Politik | 26.04.2010 | 16:32

Beschlüsse der Landesregierung vom 26. April 2010

LPA - Mit der Zweisprachigkeit, Einnahmenagentur und Zusammenarbeit mit der Bahn, alles Themen der Aussprachen von Landeshauptmann Luis Durnwalder vorige Woche in Rom, hat sich die Landesregierung heute, 26. April, befasst. Zudem hat die Landeregierung beschlossen, einheitliche Kriterien für die Förderung von Tourismus, Handel, Handwerk und Industrie zu erstellen sowie die die „Bären“-Kommission einzuberufen und einen freien RAS-Kanal mit vier Fernsehprogrammen zu besetzen.

Durnwalder in Rom: Themen der Aussprachen behandelt

Landeshauptmann Durnwalder berichtete in der Landesregierung über seine Aussprachen in Rom. Ein wichtiges Thema waren dabei die Zweisprachigkeitsnachweise, die am Freitag mit der Genehmigung der neuen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut neu geregelt worden sind. Für die Landesregierung waren heute allerdings noch drei Fragen offen: So ging es um die Fragen, ob mit einem Studienabschluss an der Freien Universität Bozen oder der Fachhochschule Claudiana automatisch ein Zweisprachigkeitsnachweis erworben werden könne. Nach Auffassung der Landesregierung ist dies nicht möglich, da die Durchführungsbestimmung für den automatischen Erwerb des Nachweises vorschreiben, dass der Kandidat nach Abschluss der Matura in einer Landessprache das Studium vorwiegend in der jeweils anderen absolviert haben muss. „An der Uni und der Claudiana ist die Ausbildung dreisprachig, dies könnte Schwierigkeiten geben“, meinte Durnwalder. Wohl aber für möglich hält Durnwalder nach persönlichem Ermessen den automatischen Erwerb des Zweisprachigkeitsnachweises B für die Schüler, die die paritätischen Schulen in den ladinischen Tälern besuchen. „Dort lernen die Schüler, nach selbst gewähltem Modell der Ladiner, von der Grund- bis zur Oberschule in zwei Fremdsprachen, nämlich in Deutsch und Italienisch“. Es gehe hier um eine politische Entscheidung und die müssten die Regierungsparteien SVP und PD fällen, bevor eine entsprechende rechtliche Interpretation der Durchführungsbestimmung gesucht werde, unterstrich der Landeshauptmann.

Bei seinem Gespräch mit dem Generaldirektor der Agentur für Einnahmen, Attilio Befera, hatte Durnwalder die Personalsituation der Einnahmenagentur in Bozen geschildert. „Bozen bräuchte mehr Personal und natürlich zweisprachiges, während es in Trient sehr viel Personal gibt“, erläuterte der Landeshauptmann. Deshalb gelte es nun, eine Personalregelung gemeinsam mit Trient zu finden. Interne Angelegenheiten, bei denen kein Bürgerkontakt vorgesehen ist, könnten auch von Trient abgewickelt werden, meinte Durnwalder. Selbiges gelte bei der Berarbeitung der Anträge für die Rückzahlung der Mehrwertsteuerguthaben. „Wichtig ist, dass das Mehrwertsteuerguthaben der Südtiroler Betriebe, die schon seit Jahren warten, endlich ausbezahlt wird“, betonte Durnwalder. Insgesamt handle es sich um rund fünfhundert Millionen Euro und die Südtiroler Firmen stünden bei der Ausbezahlung italienweit an letzter Stelle, so der Landeshauptmann. Diese Punkte soll das Einvernehmenskomitee nun besprechen. - Inzwischen hat die Einnahmenagentur einen Wettbewerb für elf Akademiker abgewickelt. Nun soll ein Wettbewerb für 15 Angestellte mit Zweisprachigkeitsnachweis B starten, kündigte Durnwalder an.

Neue Formen der Zusammenarbeit mit der Staatsbahn hat Landeshauptmann Durnwalder mit Eisenbahn-Chef Mauro Moretti erörtert. Das Land sei bereit, die italienische Eisenbahngesellschaft RFI in die Gesellschaften für den internationalen Warentransport STR und RTC eintreten zu lassen. „Eine Zusammenarbeit ist im Interesse beider“, unterstrich der Landeshauptmann und verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Landesgrundstück für den Verschubbahnhof in Isola della Scala (Verona). Durnwalder betonte allerdings, dass die Lokalkörperschaften auch in eventuellen neuen Gesellschaften die Mehrheit halten sollten. Auch für den Bau und die Verwaltung des Brennerbasistunnels mache eine Zusammenarbeit zwischen Eisenbahn und Brennerautobahngesellschaft  Sinn, so der Landeshauptmann, der die Verhandlungen in diese Richtung weiterführen will.

Ab Ende Mai wird es laut Durnwalder wieder eine direkte Zugverbindung von Bozen nach Rom geben, und zwar mit einem Intercity, der am frühen Morgen in Bozen starten und am späten Nachmittag wieder von Rom abfahren soll. In Aussicht steht zudem, dass das Land die Führung der Bahnstrecke Bozen-Meran übertragen bekommt und der Bahnhof in Brixen durch ein Tauschgeschäft besser ausgebaut werden kann, sagte der Landeshauptmann.

„Bären“-Kommission einberufen

Um die Bären, die derzeit in Südtirol unterwegs sind, besser zu beobachten und Schäden vorzubeugen, soll die eigens für diese Tiere zuständige Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden, um den Aufenthalt der Bären so zu gestalten, dass Menschen und Nutztiere geschützt sind.

