Politik | 14.12.2009 | 15:27

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 14. Dezember

(LPA) Südtirol wird Klimaland: Dies hat die Landesregierung heute (14. Dezember) beschlossen und dafür ein ganzes Klimaschutzpaket geschnürt. Was dieses Paket enthält hat Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung ebenso erläutert, wie die Beschlüsse zu Tollwutimpfung, SOA-Beiträgen, RFI-Verträgen oder der Sicherung der Ultner Straße.

Klimaschutzpaket geschnürt

Dass die Landesregierung den Klimaschutz ernst nimmt, hat sie heute mit der Verabschiedung des von Landesrat Michl Laimer vorgelegten Klimaschutzpakets bewiesen. Das Paket enthält rund 30 Maßnahmen, mit denen der Weg in eine möglichst Kohlendioxid(CO2)-arme Zukunft Südtirols geebnet werden soll, und ist das Ergebnis einer einfachen Frage: "Wir haben uns auch angesichts des Klimagipfels in Kopenhagen gefragt, was wir konkret für den Klimaschutz tun können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Dies aufgrund der Tatsache, dass Südtirol in Sachen CO2-Ausstoß zwar zu den Guten, nicht aber zu den Besten gehöre, so der Landeshauptmann. So produziert in unserem Land jeder Einwohner jährlich im Schnitt 5,3 Tonnen CO2, in Deutschland sind es im Schnitt 9,9 Tonnen, in den USA gar rund 20 Tonnen. "Unser Ziel ist, unseren Wert von derzeit 5,3 Tonnen bis 2020 auf vier Tonnen, bis 2050 gar auf unter zwei Tonnen zu senken", so Durnwalder. Dies soll erreicht werden, indem auf die intelligente Nutzung der Energie ebenso gesetzt wird, wie auf die Effizienzsteigerung und die Nutzung erneuerbarer Energieträger. Auch für letztere gibt's klare Ziele: So werden bereits heute rund 56 Prozent des Energieverbrauchs in Südtirol aus erneuerbaren Quellen gedeckt, 2013 sollen es schon 75 Prozent sein, 2020 gar hundert Prozent.

Das Klimaschutzpaket der Landesregierung setzt den Hebel nun zunächst bei der Energieeffizienz an und hier vor allem beim Bauen. Bisher gilt etwa bei Neubauten die Verpflichtung, den KlimaHaus-Standard C zu erreichen. Dies heißt nichts anderes, als dass ein Neubau jährlich pro Quadratmeter höchstens so viel Energie verbrauchen darf, wie bei der Verbrennung von sieben Litern Erdöl entsteht. Ab 1. Juni 2010 soll diese Schwelle noch weiter gesenkt werden. Dann darf der Wert bei Neubauten nur mehr fünf Litern Erdöl entsprechen. "Dies entspricht dem KlimaHaus-Standard B", so Landeshauptmann Durnwalder.
An diese neue Vorgabe angepasst wird auch die Förderung der Energieeffizienz durch die öffentliche Hand. So gibt es künftig etwa für den Bau eines KlimaHauses B keinen Kubaturbonus mehr, für den Bau eines KlimaHauses A (drei Liter Öl pro Quadratmeter Jahresverbrauch) dagegen einen Bonus von fünf Prozent. Wird der Energieverbrauch zudem anstatt aus fossilen Energieträgern aus alternativen gewonnen, gibt's nicht nur ein "+" bei der KlimaHaus-Bezeichnung dazu, sondern auch einen höheren Kubaturbonus. So wird für den Bau eines KlimaHauses B+ ein Kubaturbonus von zehn Prozent gewährt, für ein KlimaHaus A+ gar von 15 Prozent.
Doch damit nicht genug: Ab 2015 soll der KlimaHaus-Standard A für alle Neubauten vorgeschrieben werden, ab 2020 sogar der Standard A+.

