Politik | 20.11.2009 | 15:58

LH Durnwalder trifft Gewerkschaften: Landeshaushalt 2010, Wohnbau, Wirtschaftskrise

(LPA) Der Landhaushalt 2010, der Wohnbau und der Bedarf an Wohnungen, das funktionierende Gesundheitswesen, die Steuermesslatte, die Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise: diese Themen hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (20. November) in Bozen über eineinhalb Stunden lang mit den Vertretern der verschiedenen Gewerkschaften besprochen.

Bei dem Treffen im Palais Widmann legte Landeshauptmann Luis Durnwalder den Vertretern von SGB/CISL, SGK/UIL, AGB/CGIL und ASGB den Landeshaushalt 2010 vor: dieser steht im Dezember auf der Tagesordnung des Landtages und weist Kürzungen von durchschnittlich neun Prozent auf. In wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Soziales, sicherte der Landeshauptmann zu, werde nicht gekürzt.

Bezüglich Wohnbau erinnerte der Landeshauptmann daran, dass die Landesregierung das Hauptaugenmerk auf zwei Aspekte legt: die gleichbleibend hohen Preise für Wohnungskäufe und der Mangel an Bauland. "Wir müssen diesbezüglich die bestmöglichen Lösungen finden," unterstrich Durnwalder, "um die nötigen Grundstücke zur Verfügung zu stellen ohne die Zonen auszubeuten." Das Grundanliegen der Landesregierung zielt darauf ab, jedem eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, sei es als Eigentum oder in Miete. Der Landeshauptmann kündigte den Gewerkschaftsvertretern außerdem an, dass bei der Sanierung von Erstwohnungen im städtischen Bereich Zuschüsse vorgesehen sind.

Bei der Besprechung des Gesundheitswesens in Südtirol waren sich alle Gesprächsteilnehmer einig, dass es gut funktioniert. "Wir wollen kein zweigleisiges Sanitätswesen," unterstrich der Landeshauptmann, "wohl aber ein System, das öffentlich bleibt und mit privaten Einrichtungen zusammenarbeitet." Im Sozialbereich, führte Durnwalder weiters aus, arbeite man weiterhin daran, die öffentlichen Dienste zu verbessern, vor allem bei der Abstimmung der Gebühren in der Betreuung von Senioren und Pflegebedürftigen. "In den kommenden fünf Jahren müssen alle Gebühren sowie das Niveau der Leistungen im ganzen Land aufeinander abgestimmt sein," hob der Landeshauptmann hervor, und Altersheime und Langzeitkrankenhäuser müssen diesen Prozess der Angleichung innerhalb des Jahres 2014 abgeschlossen haben.

Auf die Anfrage der Einführung der Steuermesslatte im Sozialbereich legte der Landeshauptmann den Gewerkschaften dar, dass die Landesregierung in diese Richtung gehen wolle. Was die Wirtschaftskrise und die Unterstützung der Arbeitnehmer angehe, erinnerte Luis Durnwalder an das Maßnahmenpaket der Landesregierung und sicherte zu, dass Arbeiter in den Mobilitätslisten oder ohne Arbeit Fortbildungen und Kurse besuchen können, um auf dem Laufenden zu bleiben. "Besondere Wiedereingliederungsprogramme", erklärte Durnwalder, "sind für die schwächsten Arbeitnehmerkategorien wie Frauen, Ältere und Personen mit besonderen Bedürfnissen vorgesehen." Zwei Millionen Euro wurden im Jahr 2009 als außerordentliche Krisenbekämpfungsmaßnahme bereitgestellt, dazu kommt eine Million aus dem Europäischen Sozialfonds: davon hat die Landesabteilung Berufsbildung bisher 1,4 Millionen investiert, die 1.600 Arbeitnehmern in 5.891 Fortbildungsstunden zugute gekommen sind.

mac