erfolgreiche Zusammenarbeit der letzten beiden Jahre fortsetzen, in deren Rahmen wir bereits Lärmschutzbauten auf einer Gesamtlänge von acht Kilometern verwirklichen konnten", so Laimer. Gebaut wurde bisher in Kurtinig, Leifers, Klausen, Brixen, Franzensfeste und Wiesen-Pfitsch, in Gossensaß werden die Arbeiten dieser Tage abgeschlossen. "Bereits mit dem alten Abkommen konnte das Land die Orte, an denen gebaut wurde, nach einer objektiven Prioritätenliste auswählen, neu dazu kommt, dass wir voraussichtlich auch für die Ausschreibung der Arbeiten sorgen, und zwar in Absprache mit RFI", so der Landesrat.

SPIELHALLEN: klares Gesetz nötig
Auch das Thema Spielhallen hat die Landesregierung heute beschäftigt. Landeshauptmann Durnwalder, dem die Erteilung der entsprechenden Ermächtigungen zusteht, sieht die Notwendigkeit einer klaren Gesetzgebung. Derzeit sei die Entscheidungsfindung auch angesichts der unterschiedlichen Interessen oft schwierig. „Bevor eine Ermächtigung erteilt wird, sollten nicht nur Gemeindenvertreter befragt, sondern die gesamte Situation bewertet werden“, so der Landeshauptmann. Glücksspiele würden auch in Bars und Tabaktrafiken angeboten, wo der Zugang niederschwelliger und leichter sei. Daher seien „Erziehung und Vorbildfunktion“ gefragt, denn „Verbote allein lösen keine Probleme“, so der Landeshauptmann.

LANDESKOLLEKTIVVERTRAG: Landesregierung antwortet
Die Landesregierung will den Landeskollektivvertrag erneuern, den Inflationsausgleich gewähren und hat dafür 39,9 Millionen Euro beziehungsweise 42 Millionen Euro für das Jahr 2011 zweckgebunden. Die Landesregierung ist auch zu Gesprächen mit den Gewerkschaften bereit, bei denen Grundsätze festgelegt und Fragen geklärt werden. Die Verhandlungsführung obliegt der Agentur für Vertragsverhandlungen, die zu diesem Zweck auf Wunsch der Gewerkschaften geschaffen wurde. Mit diesen Aussagen hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute zum Abschluss der Montagspressekonferenz auf die fünf Fragen der Gewerkschaften geantwortet, die diese Ende vergangener Woche gestellt hatten. „Unsere Debatten sollten nicht über die Medien ausgetragen werden, sondern lieber persönlich. Dies gilt allerdings für beide Seiten“, so der Landeshauptmann.

jw