Politik | 03.11.2009 | 10:21

Rat der Gemeinden: Landesgesetz veröffentlicht

(LPA) Das Landesgesetz, mit dem der Aufgabenbereich und die Funktionsweise des Rats der Gemeinden neu geregelt wird, ist heute (3. November) im Amtsblatt der Region veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt heute in 15 Tagen in Kraft.

Das Landesgesetz trägt den Titel "Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden" und regelt die Mitbestimmung im Gesetzgebungsprozess durch die Gemeinden neu. Mit dem Gesetz werden dem Rat der Gemeinden als deren repräsentativem Gremium neue Kompetenzen zugewiesen, zudem wird er als Organ beim Südtiroler Landtag angesiedelt. Der Rat der Gemeinden bleibt für die Dauer der Amtsperioden der Gemeinderäte im Amt.

Das Landesgesetz zur Neuordnung des Rats der Gemeinden ist heute (3. November) im Amtsblatt der Region Nr. 45 veröffentlicht worden. Es tritt 15 Tage nach seiner Kundmachung in Kraft.

chr