Politik | 19.04.2010 | 14:53

Aus der Sitzung der Landesregierung von 19. April

(LPA) Genau eine Woche nach dem schweren Zugunglück im Vinschgau hat die Landesregierung heute (19. April) Hilfsmaßnahmen für die Opfer des Unglücks auf den Weg gebracht. Zudem hat sie sich mit der Abtreibungspille RU 486, mit einem neuen Geschichtsbuch, mit der Neuregelung der Bezirksgemeinschaften, der Geothermie und den Zwergschulen beschäftigt.

Zugunglück: Soforthilfe der Landesregierung

Schnell und unbürokratisch hilft die Landesregierung den Opfern des Zugunglücks von letztem Montag im Vinschgau. "Wir haben heute entschieden, für die Familien der Todesopfer und auch für die Verletzten 100.000 Euro auf das entsprechende Spendenkonto der Caritas einzuzahlen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Damit vermeide man, ein eigenes Gesetz für die Hilfe auf den Weg bringen zu müssen, spare Zeit und Bürokratie.
"Es liegt nun an der Caritas, die Gelder nach objektiven Kriterien den Familien zukommen zu lassen, die damit die nach dem Unglück angefallenen Kosten bestreiten können", so Durnwalder. Die Spende sei ein Zeichen der Solidarität und erfolge unabhängig davon, ob das Land dafür zuständig sei oder eine Verantwortung trage.
Neben der Spende wird das Land jeden Einzelfall von den Experten des Ressorts für Sozialwesen des Landes prüfen lassen, und zwar noch innerhalb von zehn Tagen. "Diese Überprüfung wird zeigen, ob weitere Hilfe notwendig ist und was wir mit den uns zur Verfügung stehenden Hilfsinstrumenten ausrichten können", erklärte der Landeshauptmann heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Die Hilfe über das Sozialressort sei als Überbrückung gedacht, und zwar für jenen Zeitraum bis erste Akkontozahlungen von Versicherungen oder Entschädigungen derjenigen einträfen, die für die Gerichte verantwortlich für das Unglück seien. 

Abtreibungspille: Vorgehensweise geregelt

Mit dem Prozedere, in welcher Form die Abtreibungspille RU 486 in Südtirol abgegeben werden soll, hat sich die Landesregierung heute befasst. "Wir haben dieses Thema lange und kontrovers diskutiert, nicht zuletzt deshalb, weil in diese Entscheidung auch die persönlichen Meinungen der Mitglieder der Landesregierung zur Abtreibung hineinspielen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Nach Abschluss der Diskussionen hat sich die Landesregierung dafür entschlossen, die von der obersten Gesundheitsbehörde Italiens ausgegebene Richtlinie zu übernehmen. "Diese sieht vor, dass eine Abtreibung per chirurgischem Eingriff oder mit Hilfe der Abtreibungspille vorgenommen werden kann", so Durnwalder. Bevor es aber zur Ausgabe der Pille komme, müsse die betroffene Frau das Krankenhaus aufsuchen und ein Beratungsgespräch mit dem zuständigen Arzt führen. Danach werde eine siebentägige Bedenkzeit eingeschoben, in der die Pille nicht ausgegeben werden dürfe.
"Erst wenn die Frau auch nach dieser Bedenkpause dabei bleibt, die Abtreibung per Pille vornehmen zu wollen, kann sie diese einnehmen, allerdings im Krankenhaus und unter ärztlicher Aufsicht", so der Landeshauptmann, der ergänzt: "Diese Aufsichtspflicht endet erst dann, wenn der Arzt bescheinigt, dass der Fötus und alle Wirkstoffe der Pille ausgeschieden worden sind", so Durnwalder. Dies könne in manchen Fällen nur Stunden dauern, in anderen auch bis zu zwei oder drei Tage.
Die Entscheidung, diese staatliche Richtlinie zu übernehmen, sei nicht zuletzt gefallen, nachdem man die zuständigen Primare in Bozen und Meran gehört und das Rechtsamt des Landes um ein Gutachten ersucht hatte. "Dieses hat aufgezeigt, dass wir von dieser Regelung nur abweichen dürften, wenn wir dies entsprechend begründen, was konkret heißt: es muss ein Gutachten vorliegen, das jenem der obersten Gesundheitsbehörde Italiens gleichwertig ist", so Durnwalder. Ansonsten drohe bei einer Abweichung auch eine strafrechtliche Verantwortung der Landesregierung, weshalb man von einer Abweichung von diesen Richtlinien abgesehen habe. 

