Politik | 29.03.2010 | 16:25

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 29. März 2010

LPA - Um Gestaltungsrahmen ging es bei der heutigen Sitzung der Landesregierung: Diskutiert wurde über ein Leitbild, an dem sich die Arbeit der Landesverwaltung in den nächsten Jahren ausrichten soll; festgelegt wurden die diesjährigen Ziele zur Ausgabeneindämmung in der Landesverwaltung; genehmigt wurde der Entwurf zur Neuordnung der schulischen Oberstufe.

LEITBILD FÜR DIE LANDESVERWALTUNG
Die Landesverwaltung soll ihre Tätigkeit nach klar definierten Zielen ausrichten. Die Grundlage dazu soll ein neues Leitbild bilden, das die Europäische Akademie im Auftrag der Landesregierung erarbeitet. „Wir haben die Eurac bereits vor zwei Jahren mit der Ausarbeitung des Lerops (Landesentwicklungs- und Raumordnungsplanes) beauftragt“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. „Aus dem Dokument soll hervorgehen, wo Südtirol heute steht und wohin die Entwicklung bis zum Jahr 2020 gehen soll“, so der Landeshauptmann. Die Landesregierung hat heute beschlossen, Druck auf die Eurac und die mitarbeitenden Fachleute zu machen: „Der Leitbild-Entwurf muss bis Ende September vorliegen“, sagte LH Durnwalder bei der Montagspressekonferenz. Anschließend folgt die Besprechung des Planungsdokuments mit den Gemeinden und Sozialpartnern, so dass der Gesetzentwurf noch in diesem Jahr dem Landtag vorgelegt werden kann.

AUSGABEN WEITER EINDÄMMEN
Auch im laufenden Jahr will die Landesregierung bei den Ausgaben den Rotstift ansetzen. Das betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Sparen will die Landesregierung auch weiterhin in verschiedenen Bereichen, allen voran Beratungsaufträge und Personal. Die Ziele für das laufende Jahr wurden bei der heutigen Regierungssitzung definiert. Grundlage dazu war der Bericht der Kommission zur Überwachung der Ausgabeneindämmung für das Jahr 2009. Die Überwachungskommission stellte der Landesverwaltung für das abgelaufene Jahr ein positives Zeugnis aus. Demnach wurden die Beratungsaufträge von 12,9 auf 11,8 Millionen Euro um mehr als fünf Prozent zurückgeschraubt. Es wurden insgesamt 325 Stellen eingespart und damit das Soll von 300 Stellen überschritten. Die Ausgaben für Außendienste wurden von 7,4 auf 6,8 Millionen Euro gesenkt. Einsparungen gab es auch im Bereich der Informatik, einerseits durch Ausgabenbündelungen andererseits durch den Ausbau des so genannten eGovernments. Auch bei den Dienstwagen wurde gespart: und zwar durch das Leasen der Fahrzeuge anstelle eines Ankaufs.

RAHMENGESETZ FÜR OBERSTUFENREFORM
Mit der staatlichen Oberschulreform und deren Umsetzung in Südtirol hat sich heute die Landesregierung befasst. Die von Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini vorgelegten drei Reform-Dekrete waren im Februar vom Ministerrat genehmigt worden und stehen nun nach der Unterzeichnung durch Staatspräsident Giorgio Napolitano vor ihrer Veröffentlichung im Gesetzesanzeiger. Auf Staatsebene tritt die Reform somit im Herbst in Kraft. Die Landesregierung hat im März beschlossen, die gesetzlich erlaubte Frist von sechs Monaten zur Umsetzung der Reform zu nutzen. Das heißt, dass die reformierte Oberstufe – beginnend bei den ersten Klassen – in Südtirol mit einem Jahr Verzug umgesetzt wird. Heute nun legten die Schullandesräte Sabina Kasslatter Mur, Christian Tommasini und Florian Mussner der Landesregierung den Rahmengesetzentwurf zur Umsetzung der Oberstufenreform vor. Die Landesregierung stimmte der Rechtsvorlage und auch dem Zeitplan zu. „Die Gesetzesvorlage wird nun mit Schulleuten, Sozialpartnern, Eltern und Jugendlichen sowie den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften besprochen, bevor sie im Mai endgültig von der Landesregierung verabschiedet und an den Landtag weitergeleitet wird, wo sie im Juni von der Gesetzgebungskommission und im Juli vom Plenum behandelt werden soll“, schildert LRin Kasslatter Mur den Zeitplan.

