Politik | 30.11.2009 | 14:34

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 30. November

(LPA) Ein Schwerpunktthema hat die heutige Sitzung der Landesregierung dominiert: Die Verhandlungen mit Rom rund um die neue Finanzregelung. Daneben hat die Landesregierung allerdings auch über die Destination Card, über Autoreisezüge, den Bergrettungsdienst, die Mietkostenbeiträge an Nicht-EU-Bürger, über den Fall "CasaItalia" und die Ladenöffnungszeiten diskutiert.

Neue Finanzregelung: Letzte Verhandlungen in Mailand

Mit dem Verhandlungsmandat von Landes- und Regionalregierung in der Tasche ist Landeshauptmann Luis Durnwalder heute Mittag nach Mailand gereist, um die Verhandlungen über eine neue Finanzregelung der Südtiroler Autonomie mit Minister Giulio Tremonti abzuschließen. "Wir rechnen heute mit einem Abschluss, auch weil die Regelung noch ins staatliche Finanzgesetz aufgenommen werden muss, für dessen Änderung heute die Frist abläuft", so der Landeshauptmann.

Das neue Finanzsystem soll die derzeit geltende Regelung ablösen, die neben dem Rückfluss von neun Zehnteln der Steuereinnahmen in Südtirol ans Land auch verschiedene variierende Zahlungen vorsieht. "So kassieren wir etwa immer noch einen Ausgleich für entgangene Mehrwertsteuer-Einnahmen auf Importe", so Durnwalder. Diese Zahlungen gründen auf den früher geleisteten Zollabgaben am Brenner. "Seit die Regierung aber eingeführt hat, dass Waren auch am Bestimmungsort verzollt werden können, sind die Einnahmen am Brenner drastisch zurückgegangen, wir haben bisher aber immer einen Ausgleich dafür bekommen, der sich an der Summe orientiert hat, die wir vor der Abänderung des Zollsystems bekommen haben", so der Landeshauptmann.
Dazu hat das Land auch an den Zahlungen über die so genannten Sektorengesetze teil und verhandelt jährlich mit dem Staat über den so genannten veränderlichen Anteil, in den etwa Zahlungen für die Schule (rund 250 Millionen Euro), die Motorisierungsämter oder die Straßenverwaltung (rund 50 Millionen Euro) fallen.
"Diese Summen mussten wir Jahr für Jahr aushandeln und dann doch feststellen, dass sie entweder gar nicht oder mit Jahren Verspätung gezahlt worden sind", so Durnwalder.

Um diesem Missstand ein Ende zu setzen, soll die neue Finanzregelung vorsehen, dass das Land an ausnahmslos allen in Südtirol erwirtschafteten Steuern zu neun Zehnteln beteiligt wird. Den daraus entstehenden Mehreinnahmen für das Land und den staatlichen Zahlungen für übertragene Zuständigkeiten (rund 300 Millionen Euro) stehen der Wegfall der Ersatz-Mehrwertsteuer, des veränderlichen Anteils und der Zuweisungen über die "Sektorengesetze" entgegen.
"Wir kommen so einerseits auf Mehreinnahmen von 100 bis 200 Millionen Euro, andererseits aber auf Kürzungen von rund 700 Millionen Euro", so der Landeshauptmann. Dazu stellt das Land dem Staat weitere hundert Millionen Euro in Aussicht, wenn es dafür verschiedenste neue Zuständigkeiten übernehmen kann. Welche dies sind, wird Gegenstand der heutigen Verhandlung sein.

Ein weiterer Verhandlungspunkt sind schließlich die Summen, deren Zahlung der Staat in den letzten Jahren eingefroren hat. "Die Außenstände des Staates bis Ende 2006 belaufen sich auf 2,2 Milliarden Euro", so Durnwalder. Mit den ausgehandelten Rückflüssen sollen die in Kauf genommenen Mindereinnahmen zum Teil ausgeglichen werden. "Wie auch immer die heutigen Verhandlungen ausgehen, wir müssen sicher auf einiges verzichten", so der Landeshauptmann, der allerdings betont: "Es wird nicht so viel sein, wie ursprünglich befürchtet."

Die Verhandlungsergebnisse von heute Abend werden - wie erwähnt - ins staatliche Finanzgesetz einfließen. Wird dieses verabschiedet, müssen in den nächsten drei bis sechs Monaten die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut angepasst werden.


Destination Card: Software wird angekauft

Ein einziges Ticket soll künftig in Südtirol genügen, um Museen oder Schwimmbäder zu besuchen, Freizeiteinrichtungen, Aufstiegsanlagen oder den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Dafür hat die Landesregierung heute auf Antrag der Landesräte Thomas Widmann und Hans Berger die Grundlagen geschaffen, indem sie die Ausschreibung für den Ankauf des nötigen Systems auf den Weg gebracht hat.
Die Destination Card soll demnach künftig die von Ort zu Ort unterschiedlichen Gästekarten durch ein einheitliches System ersetzen. "Für die Touristen bringt dies den Vorteil mit sich, dass die Nutzung der Dienste billiger wird und zudem gänzlich unbürokratisch abläuft", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der Preis der Karte variiere mit dem Umfang der angebotenen Dienstleistungen.
"Mit diesem Pauschalangebot sollen Touristen dazu bewogen werden, vermehrt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, und zwar ohne zusätzlichen Aufwand und wiederholten Griff zum Geldbeutel", so Widmann, dessen Kollege Berger ergänzt: "Ein vereinheitlichtes Gästekartensystem bereichert das Tourismusangebot und stellt einen Qualitätssprung für eine Urlaubsdestination dar."
Das einheitliche Gästekartensystem soll erhebliche Einsparungen an Infrastruktur- und Verwaltungskosten mich sich bringen. Dies vor allem, weil die Kartensysteme untereinander kompatibel sein müssen, was derzeit nicht der Fall ist. Zu diesem Zweck soll das System "Destination Card" angekauft werden, mit dem die Kompatibilität verschiedender Karten-Technologien über einen Strichcode garantiert wird. Das Land wird den Ankauf und die Verwaltung des Systems übernehmen, während die jährlichen Kosten zu Lasten der Betreiber der Gästekarten gehen sollen. 


