Politik | 21.12.2009 | 16:25

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 21. Dezember 2009

LPA - Mit Tourismus, Zweisprachigkeit, Sprachgebrauch, Bauvorhaben und Personalentscheidungen hat sich die Südtiroler Landesregierung auf ihrer heutigen (21. 12.) Sitzung, der vorletzten in diesem Jahr, beschäftigt.

TOURISMUS UND WERBUNGSSPRACHE(N)
Um die Begriffe Tourismus und Fremdenverkehr hat sich auf der heutigen Landesregierungssitzung eine längere Diskussion entwickelt mit dem Ergebnis, künftig nur mehr das Wort "Tourismus" zu verwenden. Alle Landesämter sollen eine entsprechende Anweisung erhalten. Grund dafür ist die Negativ-Besetzung des Wortes "Fremder". "Wir sprechen heute nicht mehr von Fremden; wer nach Südtirol kommt, ist unser Gast", so die Erklärung des Landeshauptmanns.
Auch mit der Sprachwahl in der Werbung hat sich die Landesregierung heute auseinandergesetzt. "Wir wollen mehr Einheitlichkeit", betonte der Landeshauptmann. Entsprechende Vorschläge soll nun eine Kommission erarbeiten, in der SMG, Weinwirtschaft, EOS zusammenarbeiten. "Für den Teil, der uns als Land Südtirol betrifft, gelten schon klare Vorgaben: Die Südtirol-Dachmarke kann nur deutsch, nur italienisch oder zweisprachig verwendet werden", so LH Durnwalder.

LADINER FORDERN ANERKENNUNG DER ZWEISPRACHIGKEIT
Eine Anerkennung der Mehrsprachigkeit der Ladiner forderte auf der heutigen Regierungssitzung Landesrat Florian Mussner. Die Sechser-Kommission hat bekanntlich einen Vorschlag erarbeitet, nach dem ein Oberschulabschluss in einer Landessprache und ein Hochschulabschluss in der anderen Landessprache automatisch die Zweisprachigkeit bestätigen. Die Ladiner möchten nun, dass der Abschluss einer paritätischen Oberschule als Nachweis sowohl deutscher, als auch italienischer Sprachkenntnisse gelte. Mit einem Universitätsstudium auf Deutsch oder Italienisch sollte somit auch für einen Ladiner die Zweisprachigkeit auf A-Niveau nachgewiesen sein. "Über das Thema werden wir mit unseren  Koalitionspartnern verhandeln müssen. Erst dann können wir dem Ministerrat – wo der Vorschlag der Sechser-Kommission zur Genehmigung liegt – einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten", erklärte in diesem Zusammenhang der Landeshauptmann.

LANDESVERTRETER FÜR MUSEION-VERWALTUNGSRAT
Die aus Südtirol stammende und in der Schweiz als Verlags- und Kommunikations-Projektleiterin tätige Uli Rubner, der Unternehmer und Rechtsanwalt Paolo Prinoth aus St. Ulrich, die Kunstfachfrau Marion Piffer Damiani aus Brixen, die Ressortdirektorin Karin Dalla Torre Pichler sowie der Abteilungsdirektor Antonio Lampis werden das Land Südtirol im neuen Verwaltungsrat des Museums für moderne und zeitgenössische Kunst "Museion" vertreten. Die Landesregierung ernannte ihre fünf Vertreter für den neunköpfigen Verwaltungsrat heute, nachdem in der vergangenen Woche der Museumsverein seine vier Vertreter namhaft gemacht hatte. Die neuen Verwaltungsräte werden nun einen Dreiervorschlag unterbreiten, auf deren Grundlage dann die Landesregierung den Präsidenten bestimmt. Die Neubestellung des Verwaltungsrates war notwendig geworden, nachdem der bisherige Verwaltungsrat um Präsidenten Luis Lageder geschlossen zurückgetreten war.

PAUL-FLORA-PREIS
Über einen gemeinsamen Nord-, Ost- und Südtiroler Paul-Flora-Preis sollen junge Tiroler Künstler Förderung erfahren. Die Südtiroler Landesregierung stimmte heute auf Vorschlag von Kulturlandesrätin Sabina Kasslatter Mur der Schaffung eines Preises zu, der nach dem aus Glurns gebürtigen und im vergangenen Jahr verstorbenen Künstler benannt ist. Der Preis soll mit 10.000 Euro dotiert sein. Ein dreiköpfiges Komitee, in das das Bundesland Tirol, Südtirol und die Familie Flora je einen Vertreter entsenden, wird über die Preisvergabe entscheiden.

SANITÄTSBETRIEB: FÜHRUNGSPOSITION NEU BESETZT
Eine wichtige Führungsposition im Südtiroler Sanitätsbetrieb wird neu besetzt. Es handelt sich um die Verwaltungsdirektion. Verwaltungsdirektor Renzo Corazzola tritt mit Jahresende in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird der derzeitige Leiter der Rechtsanwaltschaft der Gemeinde Bozen, Marco Cappello. Die Landesregierung gab heute grünes Licht. Die Ernennung wird in der Folge der Generaldirektor des Sanitätsbetriebs, Andreas Fabi, vornehmen. "Uns lagen elf Bewerbungen vor, die Stelle war einem italienischen Bewerber vorbehalten", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder, "wir haben uns für eine externe Lösung entschieden."

KRANKENHAUS BOZEN: STRAHLENTHERAPIE WIRD NEU UNTERGEBRACHT
Der Dienst für Strahlentherapie am Krankenhaus Bozen wird im Zusammenhang mit der laufenden Krankenhauserweiterung und –erneuerung neu untergebracht. Das Raumprogramm für das neue zweistöckige Gebäude mit einem Untergeschoss wurde heute von der Landesregierung genehmigt. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 15,67 Millionen Euro, hinzu kommen rund 13 Millionen Euro für die technische Einrichtung.

