Gesundheit / Soziales | 16.11.2009 | 17:55

LR Theiner: Weder Politisierung noch Privatisierung des Gesundheitswesens

(LPA) Es gebe keine Politisierung des Gesundheitswesens und auch eine Liberalisierung oder Privatisierung könne in keinem Fall wünschenswert sein - zumindest nicht aus der Sicht der Patienten. Mit diesem Fazit antwortet Gesundheitslandesrat Richard Theiner auf die Kritik, die die Freiheitlichen heute (16. November) am Südtiroler Gesundheitswesen geübt haben.

So haben die Freiheitlichen heute bei einer Pressekonferenz "einen gesunden Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Strukturen" gefordert. "Gerade in der heutigen Wirtschaftslage, in der alle nach öffentlichen Hilfen rufen, kann wohl keiner auf die Idee kommen, dass die Privatisierung der Sanität sinnvoll wäre", so Theiner. Bestes Beispiel dafür, dass eine solche nicht funktioniere, seien die USA. "Dort hat man die höchsten Gesundheitsausgaben pro Kopf aber einen Gesundheitsdienst, von dem fast 50 Millionen Menschen ausgeschlossen sind", erklärt der Landesrat.

Es gebe in Südtirol durchaus private Gesundheitsstrukturen. "Diese arbeiten gut mit dem Land zusammen und sind froh über die Vereinbarungen, die sie mit uns abschließen", so Theiner, der auch darauf verweist, dass Südtirol die einzige Provinz sei, die private Leistungen rückvergüte.

Auch die Anschuldigung, es habe eine "Verpolitisierung" des Gesundheitswesens gegeben, weist der Gesundheitslandesrat zurück. So habe weder er noch sein Ressort je Einfluss auf die Besetzung von Primariatsstellen genommen. Zudem sei Bürokratie nicht auf-, sondern abgebaut worden. So seien aus 125 Führungsstellen im neuen Sanitätsbetrieb 81 geworden, die Abläufe seien vereinfacht und vereinheitlicht worden, Doppelgleisigkeiten würden vermieden. Darüber hinaus hätten sich auch die Departements bewährt, die im klinischen Bereich errichtet worden sind. Sie seien keine Erfindung der Politik, sondern gehörten zum internationalen Standard, so Theiner.

Auch die medizinischen Kritik sei nicht haltbar, etwa was die Screenings gegen Darm- und Prostata-Krebs betreffe. Es sei der Landesgesundheitsrat, besetzt auch mit internationalen Experten, der über solche Programme entscheide. Und was das Angebot an komplementärmedizinischen Leistungen betreffe, etwa jene für die Schmerztherapie von Krebspatienten, so stehe hinter dieser Entscheidung der Wunsch, eine zusätzliche Behandlung bieten zu können, die auch für Patienten mit kleiner Brieftasche leistbar sei.

Als haltlos weist Landesrat Theiner schließlich die freiheitliche Kritik an vermeintlichen Kürzungen im Sozialwesen zurück. "Im Sozialwesen wird nicht gekürzt, es gibt sicher keinen Abbau an Leistungen für die Schwächsten", so Theiner, der das von den Freiheitlichen angeführte Beispiel der Sozialdienste im Burggrafenamt aufgreift: "Dort gibt es keine Kürzungen, im Gegenteil: Das Budget ist sogar noch gestiegen", so der Landesrat. Das freiheitliche Minus ergibt sich nicht aus einem Vergleich der Zahlen von 2009 mit jenen des kommenden Jahres, sondern aus einem der Wünsche der Bezirksgemeinschaft mit den effektiven Zahlen. 

chr