Politik | 30.12.2009 | 15:18

Bilanz der Landesregierung: 3202 Beschlüsse, 99,3 Prozent einstimmig

(LPA) 3202 Beschlüsse und damit gerade einmal ein Viertel derer, die man vor zehn Jahren gefasst hat, gingen in diesem Jahr über den Tisch der Landesregierung. "Wir konnten die Zahl der Beschlüsse senken, weil wir Zuständigkeiten an die Landesräte abgetreten haben und nur noch den Rahmen vorgeben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der auch auf die fast immer erreichte Einstimmigkeit verweist.

Während die Landesregierung vor zehn Jahren noch rund 12.000 Beschlüsse im Jahr gefasst hat und auch im Vorjahr noch 5088, waren es in den 47 Sitzungen des ablaufenden Jahres nur mehr 3202. "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, wo immer möglich Bürokratie abzubauen, und dies auch in der Landesregierung getan", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute nach der letzten Sitzung 2009 Bilanz gezogen hat.

Nachdem zahlreiche Befugnisse, die bis zum Vorjahr noch von der Landesregierung ausgeübt worden sind, nun in den Händen der Landesräte liegen, konnte die Arbeit der Regierung im laufenden Jahr verschlankt werden. "Wir geben nur mehr die Richtlinien vor, die einzelnen Entscheidungen im Rahmen dieser Richtlinien trifft aber der zuständige Landesrat", so der Landeshauptmann. Dies spare nicht nur Zeit und Geld, sondern gebe der Landesregierung auch die Möglichkeit, über die strategisch wichtigen Themen ausführlicher zu beraten.

Unterstrichen hat der Landeshauptmann heute auch, dass nur 27 Beschlüsse mit Gegenstimmen gefasst worden seien. "Das sind gerade einmal 0,7 Prozent", so Durnwalder, der betont, dass dies daran liege, dass man versuche, die Themen so lange auszudiskutieren, bis man zu einem einhelligen Ergebnis komme. "Die extrem niedrige Anzahl von nicht einstimmig gefassten Beschlüssen zeigt zudem, dass wir als deutsche Volksgruppe zwar die Mehrheit in der Landesregierung stellen, aber nicht versuchen, die anderen Volksgruppen zu überstimmen", so der Landeshauptmann. Vielmehr sei die Landesregierung für alle drei Volksgruppen im Lande verantwortlich und versuche daher, möglichst von allen mitgetragene Lösungen anzustreben.

1012 waren schließlich die Beschlüsse, die die Landesregierung 2009 in ihrer Rolle als Gemeindeaufsichtsorgan zu kontrollieren hatte. Nur 6,7 Prozent der vorgelegten Beschlüsse seien beanstandet worden, so Durnwalder.

chr