BOZEN: LAND ÜBERNIMMT KRANKENHAUS-TIEFGARAGE
Die Landesregierung hat heute die Übernahme der Hospital Parking AG durch einen Aktienankauf um 4,33 Millionen Euro beschlossen. Damit setzte sie einen Schlussstrich unter die monatelangen Auseinandersetzungen über die Parkgebühren. "Die stündliche Parkgebühr in der Tiefgarage des Bozner Krankenhauses darf nicht mehr als 1,20 Euro betragen",  betonte Landeshauptmann Durnwalder. Die von der Bau- und Betreibergesellschaft der Garage, der Hospital Parking AG, geforderten 1,80 Euro seien zu hoch. Das Land sei aber auch nicht gewillt, jährlichen Ausgleichszahlungen von 400.000 oder gar 500.000 Euro zu bestreiten. Daher sei eine Übernahme der Gesellschaft und damit der Tiefgarage durch das Land die beste Lösung und zugleich eine Garantie für gleich bleibende Parkgebühren, so der Landeshauptmann.

KRANKENHAUS STERZING: GRÜNES LICHT FÜR UMBAUARBEITEN
Für umfassende Verbesserungsarbeiten am Krankenhaus von Sterzing hat sich die Landesregierung heute auf Antrag von Gesundheitslandesrat Richard Theiner ausgesprochen. Um  zwölf Millionen Euro sollen vor allem die Operationssäle, Notaufnahme und Rettungsdienstbereich erneuert und erweitert werden. Auf der Grundlage des heute verabschiedeten Raumprogramms soll nun die Planung anlaufen.

NEUER SITZ FÜR LANDESABTEILUNG PERSONAL
Die Landesabteilung Personal wird in absehbarer Zeit ihren derzeitigen, angemieteten Sitz in der Rittner Straße 13 verlassen, um in einen landeseigenen Neubau zu ziehen. Dieser soll auf dem Nachbargrundstück, in der Rittnerstraße 5, 7 und 9, errichtet werden. Die Landesregierung genehmigte heute das von der Landesabteilung Hochbau erarbeitete Raumprogramm für den Bau den neuen Landhauses. Den rund 150 Mitarbeitenden der Personalabteilung des Landes werden demnach 15.500 Kubikmeter oberirdisches Bauvolumen zur Verfügung stehen. Für Garagen und Archivräume sind unterirdisch 22.450 Kubikmeter vorgesehen. Die Landesregierung hat sich aus Kostengründen und Platzgründen dafür entschieden, das bestehende Gebäude am Beginn der Rittner Straße abzubrechen und ein neues Bürohaus zu errichten. Das Projekt dafür soll über einen Ideenwettbewerb ermittelt werden.

SMG-SITZ WIRD ERNEUERT
Das Gebäude "Max Valier" am Pfarrplatz 11, gegenüber dem Bozner Dom, in dem die Südtirol Marketing Gesellschaft SMG ihren Sitz hat, wird erneuert. Die Sanierungsarbeiten werden rund 1,4 Millionen Euro kosten. Die Landesregierung gab heute grünes Licht für die Sanierungsarbeiten.

RÖMISCHES GELD FÜR AUSSERORDENTLICHE SCHNEEFÄLLE 2008
Die außergewöhnlich starken Schneefälle des vergangenen Winters haben in Südtirols Gemeinden rund 5,5 Millionen Euro an Mehrausgaben verursacht. Die Regierung in Rom hat Südtirol nun zwei Millionen Euro an Notstandfinanzierung zugesprochen. Die Geldmittel wurden heute von der Landesregierung unter Berücksichtigung des Entwicklungskoeffizienten der einzelnen Gemeinden verteilt. Die Landesregierung entschied sich dafür, wirtschaftlich stark entwickelten  Gemeinden – darunter Bozen und Meran - 25 Prozent der Mehrkosten rückzuerstatten, Gemeinden des Mittelfeldes – darunter Ratschings und Toblach – erhalten 30 Prozent und weniger entwickelte Gemeinden wie Ritten oder Ulten können mit einer Rückerstattung von 75 Prozent der Mehrausgaben rechnen.

ALTE BERUFE ERHALTEN
„Aufwertung und Wiederbelebung alter Berufe“ nennt sich ein interregionales Projekt durch das Südtirol gemeinsam mit mehreren weiteren europäischen Regionen vor allem alte Handwerkstraditionen erhalten möchte. Heute genehmigte die Landesregierung den Text des Einvernehmensprotokolls für diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit, für die sich die Projektpartner finanzielle Unterstützung aus Brüssel erwarten.

AGENTUR FÜR EINNAHMEN VERWALTET IRAP UND IRPEF-ANTEIL
Die dem Finanzministerium unterstellte staatliche Agentur für Einnahmen wird im Auftrag des Landes die regionale Wertschöpfungssteuer IRAP und den regionalen Zuschlage auf die Einkommenssteuer natürlicher Personen IRPEF einheben und die notwendigen Berechnungen und Verwaltungsarbeiten übernehmen. Die Landesregierung wird dafür 500.000 Euro bezahlen. Die Landesregierung genehmigte heute den von Landesrätin Barbara Repetto vorgelegten Vereinbarungsentwurf. Ein ähnliches Abkommen hatten Land und Einnahmen-Agentur bereits im vergangenen Jahr geschlossen. Die Steuereinnahmen, die die Einnahmen-Agentur einhebt, belaufen sich auf geschätzte 450 Millionen Euro.

jw