Politik | 08.03.2010 | 17:05

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 8. März 2010

LPA - Am Welttag der Frau und nach Verabschiedung des Gleichstellungsgesetzes durch den Südtiroler Landtag Ende vergangener Woche hat sich auch Südtirols Landesregierung mit der Situation der Frau in Südtirol beschäftigt. Darüber hinaus waren Energie, Rotationsfonds zur Wirtschaftsförderung und die Bahn ins Überetsch Themen.

TAG DER FRAU
Der heutige internationale Tag der Frau war für die Landesregierung Anlass, die Situation der Frauen in Südtirol auf Betreiben des zuständigen Landesrates Roberto Bizzo und der einzigen Landesrätin Sabina Kasslatter Mur genauer unter die Lupe zu nehmen. Bei der Montagspressekonferenz betonte der Landeshauptmann anschließend, dass Südtirol mit fast 62 Prozent Frauenbeschäftigung das Lissabon-Ziel in diesem Bereich vorzeitig erreicht habe. Er zeigte aber auch auf, wo noch ein Missverhältnis bestehe: So ist der Arbeitslosenanteil der Frauen mit 2,7 Prozent höher als jener der Männer mit 1,7 Prozent. Das Einkommen der Frauen liegt um 18 Prozent unter jenem der Männer. Fast 38 Prozent der Frauen arbeiten Teilzeit, von den Männern sind es nur 18 Prozent. Allerdings sind Frauen voraus, was die schulische und akademische Ausbildung angeht: Sie machen 57 Prozent der Maturanten aus und liegen bei den Universitätseinschreibungen bei 56 Prozent. In diesem Zusammenhang verwies der Landeshauptmann auf das neue Landesgesetz, es "wird nicht alle Probleme lösen, aber es bildet eine gute Grundlage und schafft die Voraussetzung, um gemeinsame Lösungen zu finden".

ENERGIE: NEUES ANGEBOT AN GEMEINDEN
Bis Ende Oktober haben Südtirols Gemeinden Bedenkzeit, ob sie das neue Angebot des Landes bezüglich ihrer Beteiligung an der Landesenergiegesellschaft Sel annehmen oder nicht. Bekanntlich möchte das Land die Beteiligung der Gemeinden an der Aktiengesellschaft von derzeit sechs Prozent auf zwanzig Prozent ausbauen. "Derzeit besitzen 102 der 116 Südtiroler Gemeinden sechs Prozent der Sel Holding und sind dadurch auch Teilhaber der 25 Tochtergesellschaften", erklärte LH Durnwalder bei der heutigen Montagspressekonferenz. "Wir sind bereit, insgesamt 20 Prozent der Aktien an die Gemeinden abzutreten. Dabei möchten wir die 49 Standort-Gemeinden bevorzugen: Sie sollen zwölf Prozent der Aktien halten, während die übrigen Gemeinden ihren Anteil auf acht Prozent ausbauen könnten", so der Landeshauptmann weiter. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob die Anteile verkauft werden sollten, oder der einfließende Betrag der Kapitalaufstockung dienen solle. Die Landesregierung sprach sich für den Verkauf aus. Auch beim Verkaufspreis wolle das Land den Gemeinden entgegen kommen, betonte der LH: "Wir werden nicht den Aktienwert zugrunde legen, sondern das Gesellschaftkapital von 314 Millionen Euro, wobei der Wert sich verdreifacht hat." Die Gemeinden könnten die nötigen Geldmittel zur Hälfte bezahlen und zur anderen Hälfte durch den Verzicht auf die Dividenden ausgleichen. Der Landeshauptmann verwies außerdem auf die Umwelt-Investitionen von über 330 Millionen Euro in 30 Jahren, die mit Übernahme der Konzessionen zur Wasserkrafterzeugung in 29 Standortgemeinden geplant seien. "Wir sprechen von Summen, die die Beträge der Gemeindenfinanzierung überschreiten", sagte Durnwalder.

ROTATIONSFONDS: TOURISMUS BEVORZUGT
Der Tourismus soll bei der Darlehensgewährung aus dem Rotationsfonds zur Wirtschaftsförderung eine Vorzugsschiene erhalten. So will das Land die 25 Millionen Euro, mit denen der Fonds in diesem Jahr aus dem Landeshaushalt gespeist wird, dem Tourismus vorbehalten. Außerdem sollen die Rückflüsse in den Rotationsfonds aus dem laufenden Jahr zu drei Vierteln dem Tourismus zufließen. Dies dürfte nach den Worten des Landeshauptmanns 52 Millionen Euro ausmachen. Die Landesregierung hat sich heute auf diese Maßnahme geeinigt, zumal die Tourismustreibenden seit Jahren große Rückstände bei der Auszahlung von Landesfördermittlen beklagen.

