Politik | 31.03.2010 | 18:18

LH Durnwalder im Gespräch mit den Vertretern der Wirtschaftsverbände

LPA - Die Vertreter der Südtiroler Wirtschaftsverbände hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute, 31. März, in Bozen zu einem Gespräch getroffen. Dabei ging es um die Garantiegenossenschaften, die Außenstellen des Landes in Rom und Brüssel, die Vergabe von öffentlichen Arbeiten, das Budget für die Wirtschaft im Landeshaushalt sowie die Einkommens- und Vermögenserhebung.

Der Landeshauptmann hat mit den Vertretern der Wirtschaftsverbände über einen neuen Vorschlag von Seiten der Garantiegenossenschaften gesprochen, wie die heutigen fünf bestehenden Genossenschaften besser koordiniert werden können. Laut Durnwalder wird der Vorschlag nun überprüft, dann soll es zu einer Einigung kommen. „Die Verwaltungskosten und Verwaltungszeiten sollen vermindert und eine Gleichbehandlung der einzelnen Sparten ermöglicht werden“, so der Landeshauptmann.

Ein weiteres Anliegen war den Wirtschaftsvertretern die bessere Ausstattung der Außenstellen des Landes in Rom und Brüssel. Die Außenstellen sollten für eine praxisnahe, schnelle und unkomplizierte Arbeitsabwicklung angemessen ausgestattet werden, war man sich einig. In Brüssel sollte eine Agentur eingesetzt werden, um die Interessen des Landes bei der Ausarbeitung und Anwendung der EU-Richtlinien angemessen zu vertreten, länderübergreifende Programme besser umzusetzen und mehr Geld erhalten zu können, hieß es beim Gespräch. "Nachdem es demnächst einen neuen Leiter der Europaabteilung des Landes gibt, soll sich dieser gemeinsam mit den Vertretern der Wirtschaftsverbände mit dieser Thematik befassen und eventuell notwendige Änderungen vorschlagen", sagte der Landeshauptmann.

In Sachen öffentliche Arbeiten ersuchten die Wirtschaftsvertreter, mehr Arbeiten aufgeteilt auf Gewerke oder unterteilt in funktionelle Baulose auszuschreiben. Zudem sollten genaue Richtlinien für die Ausschreibungsmodalitäten festgelegt werden. Vor allem aber sollten die Baubewerber bereits im Angebot angeben müssen, ob eventuelle Weitervergaben der Arbeiten geplant seien. Dies soll verhindern, dass öffentliche Arbeiten zu stark reduzierten Preisen unter Ausschaltung der lokalen Firmen an auswärtige Subunternehmer vergeben werden.

Die Finanzierung der Wirtschaft im nächsten Landeshaushalt war laut Landeshauptmann natürlich auch ein wichtiges Gesprächsthema. Für die einzelnen Wirtschaftssparten sollten mehr Gelder bereitgestellt werden, wünschte die Delegation der Wirtschaftsverbände.

Abschließend hat Landeshauptmann Durnwalder mit den Wirtschaftsvertretern auch über die Einkommens- und Vermögenserhebung gesprochen. "Dafür werden derzeit die die Richtlinien ausgearbeitet", sagte Durnwalder. Alle Wirtschaftsvertreter waren der Meinung, dass die Produktionsstätten wie beispielsweise Stall und Stadel in der Landwirtschaft, aber auch Wirtschaftsmagazine, Geschäfte, Hotels und ähnliches nicht zum Vermögen zu zählen sind, da sie lediglich Hilfsmittel für die Erzielung des Einkommens wären.

Im Herbst will sich der Landeshauptmann mit den Vertretern der der Südtiroler Wirtschaftsverbände wieder an einen Tisch setzen und über aktuelle Themen diskutieren.

SAN