Dreibändiges Schul-Geschichtsbuch bis 2011 da

Bereits im kommenden Jahr soll den Schulen aller drei Unterrichtssprachen ein neues, gemeinsames Geschichtsbuch vorliegen. "Wir sind der Meinung, dass ein friedliches Zusammenleben nur dann gesichert werden kann, wenn man die Geschichte gemeinsam aufarbeitet, wenn man darüber diskutiert und die entsprechenden Lehren daraus zieht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der heutigen Sitzung der Landesregierung.
Bereits vor einigen Wochen hatte der Landeshauptmann die drei Pädagogischen Institute deshalb damit beauftragt, das Werk, an dem bereits seit Jahren gearbeitet wird, bis Ende des Jahres vorzulegen. "Der Bericht, den wir heute angehört haben, zeigt, dass die Pädagogischen Institute an einem guten Punkt sind", so Durnwalder. Demnach werde der erste der drei Bände - jener der den Abschnitt von der Urgeschichte bis zum Jahr 1500 behandelt - bereits im Oktober vorliegen, bis Dezember werde Band zwei (1500 bis 1919) folgen, während Band drei, jener vom Ende des Ersten Weltkriegs bis in die Gegenwart, bis Ende des Jahres vorliegen soll.
"Uns war wichtig, dass der Geschichtsunterricht an unseren Schulen nicht mit dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg aufhört, sondern dass auch die Geschehnisse in den Jahren danach und bis herauf in die Gegenwart behandelt werden", erklärte heute der Landeshauptmann.

Geothermie: Land verteidigt Zuständigkeit

Seine Zuständigkeit in Sachen Geothermie wird das Land vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Demnach wird das Land das gesetzesvertretende Dekret vom 11. Februar dieses Jahres anfechten, das dem Staat die Zuständigkeit für die Genehmigung von geothermischen Bohrungen zuschreibt, falls dank der Bohrung mehr als 20 Megawatt Leistung erreicht oder eine Temperatur von 150 Grad Celsius überschritten wird.
"Das Autonomiestatut schreibt uns die Zuständigkeit im Bereich der Energie zu, weshalb wir dieses Dekret des Staates so nicht anerkennen werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung zudem betont hat, dass die bisher sieben vom Land ausgestellten Lizenzen für den Betrieb eines Geothermie-Kraftwerks in jedem Fall aufrecht blieben.

Drei Zwergschulen werden aufgelassen

Zu befassen hatte sich die Landesregierung heute auch mit der Zukunft mehrerer Zwergschulen im ganzen Land. "Wir haben die Verpflichtung, alle Schulen mit mehr als 17 eingeschriebenen Schülern fortzuführen und alle Schulen mit weniger als fünf aufzulassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Letzteres trifft etwa für die Zwergschulen in Egg (Gemeinde Freienfeld) sowie Schlinig (Gemeinde Mals) zu, die nur noch vier bzw. zwei Schüler besuchen. Sie werden nach der heutigen Entscheidung der Landesregierung mit dem kommenden Schuljahr geschlossen.
Selbiges gilt für die Schule in Außerpflersch (Gemeinde Brenner), die allerdings von sieben Schülern besucht wird. "Von fünf bis 16 Schüler liegt es im Ermessen der Landesregierung, ob eine Zwergschule fortgeführt wird oder nicht", so der Landeshauptmann. Im Falle von Außerpflersch habe man sich gegen eine Fortführung ausgesprochen, auch weil die Schule in Gossensaß gerade einmal 2,7 Kilometer entfernt sei.
Unter besonderer Beobachtung stehen zudem die Schulen mit sechs Schülern, also jene in Obertall (Schenna), Mühlbach (Gais) sowie Tanas (Laas). "Hier behalten wir die Entwicklung der Schülerzahlen im Auge und entscheiden auf der Grundlage dieser Daten, ob sie im Schuljahr 2011/12 wieder ihre Tore öffnen", so Durnwalder.
Die Entscheidung für die Schließung einer Zwergschule sei weniger eine Kostenfrage, betont der Landeshauptmann. Vielmehr fehle bei so wenigen Schülern auch ein geeignetes Lernumfeld für die Schüler. Auch hänge Wohl und Wehe einer solch kleinen Schule von einer Handvoll Lehrpersonen ab. "Wir haben Zwergschulen, die perfekt funktionieren, aber eben auch solche, bei denen wohl ein Transport der Schüler in eine andere Schule sinnvoller wäre", erklärte Durnwalder heute. 