Etwas anders verhält sich die Situation bei Altbauten, also Häusern die bereits vor 2005 errichtet worden sind. "Für sie kann man kaum durchgängige KlimaHaus-Standards vorschreiben", so Durnwalder. Stattdessen soll die energetische Sanierung weiter gefördert werden, und zwar auch über den 31. Dezember nächsten Jahres hinaus, über den Tag also, an dem der Kubaturbonus von 200 Kubikmetern für die energetische Sanierung ursprünglich auslaufen sollte. "Saniert jemand einen Altbau, dann bekommt er den Kubaturbonus von 200 Kubimetern auch weiterhin, wenn das Haus nach der Sanierung dem KlimaHaus-Standard C genügt", erklärt der Landeshauptmann. Für Mehrfamilienhäuser wird zudem die Möglichkeit eingeführt, bei einer Sanierung und der Erreichung des KlimaHaus-Standards C auf einer Seite alle Veranden zu schließen, "und zwar auch dann, wenn dies mehr als 200 Kubikmeter an zusätzlicher Kubatur ausmacht", so Durnwalder.
Wird ein bestehendes Gebäude dagegen abgebrochen und wieder aufgebaut, so gibt's den Kubaturbonus nur, wenn der KlimaHaus-Standard A erreicht wird.

Neu ausgerichtet werden darüber hinaus die Fördermittel des Landes, die auf den Schwerpunkt der Isolierungen konzentriert werden. "Beiträge für die Energieproduktion, also etwa für Photovoltaikanlagen, gibt's nur mehr, wenn ein Gebäude zuvor auf den KlimaHaus-Standard C gebracht worden ist", so der Landeshauptmann.

In einer weiteren Maßnahme im Klimaschutzpaket setzt die Landesregierung darüber hinaus auf die Produktion von Energie mittels Photovoltaik. Dazu sollen Dächer verstärkt für solche Anlagen genutzt werden. "Wir werden künftig verlangen, dass Dächer von Bauten in Gewerbegebieten, von Genossenschaften, von Städeln oder öffentlichen Gebäuden mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden", erklärte Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Allein öffentliche Gebäude hätten in Südtirol eine Dachfläche von nicht weniger als 20 Hektar, die für die Produktion von Energie genutzt werden könnten. "Wie wir das bewerkstelligen können, gilt es nun zu untersuchen", so der Landeshauptmann.

Ein Schwerpunkt soll zudem auf den emissionsfreien Verkehr gelegt werden, etwa in Form des Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs (Riggertalschleife, Überetscher Bahn). "Dafür wollen wir auch verstärkt Gelder heranziehen, die für Umwelt-Ausgleichsprogramme bei der Verwirklichung von Projekten oder bei der Vergabe von Konzessionen anfallen", so Durnwalder.
Dazu soll der Ausbau des "Green Corridor" entlang der Brennerachse samt Wasserstoffproduktion und Nutzung der Erdwärme beim Bau des BBT vorangetrieben werden. Und auch für Elektrofahrzeuge soll es in Südtirol künftig neue Möglichkeiten geben. "Wir zielen darauf, an öffentlichen Gebäuden - an Schulen, der Messe, an Landhäusern, Krankenhäusern, o.ä. - Zapfsäulen für Elektrofahrzeuge anzubringen, an denen diese zu geringen Preisen aufgetankt werden können", so der Landeshauptmann.

Gefördert werden soll zudem die Landwirtschaft als Energielieferant in Form von Holz, Biogas oder Biomasse. Darüber hinaus soll ein Augenmerk auch der Förderung einer Wirtschaft der kleinen Kreisläufe gelten.

Etabliert werden soll auch die Marke "Südtirol, das Klimaland", unter der die Anstrengungen des Landes für eine zukunftsträchtige Energie- und Klimapolitik vermarktet werden sollen. Damit auch Großveranstaltungen in Südtirol unter dieses Label fallen, sollen diese künftig CO2-neutral abgehalten werden. "Für die Messen heißt dies etwa, dass wir die Hallen in ein KlimaHaus B umwandeln müssen - dies ist zwar kostspielig, wir müssen aber mit gutem Beispiel vorangehen", erklärte heute der Landeshauptmann, der zudem anführte, dass in Bozen ein "Haus der Energie" entstehen solle, in dem beispielgebende Energieprojekte vorgestellt werden.

Schließlich soll das Klimaschutzpaket auch eine Auswirkung auf die Geldbeutel der Bürger haben, und zwar in Form einer Neufassung der Kfz-Steuer. Die Höhe der Steuer soll nämlich künftig am CO2-Ausstoß festgemacht werden.

