Wirtschaft | 10.11.2009 | 15:59

Ausschreibungs-Schwellen: LH-Stv. Berger begrüßt Diskussion im Senat

(LPA) Landeshauptmann-Stellvertreter Hans Berger hatte das Thema in die Konferenz der Regionen-Präsidenten gebracht, nun tut sich auch im Senat etwas: "Ich begrüße es sehr, dass eine mögliche Anhebung der Ausschreibungs-Schwellenwerte durch eine Anfrage im Senat zum Thema wird, wäre eine solche Maßnahme doch eine wichtige Stütze für unsere Wirtschaft", so Berger.

Zur Erinnerung: Die Landesregierung hatte ihre Vergabe-Regelung den Vorgaben des Staates anpassen und deshalb die Schwellenwerte senken müssen, ab denen eine formelle Ausschreibung notwendig ist. "Unsere Regelung hat als Schwelle einen Ausschreibungswert von einer Million Euro vorgesehen, ähnlich wie dies in Deutschland oder Österreich gehandhabt wird", so Berger. Demgegenüber sieht die staatliche Vergabe-Regelung einen Schwellenwert für formelle Ausschreibungen von einer halben Million Euro vor, das Land musste sich an diesen anpassen.

"Wir haben dies nur ungern gemacht, weil wir der Meinung sind, dass solche Aufträge möglichst an Unternehmen im eigenen Land gehen sollten, denn nur so sind die Voraussetzungen geschaffen, damit nach Möglichkeit Arbeit und damit verbunden Wertschöpfung sowie Kaufkraft in Südtirol verbleiben", so der Landeshauptmann-Stellvertreter, der es begrüßt, dass sich nun auch Senat und Regierung auf der Grundlage einer Anfrage von Senatorin Helga Thaler Außerhofer mit der Materie beschäftigen müssen.

"Die Anfrage an die Regierung flankiert die Diskussion rund um die Möglichkeit einer Anhebung der Ausschreibungs-Schwellenwerte, die wir in der Konferenz der Regionen-Präsidenten angestoßen haben", so Berger, der erwartet, dass das Thema demnächst umfassend in der Regionen-Konferenz diskutiert wird.

chr