Autoreisezüge und Verbindung Bozen-Rom

Gleich zweimal hat die Landesregierung heute über Neuerungen im Bahnverkehr beraten müssen. Die erste Neuerung ist eine, die der Landesregierung über Tourismuslandesrat Hans Berger von Seiten der Deutschen Bahn (DB) zur Kenntnis gebracht worden ist. Diese hat nämlich angekündigt, die Autoreisezüge von Hamburg bis nach Verona einzustellen, falls der italienischen Schienennetzbetreiber RFI bei den in Aussicht gestellten Erhöhungen der Schienennutzungsgebühren bleiben sollte. "DB spricht von Erhöhungen zwischen 17 und 31 Prozent", betonte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Eine Einstellung des Autoreisezug-Dienstes hätte allerdings negative Auswirkungen auf den Südtiroler Tourismus. "Immerhin 22.000 Autos und damit rund 50.000 Touristen nutzen diese Züge, um nach Südtirol zu gelangen", so Durnwalder, der deshalb heute von der Landesregierung beauftragt worden ist, in Rom zu intervenieren, um die Autoreisezüge auch weiterhin zu ermöglichen. 

Das zweite Zug-Problem, das die Landesregierung heute zu behandeln hatte, betrifft die Verbindung Bozen-Rom. Diese soll eingestellt werden, weil sie sich finanziell nicht rechne, es sei denn, die Südtirol und das Trentino übernehmen einen Teil der Kosten. Für Südtirol hat die Landesregierung diesen Vorschlag heute allerdings abgelehnt. "Es wäre ein Präzedenzfall, wenn wir für diese Zugverbindung zahlen würden", ist sich der Landeshauptmann sicher. Er betont zudem, dass die Eisenbahn nicht streng nach Gewinnmaximierung arbeiten könne. "Vielmehr hat die Eisenbahn auch eine Verpflichtung den Bürgern gegenüber", so Durnwalder, der hinzufügt: "Es kann nicht angehen, dass wir für jeden Dienst, für den der Staat in unserem Land sorgen müsste, bezahlen müssen."


Ladenöffnungszeiten: Souvenirs auch am Wochenende

Auch am Wochenende und an Feiertagen soll es künftig möglich sein, in Südtirol Souvenirs zu erstehen. Die rechtliche Grundlage hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Landesrat Thomas Widmann geschaffen, indem sie die Warengruppe "Waren für Touristen" näher definiert hat. Für diese gibt es bereits die Möglichkeit, sie auch an Sonn- und Feiertagen zu verkaufen, immer vorausgesetzt, der zuständige Bürgermeister gewährt die Abweichung zu den ansonsten geltenden Ladenöffnungszeiten.


Bergrettungsdienst vergeben

Auch im kommenden Jahr werden sich der Bergrettungsdienst im Südtiroler Alpenverein und dessen Pendant CNSAS im italienischen Alpenverein CAI um die Bergrettung kümmern. Die Landesregierung hat, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute angekündigt hat, den beiden Vereinigungen dafür 1,2 Millionen Euro zugestanden. Mit diesen Mitteln sollen Gerätschaften angekauft und Organisation, Investitionen und laufende Kosten finanziert werden.


Mietkostenbeiträge an Nicht-EU-Bürger gesichert

Die bereits genehmigten Mietkostenbeiträge für Nicht-EU-Bürger können auch ausbezahlt werden. Dafür hat die Landesregierung heute die Grundlagen geschaffen. So wurden im laufenden Jahr 10,8 Millionen Euro bereit gestellt, weitere 2,5 Millionen Euro fließen in die Nachzahlung von Beiträgen aus dem Vorjahr.
"Wir haben den Anteil am Mietgeld für Nicht-EU-Bürger auf 7,8 Prozent festgelegt, auch wenn ihr Bevölkerungsanteil bei 4,4 Prozent liegt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Dies, weil die Nachfrage nach dieser Form der Unterstützung gerade bei Nicht-EU-Bürgern besonders groß ist. So kommen 34 Prozent der Ansuchen von ihnen.


Bibliothek "CasaItalia": Fall überprüfen, Kündigung droht

Wellen schlägt der Fall der Bibliothek "CasaItalia", die in Räumlichkeiten des Wohnbauinstituts in Bozen untergebracht worden ist. "Es gilt nun festzustellen, inwieweit die Organisation, die die Bibliothek betreibt, als rechtsextrem einzustufen ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Mit der Überprüfung hat man das Wobi betraut, auch hat die Landesregierung unmissverständlich klargemacht, dass der Vertrag mit der Vereinigung sofort aufzulösen sei, sollten sich die Anschuldigungen als wahr erweisen. "Es kann nicht angehen, dass eine rechtsextreme Vereinigung - egal welcher Sprachgruppe - Unterstützung von der öffentlichen Hand bekommt", so Durnwalder.

chr