Politik | 13.04.2010 | 13:15

Aus der Sitzung der Landesregierung von 12. April

(LPA) Nach der Rückkehr vom Ort des Zugunglücks im Vinschgau hat die Landesregierung gestern (12. April) Abend ihre vormittags unterbrochene Sitzung wieder aufgenommen. Die Entscheidungen betrafen das Eisack-Kraftwerk in Brixen, das neue Gesetz zu den Bezirksgemeinschaften, die Förderung der Tierschutzeinrichtungen, die Verlegung des Meraner Schießstandes und die Sadobre.

Enel-Kraftwerk Brixen geht an SEL

Das derzeit vom Stromriesen Enel betriebene Eisackkraftwerk in Brixen mit einer Produktion von mehr als 500 Millionen Kilowattstunden wird künftig von der Landesenergiegesellschaft SEL geführt. Die entsprechende Wasserkonzession ist ihr auf Antrag von Landesrat Michl Laimer gestern von der Landesregierung zugesprochen worden. Die Konzession zur Wasserableitung betrifft die Gemeinden Brixen, Franzensfeste, Natz-Schabs und Vahrn.
"Neben der SEL haben sich vier weitere Energiegesellschaften um die Konzession beworben, wir haben uns aber der Ansicht der betroffenen Gemeinden sowie der involvierten Ämter angeschlossen und das Konzept der SEL als das beste erachtet", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Das Projekt der SEL sieht Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro vor.
Ausständig sind nun nur noch die Konzessionen für das Kraftwerk auf der Töll (146 Millionen Kilowattstunden), das derzeit von den Etschwerken betrieben wird, sowie jenes des Enel in St. Florian in Neumarkt (482 Millionen Kilowattstunden).

Neue Regelung der Bezirksgemeinschaften begutachtet

Die Zahl der Vertreter in den Bezirksräten und Bezirksausschüssen soll deutlich reduziert werden. Dies sieht - neben einigen technischen Änderungen - der Entwurf eines Landesgesetzes zur Neuregelung der Bezirksgemeinschaften vor, den die Landesregierung gestern gutgeheißen hat. "insgesamt soll die Zahl der Vertreter in den Bezirksräten von derzeit 232 auf 155 gesenkt werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. So soll die Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt nur noch über 34 Bezirksratsmitglieder verfügen (bisher 58), das Eisacktal über 19 (31), das Pustertal über 33 (37), Salten-Schlern über 16 (29), Überetsch-Unterland über 24 (28), Vinschgau über 19 (30) sowie das Wipptal über 10 statt der bisherigen 19 Mitglieder.
"Was die Besetzung des Bezirksausschusses betrifft, so soll dieser aus sieben Mitgliedern bestehen, sofern der Bezirk mehr als 80.000 Einwohner hat", so Durnwalder. Kleinere Bezirke müssen mit einem fünfköpfigen Ausschuss auskommen. "Die Vollversammlung kann zudem beschließen, dass neben dem Präsidenten ein Vizepräsident ernannt wird, der der jeweils anderen Sprachgruppe angehört", erklärt der Landeshauptmann.
Der Entwurf wird nun dem Rat der Gemeinden zur Stellungnahme übermittelt, bevor er im Landtag zur Behandlung kommt. "Ich hoffe, dass der Entwurf dort schnellstmöglich behandelt werden kann, nachdem nach den Gemeinderatswahlen eine Neubesetzung der Bezirksgremien ansteht", so Durnwalder.

Notfallpläne für Unfälle mit radioaktivem Material

In Zusammenarbeit der für den Zivilschutz, die Umwelt und den Verkehr zuständigen Dienste des Landes ist nun ein Einsatzplan für Unfälle beim Transport von radioaktivem Material erarbeitet und gestern von der Landesregierung genehmigt worden. "In letzter Zeit sind etwa 35 solcher Transporte durch Südtirol oder auch von und zu den Krankenhäusern gerollt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der neue Einsatzplan schreibt das genaue Vorgehen bei jeder erdenklichen Art von Unfällen beim Transport dieses Materials fest.

Neuregelung der Beiträge an Tierschutzorganisationen

Neu geregelt wird die Vergabe der Beiträge an Tierschutzorganisationen und -einrichtungen im Land. Die Landesregierung hat die von Landesrat Hans Berger vorgelegten neuen Kriterien gestern genehmigt. Insgesamt fördert das Land die Führung privater Tierheime mit rund 300.000 Euro jährlich, dazu kommen noch einmal rund 650.000 Euro für das Tierheim in der Sill, das vom Sanitätsbetrieb geführt wird.
"In den neuen Kriterien ist vorgesehen, dass die gesundheitliche Betreuung der Tiere in den Heimen direkt von der öffentlichen Hand getragen wird", so Durnwalder. Auch können die Heime bei der Abgabe von Tieren Gebühren verlangen, und zwar bis zu 70 Euro für einen Hund und bis zu 30 Euro für eine Katze. "Mit diesen Gebühren wollen wir verhindern, dass Tiere leichtfertig aus dem Tierheim geholt und nach ein paar Tagen wieder zurückgegeben werden, weil man sich's anders überlegt hat", so der Landeshauptmann.

Meran: Verlegung des Schießstands kann anlaufen

Der Schießstand in Meran/Obermais kann verlegt werden. Die Ausweisung des neuen Schießstands im Bauleitplan auf dem ehemaligen Etschwerke-Gelände an der Etsch ist gestern von der Landesregierung auf Antrag von Landesrat Michl Laimer endgültig abgesegnet worden. "Damit steht einer Verlegung nichts mehr im Wege", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der betont, dass nun mit den Planungsarbeiten für den neuen Schießstand begonnen werden könne.

Landschaftspläne genehmigt

Die Landesregierung hat gestern auch Antrag von Landesrat Michl Laimer die überarbeiteten Landschaftspläne der Gemeinden Vahrn, Franzensfeste und Natz-Schabs genehmigt.

Land verkauft Sadobre-Anteile

Das Land wird seine Anteile an der Gesellschaft "Sadobre" verkaufen, und zwar an die Brennerautobahn-Gesellschaft. "Diese wird auf dem Gelände vor allem Parkplätze einrichten, die - zusammen mit den ebenfalls entstehenden Erholungseinrichtungen - bei längeren Lkw-Staus genutzt werden können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der zudem betont, dass ein Teil des heutigen Sadobre-Geländes - rund fünf Hektar - dem Land abgetreten werden sollen, damit dieses darauf Betriebe ansiedeln kann.

chr