UNIVERSITÄT: NEUER VERWALTUNGSRAT
Die Südtiroler Landesregierung hat ihre fünf Vertreter im neunköpfigen Verwaltungsrat der Freien Universität Bozen heute namhaft gemacht. Es handelt sich dabei um den Ingenieur und Universitätsprofesser an der BoKu Wien, Konrad Bergmeister, den Juristen und ehemaligen Generalsekretär der Landesregierung, Adolf Auckenthaler, den langjährigen Geschäftsführer der GKN Driveline Bruneck AG, Nikolaus Tribus, sowie Iveco-Geschäftsführer Pietro Borgo für die italienische Sprachgruppe und die Arbeits- und Sozialwissenschaftlerin mit Lehrstuhl in Essex, Manuela Nocker für die ladinische Sprachgruppe. „Wir danken dem ehemaligen Verwaltungsrat für die geleistete Arbeit. Nun soll ein völlig neues Team das Ruder übernehmen“, so Landeshauptmann Durnwalder zur heutigen Entscheidung der Landesregierung. „Wichtig ist für uns nicht, wer die neuen Mitglieder vorgeschlagen hat oder woher sie kommen, sondern dass sie professionell für die Universität arbeiten“, betonte der Landeshauptmann. Anliegen der Landesregierung sei es, weiter an der dreisprachigen Uni zu bauen und dabei der Südtirolverbundenheit Rechnung zu tragen. LH Durnwalder erklärte auch, dass die Landesregierung Konrad Bergmeister als VR-Präsidenten im Visier habe. Von den weiteren vier Verwaltungsrat-Mitgliedern stehen Rektor Konrad Lorenz und der Studierendenvertreter Alfred Mitterer bereits fest, während der Vertreter des Senats sowie jener des Staates noch zu bestellen sind. Das Kollegium der Rechnungsprüfer wird erst im nächsten Jahr erneuert.

MITTELSCHULE "AUFSCHNAITER": NEUER LÖSUNGSVORSCHLAG
Im Hinblick auf die Unterbringung der Bozner Mittelschule "Josef von Aufschnaiter" zeichnet sich eine neue Lösung ab. Die Landesregierung begutachtete heute einen Vorschlag der Gemeinde Bozen, nach dem die Mittelschule in ein neu zu errichtendes Gebäude neben der Grundschule "Johann Wolfgang von Goethe" übersiedeln könnte. Im Gebäude der ehemaligen "Gasteiner"-Schule in der Weggensteinstraße, das als neuer Mittelschulsitz im Gespräch war, sollten hingegen sechs Kindergartensektionen Platz finden. "Wir werden über diesen neuen Lösungsvorschlag ausführlich diskutieren, auf alle Fälle steht fest, dass das Gebäude, in dem derzeit die 'Aufschnaiter'-Mittelschule ihren Sitz hat, in den Besitz des Landes übergeht und der Universität zur Verfügung gestellt wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

BAHNPROJEKT FÜRS ÜBERETSCH
Mit einer Bahnverbindung zwischen Bozen und dem Überetsch liebäugeln Umweltschützer sowie die betroffenen Gemeinden. Das Unternehmen Leitner hat mittlerweile ein Projekt für eine solche Bahnverbindung erarbeitet, das der Landesregierung heute erstmals zur Einsichtnahme vorlag. Die Minimetro sollte Kaltern über Eppan, St. Pauls und Sigmundskron mit Bozen verbinden, wobei an eine Weiterführung im Stadtgebiet bis zum Verdiplatz und zur Talstation der Seilbahn nach Jenesien gedacht wurde. Die Gesamtkosten werden auf 200 Millionen Euro geschätzt. Landeshauptmann Durnwalder sprach von einem interessanten Vorschlag und von einer positiven Orientierung der Landesregierung, allerdings stelle sich die Frage der Finanzierung. Auch über eine teilweise Verwirklichung des Projektes wurde gesprochen. Mobilitätslandesrat Thomas Widmann wird das Projekt in einer weiteren Sitzung  im Detail erläutern. In der Folge sollen Gespräche zur Konsensfindung und über die Projektfinanzierung geführt werden.

SANITÄTSBAUTEN
33 Millionen Euro will das Land Südtirol bis 2014 in Bauten des Gesundheitswesens investieren. Das sieht das Fünfjahresprogramm vor, das die Landesregierung heute auf Vorschlag von Gesundheitslandesrat Richard Theiner verabschiedet hat. Programmschwerpunkt ist das Krankenhaus Bozen, in dessen Ausbau und Erneuerung 28 Millionen Euro fließen sollen. Grünes Licht gab die Landesregierung auch für die voraussichtlich zehn Millionen Euro teure Einrichtung des Verwaltungstrakts und der Mensa des Krankenhauses von Bruneck. Zudem genehmigte sie das Raumprogramm für den geschätzte 16 Millionen Euro teuren Umbau des Bettentrakts des Krankenhauses Schlanders.

GERICHTSVERFAHREN
Die Landesregierung fühlt sich nicht für die Schäden verantwortlich, die ein Mittelschüler seiner Schulkameradin zugefügt hat, indem er ihr ein Bein stellte. Vorgefallen ist das Ganze an einer Mittelschule in Meran, als die beiden während des Unterrichts von der Lehrperson zu Besorgungen im Schulgebäude verschickt wurden. Gegen das Gerichtsurteil, das das Land Südtirol zur Rechenschaft zieht, will nun die Landesregierung vorgehen. Eingeleitet wurde ein Rückgriffsverfahren.

EUROPEADE 2010
Ende Juli wird in Bozen das große Volkstanzfestival "Europeade" über die Bühne gehen. Die Organisation liegt bei der Arbeitsgemeinschaft Volkstanz in Südtirol, die dabei von der Stadt Bozen dem Internationalen Europeade-Komitee, dem Land Südtirol und der Region Trentino-Südtirol unterstützt werden soll. Nachdem die Gemeinde Bozen eine finanzielle Beteiligung von 300.000 Euro zugesagt hat, beschloss die Landesregierung nun einen Zuschuss von 220.000 Euro. Davon sollen 100.000 Euro aus dem Kulturfonds kommen, weitere 120.000 Euro werden aus dem Budget des Tourismus beziehungsweise der Dachmarke beigesteuert.

jw