Politik | 25.01.2010 | 15:19

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 25. Jänner

(LPA) Um Stromkonzessionen und den Verkauf des Thermenhotels, um die Skilehrer-Ausbildung und Tarifreduzierungen für Senioren, um Heimplätze, Arbeiterunterkünfte und Kindertagesstätten ging es heute (25. Jänner) bei der ersten Sitzung der Landesregierung ohne die ausgeschiedene Landesrätin Barbara Repetto.

Erste Sitzung ohne Landesrätin Repetto

Die heutige Sitzung der Landesregierung war die erste ohne Landesrätin Barbara Repetto, die in der vergangenen Woche vom Kassationsgericht für unwählbar erklärt worden war. "Es tut uns allen sehr leid, dass wir künftig auf eine so fähige, aufgeschlossene, innovative Landesrätin verzichten müssen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Trotzdem sei das Urteil des Höchstgerichts zur Kenntnis zu nehmen, "auch wenn ich es nicht nachvollziehen kann", so Durnwalder.
Mit dem Ausscheiden Repettos hat der Landeshauptmann selbst deren Kompetenzen übernommen, bis ihr Nachfolger - aller Voraussicht nach Roberto Bizzo - ernannt worden ist. Die Wahl Bizzos soll, geht es nach dem Landeshauptmann, bereits in der nächsten Sitzung des Landtags am 2. oder 3. Februar erfolgen, sodass die Landesregierung am 8. Februar bereits wieder vollzählig sein könne.
Was die Zuteilung der Zuständigkeiten betrifft, so betonte der Landeshauptmann heute, dass diese nicht an Personen, sondern unter den beiden Koalitionspartnern erfolgt sei. Dies bedeutet, dass die Kompetenzen Repettos weiterhin der Demokratischen Partei (Partito Democratico, PD) zustünden. "Welcher Landesrat des PD dann welche Zuständigkeit übernimmt, ist eine Sache, die innerhalb des PD geklärt werden muss", so Durnwalder. Selbiges gelte auch für die Zuständigkeit für den Bereich Chancengleichheit. Es sei der PD, der zu entscheiden habe, ob er diese Zuständigkeit an den Landeshauptmann zurückgeben wolle.

Thermenhotel Meran: Ausschreibung wird eingeleitet

Die Landesregierung hat heute die Vorgangsweise für den Verkauf des Thermenhotels in Meran abgesteckt. Diese sieht vor, dass nun die entsprechende internationale Ausschreibung eingeleitet wird. "Der Ausschreibungspreis beläuft sich auf 30,6 Millionen Euro", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der sich aufgrund des bereits geäußerten großen Interesses verschiedenster Anbieter "ordentliche Zuschläge" erwartet. Der Verkauf des Thermenhotels soll bei der anstehenden Gesellschafter-Vollversammlung beschlossen werden. Dieser Beschluss ist allerdings eine reine Formalität, ist doch das Land einziger Gesellschafter.

Tarifreduzierung für Rentner: Abklärungen im Gange

Befasst hat sich die Landesregierung heute auch mit der Forderung der Rentner nach einer Reduzierung der Tarife für Strom, Abwasser- und Müllentsorgung. "Wir haben heute allerdings noch keine Entscheidung getroffen, weil uns wichtige Grundlagen fehlen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
In Sachen Strompreis-Reduzierung gebe es die Möglichkeit eines 15-prozentigen Abschlags, den der Staat den Stromlieferanten vergüte. "Allerdings müssen wir uns vor Augen halten, dass nicht alle Rentner in einen Topf geworfen werden können: es gibt nämlich jene mit großem Vermögen ebenso wie jene, die mit einer Mindestpension über die Runden kommen müssen", so der Landeshauptmann. Der Staat sehe eine Tarifreduktion jedenfalls für all jene vor, die nach dem staatlichen Berechnungssystem ISEE auf höchstens 7500 Euro jährlich kommen. "Um unsere Situation abschätzen zu können, müssen wir aber erst unser eigenes Berechnungssystem aus Vermögen, Rente und anderen Einkünften abschließen", so Durnwalder.
Was darüber hinaus die Tarife für die Abwasser- und die Müllentsorgung betrifft, so seien diese nicht Sache des Landes, sondern der Gemeinden. "Beim Abwasser könnten die Gemeinden einen eigenen Seniorentarif vorsehen", so der Landeshauptmann. Auch bei der Müllentsorgung wäre dies möglich, allerdings mit einer Einschränkung: "Die Tarifreduktion für Senioren dürfte nicht dazu führen, dass andere Bürger deshalb stärker belastet würden", so Durnwalder.