DIE TANKSTELLEN UND DER GEWÄSSERSCHUTZ
Die 13 von insgesamt  150 Südtiroler Tankstellenbetreibern, die den Termin 26. März 2010 nicht wahrgenommen haben, müssen mit der Mindeststrafe von 150 Euro rechnen und erhalten dann einen Zeitaufschub, um ihre Tankstelle im Sinne des Gewässerschutzes in Ordnung zu bringen. Dafür hat sich die Landesregierung heute ausgesprochen. Bis zum 26 März hatten Tankstelleninhabende Zeit, um ihre Tanks und Anlagen an die Gewässerschutzbestimmungen des Landes anzupassen. Vor allem ging es dabei um die doppelte Auskleidung der Treibstoffbehälter, um der Verunreinigung von Grundwasser oder Flussläufen vorzubeugen. Festgelegt worden war der Termin in einem Dekret des Landeshauptmanns (Nr. 6/08) zum Landesgesetz für den Gewässerschutz. Da die Betroffenen um eine Fristverlängerung bis zum 26. März 2012 angefragt hatten, hat sich die Landesregierung heute mit dem Thema befasst. Im März 2012 verstreicht für die Treibstoff-Großlagerstellen die Adaptierungsfrist. „Wenn wir den Termin verschieben, belohnen wir die Säumigen“, so die Worte des Landeshauptmanns.

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 2010
Etwa zwei Millionen Euro im Jahr gibt das Land Südtirol für Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aus. Der Großteil davon geht an Organisationen und Vereine, die damit vor allem kleinere Projekte in verschiedenen Zielländern finanzieren. Daneben gibt es mehrere Projekte, die das Land Südtirol selbst vorantreibt. Rund 20 Prozent fließen in Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung. Das vom Landesamt für Kabinettsangelegenheiten für das Jahre 2010 erarbeitete Programm wurde heute von der Landesregierung genehmigt. Demnach werden sich die Initiativen vor allem auf afrikanische Länder sowie auf osteuropäische und südamerikanische Länder konzentrieren.

FRAUNHOFER AUSSENSTELLE NIMMT FORM AN
Grünes Licht gab die Landesregierung heute auch zur Vereinbarung mit der Konsortialgesellschaft Fraunhofer Italia. Diese Vereinbarung bildet die Grundlage für die Schaffung eines Forschungszentrums, und zwar des Fraunhofer Innovation Engineering Centers, in Bozen. Für die neue Außenstelle des Fraunhofer-Instituts wird das Land Südtirol im Dreijahreszeitraum 2010/12 insgesamt 3,4 Millionen Euro aufbringen, davon 1,394 im laufenden Jahr.

PRIVATSENDER: LAND KÖNNTE EINSPRINGEN
Auch die Privatsender in Südtirol schlagen Alarm angesichts der von der Regierung in Rom ins Auge gefassten  Förderungsstreichungen. Auch Südtirols Landesregierung hat sich heute des Problems angenommen. Die Suppe werde nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht worden sei, meinte der Landeshauptmann. Es sei längst noch nicht endgültig, dass der Staat seine Förderungen für Privatsender wirklich einschränke. Das Land Südtirol habe aber in so einem Fall die Möglichkeit einzuspringen. „Ich kann allerdings nicht sagen, dass wir dasselbe garantieren werden, wie bisher der Staat“, so LH Durnwalder.

TV: NEUES SENDERANGEBOT
Nach dem Bayrischen Fernsehen und dem Kinderkanal Kika können sich Südtirols Fernsehabonnenten auf weitere neue Senderangebote des digitalen, terrestrischen Fernsehens freuen. Die Landesregierung hat heute beschlossen, die noch zur Verfügung stehenden Freiräume zu nutzen, um dem Fernsehpublikum künftig mit technischer Unterstützung der Rundfunk-Anstalt Südtirol Ras die Programme von ORF 1 und 2 in hochauflösender Form auf die Bildschirme zu liefern. Neu hinzu kommen außerdem das SRG-Programm Swiss in hochauflösender Bildqualität sowie Arte und BBC 1. Damit nutzt die RAS alle vier der ihr zugewiesenen Fernsehkanäle, belässt aber noch Freiräume beispielsweise für einen geplanten Südtirol-Informations-Sender, wie LH Durnwalder heute ankündigte.

jw