Politik | 25.11.2009 | 08:52

LR Berger heute in Rom: Tourismus-Projekte, Gentechnik und ICI

(LPA) Um staatliche Gelder für Tourismus-Projekte, das Vorantreiben einer Gentechnik-Regelung sowie Klärungen rund um die Gemeinde-Immobiliensteuer ICI für landwirtschaftliche Gebäude geht's heute (25. November) für Landesrat Hans Berger in Rom. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem Koordinator der Regionen in Sachen Tourismus, Mauro Di Dalmazio, sowie mit den Agrarpolitikern aller Regionen.

Im Treffen mit Di Dalmazio, in der Regionalregierung der Abruzzen zuständig für den Tourismus und gleichzeitig Koordinator der Regionen, geht es in erster Linie ums Geld: "Der Staat hat für die Förderung und Vermarktung von Vorzeigeprojekten im Tourismus Mittel zur Verfügung gestellt, noch fehlen aber die Kriterien, nach denen diese Mittel verteilt werden", so Berger. Im Gespräch mit Di Dalmazio will der Tourismuslandesrat klären, wie weit die Verhandlungen um die staatlichen Kriterien gediehen sind und welche Projekte tatsächlich in den Genuss der Fördermittel kommen können.

Am Nachmittag steht dann die Sitzung der Landwirtschafts-Politiker der Regionen auf dem Programm. Zwei Punkte sind es, die Landesrat Berger in dieser Sitzung klären möchte. So geht es um die Regelung der Koexistenz gentechnisch veränderter und "konventioneller" Kulturen. "Wir als Länder haben unseren Teil der Arbeit erledigt und einen entsprechenden Regelungsentwurf ausgearbeitet", erklärt Berger, der die Regionen in dieser Angelegenheit koordiniert. Der Entwurf ist bereits vor Monaten Landwirtschaftsminister Luca Zaia übergeben worden, noch steht eine Behandlung im Ministerrat aber aus. "Wir fordern, dass hier endlich konkrete Schritte gesetzt werden", so der Landesrat.

Zweites Thema von Interesse ist die Gemeinde-Immobiliensteuer ICI. "Hier gibt es Klärungsbedarf von Seiten der Regierung, was die ICI-Pflichtigkeit von landwirtschaftlichen Gebäuden betrifft", so Berger, der heute die Regionen dazu bringen möchte, eine entsprechende Interpretation von Seiten der römischen Regierung einzufordern.

chr