Politik | 19.10.2009 | 14:31

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 19. Oktober

(LPA) Mit dem Entwurf für das Finanzgesetz hatte sich die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung zu befassen. Daneben ging es allerdings auch noch um die Raumordnung, den Zivilschutz, um Ortsumfahrungen, die Chirurgieabteilungen in Bozen und nicht zuletzt um den TIS Innovation Park.

Entwurf des Finanzgesetzes genehmigt

Die Landesregierung hat heute den Entwurf des Finanzgesetzes genehmigt. "Darin finden sich nur Bestimmungen, die direkt mit den Finanzen des Landes in Verbindung stehen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
So soll etwa die Tourismussteuer auf Ferien-Wohnsitze beträchtlich erhöht werden. Vorgesehen ist, den Grundbetrag der Steuer von Seiten des Landes um 50 Prozent anzuheben, während den Gemeinden noch einmal ein Hebesatz von weiteren hundert Prozent zugestanden wird. Bisher hatte das Land den Grundbetrag um ein Viertel erhöhen können, der Hebesatz der Gemeinden, denen die Einnahmen aus dieser Steuer zufließen, betrug 50 Prozent.
Wie bereits des öfteren angekündigt, hat die Landesregierung im Finanzgesetzentwurf auch den Verzicht auf den vom Land beeinflussbaren Anteil an der regionalen Wertschöpfungssteuer IRAP festgeschrieben. Damit verzichtet das Land zur Gänze auf den runden Prozentpunkt, um den es die IRAP über den staatlichen Satz heben könnte. In einem ersten Schritt war die IRAP bereits um 0,5 Prozentpunkte gesenkt worden, nun folgt der zweite Schritt, von dem allerdings Banken und Versicherungen ausgenommen bleiben.
Noch nicht in den Entwurf integriert hat man bisher die neue Finanzregelung mit den Gemeinden. "Die entsprechenden Verhandlungen mit dem Gemeindenverband muss ich erst führen", so der Landeshauptmann heute.
Mittel für zwei wichtige Projekte hat die Landesregierung schließlich auch im Entwurf des Finanzgesetzes vorgesehen. So macht man mit einem Artikel den Weg frei für die Beteiligung mit einer halben Million Euro am Bau einer Produktionsstätte für grünen Wasserstoff in Bozen Süd. Und für die zu gründende Stiftung, die das Unesco-Weltnaturerbe Dolomiten verwalten wird, stellt das Land 150.000 Euro bereit.

TIS Innovation Park wird öffentliche Gesellschaft

Aus dem TIS Innovation Park, derzeit in Händen von Land, Gemeinde Bozen, Handelskammer und Privaten soll eine Gesellschaft in rein öffentlichen Händen werden. Etliche private Teilhaber haben ihre Anteile deshalb bereits dem Land zum Kauf angeboten. "Uns liegen Angebot vor, mit denen wir unseren Anteil am TIS auf 78 Prozent steigern könnten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Von diesen Angeboten wird das Land nur einen kleinen Teil annehmen. "Wir wollen unser Vorkaufsrecht nur bis zu einem Anteil von maximal 60 Prozent ausüben", stellte der Landeshauptmann klar. Die restlichen zum Verkauf stehenden Anteile sollen vor allem von der Handelskammer angekauft werden. "Über sie kann die Wirtschaft weiterhin im TIS vertreten sein", so Durnwalder.

Raumordnung: Land lässt sich auf Prozess ein

Das Land wird der Gemeinde Riffian in einem Prozess im Bereich der Raumordnung beispringen, um die Prinzipien der Urbanistik-Gesetzgebung zu wahren. Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung bekannt gegeben.
Der Fall, der vor dem Verwaltungsgericht gelandet ist, dreht sich um einen geschlossenen Hof in Riffian, in dem die landwirtschaftlichen Gebäude nach und nach in zwei Hotels umgewandelt worden sind. "Nun steht die Erbregelung an und ein Sohn des derzeitigen Eigentümers möchte nicht Hotelier, sondern Landwirt werden", so der Landeshauptmann. Nachdem aber kein landwirtschaftliches Wohngebäude mehr vorhanden sei, habe die Familie nun den Antrag gestellt, ein solches neu errichten zu können.
Ein Antrag, gegen den sich die Gemeinde und nun "ad adiuvandum" auch das Land stellt. "Es kann nicht angehen, dass jemand seine landwirtschaftliche Kubatur zuerst in eine touristische umwandelt und danach mit der Forderung ankommt, die nun fehlende landwirtschaftliche Kubatur noch zusätzlich zu errichten", so Durnwalder, der allerdings auf einen ähnlich gelagerten Fall in der Gemeinde Kastelruth verweist, der zugunsten des Antragstellers entschieden worden sei.
Einen zweiten Präzedenzfall dieser Art will das Land nun nicht zulassen. "Sollte das Gericht dem Antragsteller in Riffian Recht geben, dann kommt unsere Raumordnungs-Gesetzgebung komplett durcheinander", so der Landeshauptmann, der in einem solchen Fall mit einer Flut von Anträgen zum Bau eines zusätzlichen landwirtschaftlichen Wohngebäudes rechnet. "Es würden dann wohl alle, die im Laufe der Jahre ihr landwirtschaftliches Gebäude in ein Hotel umgewandelt haben, einen entsprechenden Antrag stellen und noch einmal ein Gebäude mit 1000 Kubikmetern errichten", so Durnwalder.