Franzensfeste: Hänge ober Autobahn werden gesichert

Bereits mehrfach haben Muren, die bei Franzensfeste aus den Seitenbächen des Eisacks auf die Brennerautobahn und die Brenner-Staatsstraße abgegangen sind, für Gefahr gesorgt, im Jahr 1998 sogar fünf, im Vorjahr ein weiteres Todesopfer gefordert. Deshalb werden die Bäche und Hänge oberhalb der Autobahn nun von den Experten der Wildbachverbauung und in Zusammenarbeit mit der Brennerautobahn-Gesellschaft gesichert. "Wir haben das entsprechende Abkommen mit der Autobahn-Gesellschaft heute gutgeheißen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Das Abkommen sieht vor, dass die Arbeiter des Landesamts für Wildbach- und Lawinenverbauung Nord einen rund 2,5 Kilometer langen Graben entlang der Autobahn errichten werden, in dem sich abgehendes Material sammeln soll, ohne dass es die Autobahn oder die Staatsstraße erreichen kann. Zudem werden im Gorgenbach eine Rückhaltesperre und ein entsprechendes Auffangbecken mit einem Fassungsvermögen von 22.000 Kubikmetern gebaut. Schließlich wird das Nordportal des Autobahntunnels in Franzensfeste gegen Material abgeschirmt, das aus den Seitenbächen des Eisacks abgeht.
"Die Arbeiten werden insgesamt rund vier Millionen Euro kosten, davon übernimmt die Autobahn-Gesellschaft 2,7 und wir als Land 1,3 Millionen Euro", so Durnwalder heute.

Neue Spitze in zwei Landesgesellschaften

Neu besetzt wird die Spitze zweier wichtiger Landesgesellschaften. Nach Konrad Bergmeisters Berufung an die Unispitze verlässt dieser etwa den Posten des Präsidenten der KlimaHaus-Agentur, der künftig von Landesrat Michl Laimers Ressortdirektor Flavio Ruffini übernommen wird.

Und auch die Spitze der Südtiroler Informatik AG (SIAG) wird neu besetzt. SIAG-Präsident Walter Crepaz wird durch Eros Magnago, den stellvertretenden Generaldirektor der Landesverwaltung, ersetzt, der Verwaltungsrat von derzeit sieben auf fünf Mitglieder verkleinert. Allerdings geht diese Neubesetzung mit einem umfassenden Reformpaket einher. "Wir haben derzeit mit der SIAG und unserer Landesabteilung Informationstechnik zwei Institutionen, die im Bereich der Informatik aktiv sind", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Ziel der Landesregierung sei, die Tätigkeiten dieser beiden Institutionen besser zu vernetzen, um so eventuelle Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. "Ob dies in Form einer Fusion der beiden Institutionen erreicht wird oder durch eine andere Form der Neuordnung, ist noch offen", so der Landeshauptmann heute nach der Sitzung der Landesregierung.

Heimplätze für Sportoberschule und Fürstenburg

Mehr als hundert Schülerheimplätze fehlen derzeit im oberen Vinschgau. "Sowohl für die Sportoberschule, als auch für die Fachschule Fürstenburg brauchen wir dringend Heimplätze", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. In beiden Fällen lägen auch bereits Angebote für die Bereitstellung solcher Plätze vor. "Wir haben damit insgesamt sechs Monate Zeit zu entscheiden, ob wir auf der Basis des Angebots weitermachen oder nicht", so Durnwalder heute.
"Weitermachen" heißt dabei, dass die Landesregierung lediglich eine grundsätzliche Entscheidung für oder gegen die im Angebot gebotenen Konditionen treffen muss. "Danach erfolgt eine Ausschreibung auf Grundlage dieser Konditionen, an der sich selbstverständlich nicht nur die Promotoren, sondern alle Interessierte beteiligen können", so der Landeshauptmann.

Entwurf zur Neuregelung der Bezirksgemeinschaften steht

In zweiter Lesung (und damit endgültig) genehmigt hat die Landesregierung heute den Entwurf jenes Landesgesetzes, mit dem die Bezirksgemeinschaften neu geordnet werden sollen. "Nach dem positiven Gutachten des Rats der Gemeinden und unserer heutigen Entscheidung, können wir den Entwurf nun dem Landtag zur Behandlung übergeben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Herzstück des Gesetzentwurfs ist eine Verschlankung der Gremien der Bezirksgemeinschaften. "So wird die Zahl der Vertreter in den Bezirksräten von derzeit 232 auf 155 gesenkt", so der Landeshauptmann. Das Burggrafenamt wird demnach nur noch über 34 Bezirksratsmitglieder verfügen (bisher 58), das Eisacktal über 19 (31), das Pustertal über 33 (37), Salten-Schlern über 16 (29), Überetsch-Unterland über 24 (28), Vinschgau über 19 (30) sowie das Wipptal über 10 statt der bisherigen 19 Mitglieder. Weniger Mitglieder wird es auch in den Bezirksausschüssen geben. "Die kleineren Bezirke werden mit fünf Ausschussmitgliedern auskommen müssen, die Bezirke mit mehr als 80.000 Einwohnern mit sieben", so Durnwalder.
"Damit der Landtag das neue Gesetz verabschieden kann und danach die Satzungen der Bezirke angepasst werden können, wird die Amtszeit der amtierenden Gremien bis Ende des Jahres verlängert", so der Landeshauptmann, der trotzdem hofft, dass der Gesetzentwurf im Landtag mit Priorität vorangetrieben werde.

chr