Gemeinsam arbeiten mit Feuerwehr von Aosta

Um sich gegenseitig zu unterstützen, wollen die Berufsfeuerwehr Bozen und das Feuerwehrkorps Aosta ein Abkommen treffen. Die Landesregierung hat dazu grünes Licht gegeben. Dabei geht es laut Durnwalder vor allem um den Austausch von Erfahrungen im technischen und organisatorischen Bereich. Wie im Abkommen vorgesehen, soll es gemeinsame Übungen, Versuche sowie  Lokalaugenscheine geben. Bei einer Katastrophe oder einem schweren Schadensfall sollen sich die Partner mit den ihnen zur Verfügung stehenden Einsatzkräften, Mitteln und Material gegenseitig helfen.

Zweisprachigkeit der Lehrer: Beschwerde gegen Oberlandesgerichtsurteil

Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts zur Zweisprachigkeitszulage für Lehrer reicht die Landesregierung, wie heute beschlossen, Beschwerde beim Kassationsgericht ein. Das Oberlandesgericht hatte es für richtig befunden, Lehrern die Zweisprachigkeitszulage bezüglich des erworbenen Nachweises auszuzahlen, auch wenn dieser nicht dem für die Funktionsebene geforderten Nachweis entspricht.

Verwaltungsübertretungen: Zuerst Warnung, dann Strafe

Die Liste der Verwaltungsübertretungen ohne irreversible Schäden, für die es zuerst eine Verwarnung und dann erst eine Strafe gibt, hat die Landesregierung heute noch einmal erweitert. „Wir wollen die Bürger zuerst auf ihre Vergehen hinweisen und sie so dazu bringen, die Vorschriften einzuhalten“, erklärte Durnwalder. Erst wenn dies nichts nütze, solle es eine Strafe geben, so der Landeshauptmann. Die Liste mit den Verwaltungsübertretungen umfasst über 50 Punkte. Darunter fallen z.B. die Nichteinhaltung der Restwassermenge bei den Wasserkonzessionen, die Nichteinhaltung der Vorschriften zur Arbeitssicherheit oder die falsche Verwendung des Qualitätszeichens.

Plan für Landwirtschaftszählung steht

Den Landeszählungsplan für die Landwirtschaftszählung, die heuer ansteht, hat die Landesregierung genehmigt. Darin sind die Kriterien für diese umfassende Erhebung der landwirtschaftlichen Betriebe enthalten, die vom Landesstatistikinstitut Astat durchgeführt wird. Zu den 1,5 Millionen Euro, die der Staat für die Landwirtschaftszählung bereitstellt, sollen laut Durnwalder noch rund 50.000 Euro zusätzliche Ausgaben kommen, für die das Land aufkommt. Es gibt für die Erhebung eine eigene Landeszählungskommission, deren Vorsitz Astat-Direktor Alfred Aberer über hat. Auf Ortsebene werde es 120 Erheber geben, so Durnwalder.

Gleiche Förderkriterien für Wirtschaftssektoren

Einheitliche Kriterien will die Landesregierung für die Förderung der vier Wirtschaftssektoren Tourismus, Handel, Handwerk und Industrie auf die Beine stellen. Dieser Grundsatzbeschluss steht nun. Eine Kommission bestehend aus den Direktoren der Landesabteilungen der betroffenen Sparten hat nun den Auftrag diese Kriterien auszuarbeiten. „Damit sollen alle vier Wirtschaftsbereiche gleich gefördert werden, damit es keine Benachteiligung gibt“, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder.

Musikkonservatorium „Monteverdi“

Mit dem Statut des Musikkonservatoriums „Monteverdi“ hat sich die Landesregierung heute auseinandergesetzt. „Das Konservatorium hat den Status einer Universität; das Land muss die entsprechenden Kompetenzen übernehmen und sich um die Stellenpläne sowie die wirtschaftliche und rechtliche Behandlung kümmern“, erklärte Durnwalder. Bevor das Konservatorium aber gänzlich einer Universität gleich gestellt wird, müssen laut Durnwalder noch einige Aufgaben erledigt werden. So müssten die begonnenen Mittel- und Oberschulkurse zu Ende geführt werden. Zudem müssten neue Kurse eingeführt werden, und zwar Kirchenmusik, Lied und Oratorium.

RAS-Kanal mit neuen Programmen besetzt

Einer der frei stehenden Kanäle der Rundfunkanstalt Südtirol RAS wird nun laut Beschluss der Landesregierung mit neuen Programmen besetzt, und zwar mit „ZDF HD“, „ARTE“, „SRG La 1“ und „3Sat“. „Zunächst sollte auf dem Kanal statt ´SRG La 1` und ´3Sat`, ´BBC1` und ´HD swiss` gesendet werden, ´BBC1` darf allerdings außerhalb von Großbritannien nur über Satelit gesendet werden und für ´HD swiss` fehlen die technischen Voraussetzungen für eine terrestrische Verteilung“, erklärte der Landeshauptmann. Nun gebe es mit „SRG La 1“ auch ein zusätzliches italienischsprachiges Programm, so Durnwalder. Auf einem weiteren Kanal der RAS soll es zudem, wie bereits von der Landesregierung genehmigt, ab 6. Mai die hoch aufgelösten Programme ´ORF 1 HD` und ´ORF 2 HD` geben.

SAN