Wirtschaft | 30.12.2009 | 14:39

LR Berger zu Aussetzung der Tourismus-Beiträge: "Wir müssen ehrlich sein"

(LPA) Seine Entscheidung, die Investitionsbeiträge für Tourismusbetriebe ab sofort auszusetzen, begründet Landesrat Hans Berger damit, dass man den Hoteliers und der Bevölkerung gegenüber ehrlich sein müsse: "Unter den gegebenen Voraussetzungen sind die Beiträge aufgrund der Verzögerungen bei der Auszahlung keine echten Förderungen mehr", so Berger.

Knapp fünf Jahre bis zur Auszahlung eines Kapitalbeitrags, rund zwei Jahre Wartezeit auf Geld aus dem Rotationsfonds: "Bis die Förderungen zur Auszahlung kommen, für den Unternehmer also zur Verfügung stehen, sind sie real bereits von Zinsen und Inflation aufgesogen worden", so der Landesrat, der heute die Landesregierung von seiner Maßnahme der Beitrags-Aussetzung informiert hat. "Wir könnten nun natürlich so weitermachen und tun, als wäre alles kein Problem, ich bin aber dafür, den Leuten reinen Wein einzuschenken", erklärt Berger, der betont, dass eine Fortführung der Förderungs-Praxis unter den gegebenen Umständen und den verfügbaren Mitteln unverantwortlich sei.

Allein 58 Millionen Euro wären notwendig, um die genehmigten Kapitalbeiträge bis zurück ins Jahr 2005 auszuzahlen. "Für diesen Zweck stehen uns 2010 aber nur elf Millionen Euro zur Verfügung", so der Tourismuslandesrat. Ähnlich das Bild beim Rotationsfonds: Dort wären 126 Millionen Euro notwendig, um die Rückstände auszugleichen. "Allein 40 Millionen Euro würden gebraucht, um die jährlich anfallenden Gesuche abzuarbeiten, aber auch die stehen 2010 nicht zur Verfügung", erklärt Berger. Die Folge: Würde die Beitragsvergabe fortgeführt, würden nur die Außenstände steigen und sich die Wartezeiten verlängern.

Um dies zu verhindern, wurde die Vergabe von Investitionsbeiträgen ab sofort ausgesetzt. Gleichzeitig soll über neue Förderrichtlinien diskutiert werden. Die grundsätzliche Ausrichtung geht dabei dahin, vermehrt auf den Rotationsfonds zu setzen und Kapitalbeiträge nur noch in Ausnahmefällen zu gewähren. "Aber auch dafür brauchen wir die nötigen Mittel", so der Landesrat, der betont: "Es müssen sich alle im Klaren sein, dass Förderungen immer nur ein Anreiz sein können, Investitionen zu tätigen, nicht aber eine Voraussetzung." Zudem könne man sich ausrechnen, dass der Verlust eines Beitrags bei fünf Jahren Wartezeit kein allzu großer sei.

chr