Der heutige Beschluss der Landesregierung zum Klimaschutzpaket ist ein Grundsatzbeschluss: Wie die heute beschlossenen Maßnahmen im Detail umgesetzt werden, berät die Landesregierung im Rahmen ihrer Klausurtagung am 7. und 8. Jänner kommenden Jahres.

Tollwut: Impfaktion startet

Im Kampf gegen die sich den Landesgrenzen nähernde Tollwut setzt die Landesregierung auf Antrag von Landesrat Hans Berger auf die vorbeugende Wirkung von flächendeckenden Impfungen. So müssen bis März kommenden Jahres alle Hunde in Südtirol gegen die Tollwut geimpft werden, und zwar im Rahmen von Massenimpfungen an vorher bekannt gegebenen Orten zu bestimmten Zeiten (und zu Kosten von voraussichtlich rund fünf Euro) oder im Rahmen von Impfungen beim Tierarzt des Vertrauens.
Geimpft werden sollen auch die Hauptüberträger der Tollwut, also die Füchse. "Dazu bringen wir voraussichtlich noch vor Weihnachten in den Talsohlen im Gebiet östlich der Linie von Etsch und Eisack sowie in der Etschtalsohle südlich von Terlan Impfköder aus", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Die Ausbringung erfolgt voraussichtlich aus einem Kleinflugzeug, aus dem die Köder auf exakt vorgegebenen Linien und in ebenso vorgegebenen Abständen abgeworfen werden, ebenso wie händisch. "Um die Kosten in Grenzen zu halten und gleichzeitig eine größtmögliche Sicherheit zu bieten, wird diese Aktion gemeinsam mit den Nachbarprovinzen angegangen", so der Landeshauptmann.
"Es ist wichtig, dass die Menschen das Problem Tollwut ernst nehmen", ergänzt auch Landesrat Berger. So werden nun Flugblätter mit entsprechenden Verhaltensregeln verteilt. "Vor allem Kinder sollte man dazu anhalten, keine fremden Tiere anzufassen, schon gar keine Wildtiere", so Berger. Zudem sei es von größter Bedeutung, dass aufgefundende verendete Tiere sofort gemeldet würden. "Wir stehen mit den wichtigsten Informationen und entsprechend geschulten Ansprechpartnern zur Verfügung", so der Landesrat, der betont: "Das Problem Tollwut ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen."

SOA-Zertifizierung: Beiträge für Betriebe

Seit der Übernahme der staatlichen Ausschreibungs-Richtlinien auch in Südtirol ist die so genannte SOA-Zertifizierung für die Teilnahme an Ausschreibungen von Aufträgen mit einer Summe von über 150.000 Euro verpflichtend. "Allerdings verfügt nur ein kleiner Teil unserer Kleinbetriebe über eine solche Zertifizierung, die noch dazu sehr kostenaufwändig ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der von Kosten zwischen 20.000 und 30.000 Euro sprach. Die Landesregierung wird den Betrieben nun bei der SOA-Zertifizierung unter die Arme greifen, und zwar mit einer Vergütung von bis zu 70 Prozent der Kosten. "Dafür werden wir 1,5 Millionen Euro brauchen", so Durnwalder, der heute betonte, dass sich die kleinen Betriebe zu Bietergemeinschaften zusammenschließen sollen.

Vertrag mit RFI: Vorrang für Lokalverkehr

Mit Ende nächsten Jahres hat der Lokalverkehr auf der Schiene Vorrang vor dem grenzüberschreitenden. Dies ist in einem Rahmenabkommen definiert, für dessen Unterzeichnung durch Landesrat Thomas Widmann die Landesregierung heute grünes Licht gegeben hat. Mit dem Abkommen wird eines der größten Probleme im lokalen Bahnverkehr behoben. "Bisher musste der gesamte lokale Fahrplan umgestellt werden, wenn der Fahrplan eines Zuges von Rom aus verändert worden ist - mit all den Auswirkungen, die dies für aufeinander abgestimmte Fahrpläne von Bussen und Zügen hat", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. In Zukunft wird es die Eisenbahngesellschaft RFI sein, die beim Land nachfragen muss, bevor eine Fahrplanänderung durchgesetzt werden kann.

