Politik | 01.04.2010 | 11:44

Grenzgemeindenfinanzierung: Durnwalder trifft ladinische Bürgermeister

LPA - Die Umsetzung des so genannten Mailänder Abkommens in Sachen Finanzierung der Grenzgemeinden stand heute, 1. April im Mittelpunkt eines Treffen zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und den Bürgermeistern der interessierten ladinischen Gemeinden. Insgesamt 40 Millionen Euro sind für Projekte in Gemeinden der Südtiroler Nachbarprovinzen vorgesehen.

Die neue zwischen Staat und Land vereinbarte Finanzregelung, die auch als Mailänder Abkommen bekannt ist, sieht vor, dass das Land Zuständigkeiten des Staats übernimmt. Wie im Abkommen festgelegt, muss sich das Land an Programmen für Gemeinden in Nachbarprovinzen beteiligen. „Insgesamt sind 40 Millionen Euro für Projekte in den Grenzgemeinden vorgesehen“, sagte Landeshauptmann Durnwalder, der den Vertretern der Grenzgemeinden des Veneto diesen Teil der Vereinbarung im Detail erläuterte.

Beim Gespräch waren Andrea Franceschi (Cortina), Ugo Ruaz (Livinallongo del Col di Lana), Paolo Frena (Colle Santa Lucia) und der Bürgermeister von St. Christina Bruno Senoner in der Funktion als Vertreter der “Lia di Comuns” mit dabei. „Die Bürgermeister der Belluneser Gemeinden wollten genauer über die Anwendungmodalitäten des Übereinkommens Bescheid wissen, um dann für vorrangige öffentliche Vorhaben auf die 40 Millionen Euro zugreifen zu können“, sagte Durnwalder. Der Landeshauptmann schickte voraus, dass bei den nächsten Verhandlungen mit den zuständigen Ministerien zu klären sei, ob die Finanzierung in Bezug auf die Gemeinden erfolge, wie es aus dem Text hervorgehe, oder in Bezug auf die Grenzgebiete, oder ob das Abkommen in diesem Fall eine noch weitere Ausdehnung zulasse.

Durnwalder sprach mit den Bürgermeistern auch über die Inhalte der Vorhaben. „Die zu finanzierenden Projekte müssen auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Grenzgebiete abzielen“, unterstrich der Landeshauptmann. In diesem Sinne seien Vorschläge für Initiativen in den Bereichen Kultur, Wirtschaft, Tourismus und Bildung möglich, so Durnwalder. „Studien werden notwendig sein, um kritische Punkte und Bedürfnisse zu ermitteln und angemessene Strategien für Eingriffe festzulegen“, sagte der Landeshauptmann.

Die Vertreter der Belluneser Gemeinden werden sich nun daran machen, konkrete Programme auszuarbeiten, die über die jährlich für die Grenzgemeinden zu Verfügung stehenden 40 Millionen Euro finanziert werden können.

SAN