Politik | 22.03.2010 | 14:53

Aus der Sitzung der Landesregierung von 22. März

(LPA) Neben der Vorstellung der Studie einer Bahnverbindung von Bozen mit dem Überetsch war es heute vor allem das anstehende Treffen mit der Sechser- und der Zwölferkommission, das die Landesregierung beschäftigt hat. Dazu kamen Entscheidungen zum Nachtragshaushalt, zu einer Bürgerkarte, zum "Huter-Herbar" und zu Rückforderungen ungerechtfertigt eingestrichener Beiträge.

Finanzen, Post, Krise: Treffen mit Kommissionen

Mit den Vertretern der Sechser- und der Zwölferkommission wird sich Landeshauptmann Luis Durnwalder heute Nachmittag in Trient treffen. Bei den Treffen wird eine ganze Reihe von Themen aufgeworfen, die in erster Linie das mit dem Staat getroffene Finanzabkommen betreffen. "Es gilt zu klären, welche Details in der Umsetzung des Abkommens mit einer eigenen Durchführungsbestimmung zu regeln sind", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Als Beispiel nennt Durnwalder unter anderen die Umsetzung der neuen Regelung des Stabilitätspakts, wonach das Land für die Überwachung des Pakts in den untergeordneten Institutionen zuständig ist und diese nicht mehr dem Staat gegenüber Rechenschaft schuldig sind. Auch geht es um die Abklärung der künftigen Zuständigkeiten von Land und Rechnungshof. "Im Finanzabkommen ist festgelegt, dass wir unsere Institutionen und Gesellschaften selbst kontrollieren und dem Rechnungshof die durchgeführten Kontrollen melden, allerdings ist zu klären, für welche Institutionen diese Regelung im Detail gilt", so der Landeshauptmann.
Mit den Kommissionsmitgliedern zu besprechen ist auch die Übernahme neuer Kompetenzen, allen voran jene für die Post und die Finanzierung der RAI in Bozen, die Fortführung der Maßnahmen zur Abfederung der Krise bzw. zur Unterstützung von Krisenopfern und die künftige Regelung des Abtransports von Sonderabfällen, der - solange das Staatsgesetz in Südtirol volle Gültigkeit hat - nur von spezialisierten Firmen übernommen werden kann. "Das heißt auch, dass niemand mit drei leeren Spraydosen zum Recyclinghof fahren darf, sofern er nicht in das Register der spezialisierten Firmen eingetragen ist", so Durnwalder.
Auf der Tagesordnung stehen zudem Fragen wie jene nach der Zuständigkeit für die Einhebung von Strafen aus Radarfallen, jene nach der Verwendung nicht an das Land übergegangener ANAS-Straßenwärterhäuser, jene nach dem Übergang der Zuständigkeiten für Hygiene- und Umweltkontrollen vom Staat an das Land und schließlich jene nach einer künftigen Führung des Führerschein-Registers in Bozen anstatt in Rom.

Einheitskarte für digitale Dienste auf dem Weg

Auf den Weg gebracht hat die Landesregierung heute die Entwicklung einer Einheitskarte für digitale Dienste. "Es handelt sich um eine einzige 'Bürgerkarte', mit der potentiell eine ganze Reihe von elektronischen Diensten in Anspruch genommen werden kann", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. So soll die Chipkarte als Bancomat-Karte ebenso funktionieren, wie als Eintrittskarte in Museen, als Wertkarte für öffentliche Verkehrsmittel oder gegebenenfalls auch als Skipass. "Es hängt nur davon ab, was auf dem jeweiligen Chip gespeichert wird", so Durnwalder.
Für die heutige Entscheidung der Landesregierung, die neue Chipkarte auf den Weg zu bringen, gibt es zwei unmittelbare Anlässe. "Zum einen verfallen die digitalen Gesundheitskarten der Bürger allesamt mit Ende des Jahres, und eine Neuausgabe würde rund 1,5 Millionen Euro kosten", so der Landeshauptmann, der die neue "Bürgerkarte" als Ersatz für die Gesundheitskarte ins Spiel bringt.
Der zweite Anlass ist ebenfalls finanzieller Natur: "Mit dem grünen Licht für das entsprechende Pilotprojekt haben wir auch die Chance, uns um Mittel zu bewerben, die die EU über den Fonds für regionale Entwicklung bereitstellt", erklärt der Landeshauptmann.

Rückforderung von Beiträgen: Vereinfachte Regelung

Für das Land soll es künftig einfacher werden, EU- oder Landesbeiträge zurückzufordern, falls diese unrechtmäßig ausgezahlt worden sind. "Stellen wir heute im nachhinein fest, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Beitrags nicht gegeben waren, ist es mit einer einfachen Rückforderung meist nicht getan", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Vielmehr landeten die allermeisten Fälle vor Gericht - mit dem entsprechenden Zeit- und Kostenaufwand, den solche Verfahren mit sich bringen. "Um diese Situationen zu verhindern, prüfen wir, ob wir bereits bei der Auszahlung der Beiträge das Einverständnis des Empfängers einfordern, diese zurückzuzahlen, sollten Unregelmäßigkeiten festgestellt werden", so Durnwalder.

2010 gibt es keinen Nachtragshaushalt

Keinen Nachtragshaushalt wird es im laufenden Jahr geben. Dies hat die Landesregierung heute nach einem Kassensturz entschieden. Dieser hat ergeben, dass im Vorjahr 162 Millionen Euro in Erhausung gegangen, also nicht für den vorgesehenen Zweck ausgegeben worden sind. "Von diesen Geldern haben wir aber bereits 154 Millionen Euro in den regulären Haushalt 2010 einfließen lassen, sodass nur noch acht Millionen Euro an 'freien' Mitteln übrig bleiben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Diese geringe Summe sei kein Anlass, um einen eigenen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen. "Wir haben entschieden, die Gelder statt dessen in den nächsten Haushalt einfließen zu lassen", so Durnwalder.

"Huter-Herbar" geht für 99 Jahre ans Land

Das Land übernimmt mit dem "Huter-Herbar" des Vinzentinums in Brixen eine der bedeutendsten historischen Sammlungen von Pflanzen der Ost- und Südalpen. Das Herbar, das der Priester und Botaniker Rupert Huter im 19. Jahrhundert angelegt hat, umfasst rund 120.000 Pflanzenbelege und ist ein wichtiges Dokument für die Wissenschaft.
"Unser Abkommen mit dem Vinzentinum sieht vor, dass wir das Herbar für 99 Jahre übernehmen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Übernahme erfolge kostenlos, allerdings übernehme das Land mit der Sammlung die Verpflichtung, das Herbar zu restaurieren und zugänglich zu machen.
Der Wert der historischen Pflanzensammlung ist im Übrigen kein rein wissenschaftlich-ideeller. "Wir haben das Herbar schätzen lassen und kommen auf einen materiellen Wert von rund vier Millionen Euro", so der Landeshauptmann. Die botanische Sammlung soll voraussichtlich im Naturmuseum zugänglich gemacht werden.

chr