Arbeiterunterkünfte und Kindertagesstätte für Milkon

Am Sitz der Genossenschaft "Milkon" in Kampill dürfen Arbeiterunterkünfte und eine Kindertagesstätte errichtet werden. "Wir haben diesen Beschluss allerdings nicht leichten Herzens fassen können, weil wir befürchten, dass durch solche Einrichtungen Ghettos entstehen könnten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die "Milkon" diene demnach auch als Pilotprojekt. Und auch eine Auflage hat die Landesregierung formuliert: "Die Kindertagesstätte darf nicht nur dem Nachwuchs der Milkon-Mitarbeiter offen stehen, sondern allen Interessierten, damit die Möglichkeit der Begegnung für die Kinder gegeben bleibt", so Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Keine weitere Stromproduktion an Eisack und Rienz

Der Rienzabschnitt vom Kniepass bis zur Einmündung in den Eisack sowie der Eisackabschnitt von Sterzing bis Franzensfeste dürfen auch weiterhin nicht für die Produktion von Strom genutzt werden. Dies hat die Landesregierung heute entschieden und gleichzeitig alle entsprechenden Ansuchen abgelehnt. "Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die Vergabe der Konzession für das Enel-Kraftwerk in Brixen", betonte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Krise: Arbeitsmarkt-Maßnahmen um ein Jahr verlängert

Die außerordentlichen Maßnahmen in Sachen Lohnausgleich und Mobilität, die getroffen worden sind, um die Folgen der Krise abzufedern, sollen um ein Jahr verlängert werden. Ein entsprechender Antrag wird vom Land beim zuständigen Arbeitsministerium in Rom eingereicht. "Wir haben mit der neuen Finanzregelung zwar die Zuständigkeit für diese Art der Unterstützung übernommen, müssen mit dem Staat allerdings erst die Details aushandeln", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Bis ein Ergebnis steht, sollen deshalb weiter die geltenden Regelungen zum Tragen kommen, die etwa eine Ausdehnung der Möglichkeit des Lohnausgleichs auf alle Betriebe - unabhängig von deren Größe und Mitarbeiterzahl - vorsieht. "Wir suchen um die Verlängerung an, weil wir der Meinung sind, dass die Krise noch nicht vorbei ist", so Durnwalder.

Snowboard- und Langlauflehrer: Ausbildung angepasst

Für Snowboard- und Langlauflehrer sollen in Zukunft in Sachen Ausbildung die selben Anforderungen gelten, wie für die Skilehrer. Dies hat die Landesregierung heute auf Antrag von Alpinlandesrat Hans Berger beschlossen. Insgesamt 90 Tage soll die Ausbildung der Snowboard- und Langlauflehrer damit dauern.

Heimplätze für Schüler: Landesregierung zieht Bilanz

An einem guten Punkt sieht sich die Landesregierung bei der Bereitstellung von Heimplätzen für Schüler. In sehr vielen Städten und Dörfern habe man bereits genügend Plätze geschaffen, so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute allerdings auch den noch zu deckenden Bedarf aufgelistet hat. Demnach fehlen bei 743 vorhandenen Heimplätzen in Meran noch deren 120, in Mals sollen hundert Heimplätze für die Sportoberschüler geschaffen werden, und zwar voraussichtlich in einem Neubau auf dem ehemaligen Kasernenareal. Immer in Mals fehlen zudem rund 90 Heimplätze für die Fachschule Fürstenburg. In Brixen fehlen zehn Heimplätze, in Bruneck 44 (diese sind allerdings bereits im Bau) und in Auer rund 100.

130 Sommerpraktika beim Land

130 Oberschüler ab der dritten Klasse, Unistudenten und Jungakademiker bekommen auch in diesem Jahr wieder die Chance, dank eines drei Monate währenden Sommerpraktikums in die Landesverwaltung zu schnuppern. "Die Praktika waren in den letzten Jahren immer sehr gefragt, weil sie einen Einblick in die öffentliche Verwaltung vermitteln", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Oberschüler werden während ihres Praktikums mit 30 Euro pro Tag entlohnt, Unistudenten und Jungakademiker erhalten 40 Euro, Praktikanten in den Außenämtern des Landes in Rom und Brüssel 50 Euro pro Tag.

"Formaforum": Ausstellung von Design und Innovation

Was in Südtirol in den Bereichen Design und Innovation geleistet wird, soll nun dank einer zweiten Auflage der Ausstellung "Formaforum" bekannt gemacht werden. Die Ausstellung soll im Spätsommer im ehemaligen Alumix-Gebäude in Bozen eingerichtet werden und wird rund 170.000 Euro kosten.

LH Durnwalder bei Vorstellung des DFB-Trainingslagers

Am Donnerstag dieser Woche wird es bei einer Pressekonferenz in Stuttgart offiziell gemacht: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft wird ihr Trainingslager vor der Weltmeisterschaft in Südtirol aufschlagen. Landeshauptmann Luis Durnwalder wird selbst an der Pressekonferenz teilnehmen, um den Journalisten "die Besonderheiten unseres Landes näherzubringen", so der Landeshauptmann heute.

Dreisprachigkeits-Zulage für Ladiner

Wer künftig die Dreisprachigkeits-Zulage in Höhe von elf Prozent des Grundgehalts bekommt, wurde heute von der Landesregierung festgelegt. Demnach gilt als grundlegende Voraussetzung jene, dass die Dreisprachigkeitsprüfung bestanden worden ist. Die Zulage steht dann jenen zu, die in den Ämtern des Landes in den acht ladinischen Gemeinden (plus Kastelruth) arbeiten oder in jenen Ämtern und Institutionen, die vorwiegend ladinische Agenden verfolgen, etwa im ladinischen Schulamt, im ladinischen Pädagogischen Institut und der ladinischen Kulturabteilung. Und schließlich wird die Dreisprachigkeitszulage auch den ladinischen Mitarbeitern in den Außenämtern in Rom und Brüssel sowie dem ladinischen persönlichen Referenten des Landeshauptmanns zugestanden.

chr