Betrieb "Südtiroler Landesmuseen" errichtet

Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Landesrätin Sabina Kasslatter Mur die Verwaltung der Südtiroler Landesmuseen auf neue Beine gestellt. Anstatt der bisherigen Körperschaft wird ein Betrieb das gemeinsame Dach der Museen bilden. "Dieser Betrieb wird - ähnlich dem Sonderbetrieb für Wildbach- und Lawinenverbauung - über ein eigenes Budget verfügen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Angesiedelt wird der neue Betrieb im Kulturressort von Landesrätin Kasslatter Mur, geleitet wird er vom bisherigen Direktor der Museen-Körperschaft, Othmar Parteli. Es wird, so der heutige Beschluss der Landesregierung, keinen Verwaltungsrat des Museen-Betriebs geben und auch der Aufsichtsrat wird über ein einziges Mitglied verfügen: Renata Battisti, Direktorin des Landesamts für Finanzaufsicht. Ihr Ersatz ist Eros Magnago, Direktor der Landesabteilung Haushalt und Finanzen.

Bedeutende Archivalien-Sammlung angekauft

Eine der bedeutendsten privaten Archivaliensammlungen Südtirols hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Landesrätin Sabina Kasslatter Mur angekauft. Es handelt sich um die Sammlung von Georg Siegmund Graf Thun Hohenstein Welsperg, die Archivalien aus den letzten rund 800 Jahren umfasst. "In der Sammlung finden sich Originaldokumente, die für die Geschichte Tirols aber auch Kärntens von großem Wert sind, nicht zuletzt ein Schriftstück von Margarethe Maultasch", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Der Ankauf der Sammlung kostet das Land 680.000 Euro.

2010 gibt's die nächste Landwirtschaftszählung

2010 wird wieder eine flächendeckende Landwirtschaftszählung durchgeführt, und zwar auf dem gesamten Staatsgebiet. In Südtirol übernimmt das Landesinstitut für Statistik ASTAT die Zählung, bezahlt wird sie allerdings vom italienischen Statistikinstitut ISTAT. "Nachdem unsere Ämter und Abteilungen bereits zahllose Daten zur Landwirtschaft erheben, und zwar laufend, haben wir sie angehalten, diese dem ASTAT zur Verfügung zu stellen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.

Sicherung der Straße nach Ulten: 28 Millionen Euro

Rund 28 Millionen Euro sind notwendig, um die Straße nach Ulten zu sichern. "Von diesen 28 Millionen Euro brauchen wir acht Millionen Euro bereits im kommenden Jahr, um die Tunnels sichern zu können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Die Landesregierung hat die Mittel für Gesamtprojekt und Tunnelsicherung heute bereit gestellt.

Eccli neuer Präsident des italienischen PI

Das italienische Pädagogische Institut hat einen neuen Präsidenten. Die Landesregierung hat heute Ivan Eccli zum Nachfolger der ausgeschiedenen Präsidentin Bruna Rauzi bestimmt.

Tolomei-Dekrete: Unsicherheit über Abschaffung

Ob nun die Tolomei-Dekrete abgeschafft werden, mit denen im Jahr 1923 die erfundenen italienischen Ortsnamen offiziell eingeführt worden sind, steht noch in den Sternen. Zwar sind die Tolomei-Dekrete in einem Staatsgesetz aus dem Vorjahr enthalten, mit dem faschistische Dekrete außer Kraft gesetzt werden. "Dieses Gesetz würde übermorgen, 16. Dezember, in Kraft treten, die Tolomei-Dekrete wären damit abgeschafft, allerdings hat die Regierung in Rom im November mit einem 'salvalegge'-Dekret doch noch versucht, einen Rückzieher zu machen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
In diesem "salvalegge"-Dekret sind eine Reihe von faschistischen Regelungen aufgezählt, die trotz allem ihre Gültigkeit behalten sollen. Darunter findet sich auch das Gesetz aus dem Jahr 1925, mit dem die Tolomei-Dekrete umgesetzt worden sind. "Wir wissen nicht genau, wie das 'salvalegge'-Dekret formuliert ist, weil es bis dato nicht veröffentlicht worden ist", so Durnwalder. Solange man allerdings den Text nicht kenne, sei auch unklar, ob nun die Tolomei-Dekrete in Kraft blieben oder nicht.

chr