Fraunhofer-Gesellschaft in Südtirol: Finanzierung steht

Die mit einem jährlichen Forschungsvolumen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, mit 40 Forschungsstandorten in Deutschland und nicht weniger als 15.000 Mitarbeitern europaweit größte Organisation für angewandte Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft, könnte in Südtirol eine Forschungseinrichtung auf die Beine stellen. "Der Vorstand der Gesellschaft muss dieses Vorhaben noch absegnen, hat verständlicherweise aber bereits im Vorfeld entsprechende Finanzierungszusagen von Seiten des Landes gefordert", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Finanzierungszusagen, die die Landesregierung heute mit der Bereitstellung von rund 3,1 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre geben konnte.
Entstehen soll in Südtirol ein Ableger des "Fraunhofer-Instituts Arbeitswirtschaft und Organisation" der Uni Stuttgart, das sich vor allem mit Technologie- und Personalmanagement, Arbeitswissenschaft, Organisationsgestaltung und Informationstechnik befasst. Zu diesen Bereichen sollen in Südtirol - geht es nach Durnwalder - auch die Bereiche Energie, Mobilität oder Kommunikation kommen.

Zivilschutzorganisationen: Kriterien festgelegt

Um die Mitarbeit von Freiwilligenvereinen und -verbänden im Notstandsfall sicherzustellen, kann das Land entsprechende Vereinbarungen mit den Organisationen abschließen. Die Landesregierung hat heute die Kriterien festgelegt, die die Freiwilligenorganisationen im Zivilschutz - im Betreuungs-, Gesundheits- und Rettungsdienst - erfüllen müssen. Demnach müssen die Organisationen mindestens 50 Mitglieder haben. Zudem müssen sie über einen Sitz in mindestens vier der neun bestehenden Feuerwehrbezirke in Südtirol verfügen, der zudem - Voraussetzung Nummer drei - jeweils mit einer angemessenen taktischen Einheit ausgestattet sein muss.

Italienische Schulamtsleiterin: Dekret wird unterzeichnet

Landeshauptmann Luis Durnwalder hat die Landesregierung heute darüber informiert, dass das römische Unterrichtsministerium grünes Licht für die Ernennung von Nicoletta Minnei zur italienischen Schulamtsleiterin gegeben habe. "Damit sind alle Hürden aus dem Weg geräumt und ich werde nun schnellstmöglich das Ernennungsdekret unterzeichnen", so der Landeshauptmann, der davon ausgeht, dass er seine Unterschrift spätestens morgen unter das Dekret setzen werde.

Chirurgie-Abteilungen in Bozen zusammengelegt

Die beiden bestehenden Chirurgie-Abteilungen am Bozner Krankenhaus werden zusammengelegt. Dies hat die Landesregierung heute endgültig beschlossen. Durch die Zusammenlegung der beiden zusammen rund 80 Betten umfassenden Abteilungen sollen Doppelgleisigkeiten abgebaut und die Effizienz gesteigert werden, indem Medizintechnik und Personalressourcen besser genutzt werden können. Wie bekannt, hatte der Primar der Chirurgie I in Bozen mit 1. Oktober sein Amt niedergelegt.

Zwei Umfahrungen in Bauleitpläne eingetragen

Für die Eintragung der Umfahrungsstraßen von Sand in Taufers und Tartsch in der Gemeinde Mals hat die Landesregierung heute grünes Licht gegeben. Erstere wird den Landessäckel mit rund acht bis neun Millionen Euro belasten, letztere mit rund 15 Millionen Euro.

Weiterbildung: Gelder aus Rom gehen an Betriebe

929.000 Euro stellt der Staat in Südtirol für die Förderung von Weiterbildungs-Initiativen zur Verfügung. "Wir haben heute beschlossen, dass diese Gelder direkt an die Betriebe weitergeleitet werden sollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Gefördert werden können demnach einzelne Ausbildungsprojekte und -programme von Unternehmen, und zwar mit bis zu 80 Prozent der anerkannten Kosten und einem Höchstbeitrag von 100.000 Euro.

Gemeinderäte von Barbian und Terenten aufgelöst

Nach dem Tod der jeweiligen Bürgermeister hat die Landesregierung heute die Gemeinderäte von Barbian und Terenten aufgelöst. Bis zu den kommenden Wahlen, die voraussichtlich am 16. Mai über die Bühne gehen werden, werden die Vizebürgermeister die Geschäfte führen. Die amtierenden Gemeinderäte werden bis dahin zudem lediglich die ordentliche Verwaltung übernehmen.

chr