Politik | 12.10.2009 | 16:43

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 12. Oktober 2009

LPA - Der Budgetentwurf 2010 war Hauptthema der heutigen Landesregierungssitzung. Darüber hinaus beschäftigte sich die Landesregierung mit den Bewertungskriterien an den Schulen und den Förderungsmaßnahmen in der Landwirtschaft.

BUDGETENTWURF 2010
Knapp 5,18 Millionen Euro soll das Landesbudget für das Haushaltsjahr 2010 betragen. Es liegt damit um 240 Millionen Euro unter dem Ausgangsbetrag des Vorjahres. Schwerpunktbereich bleibt nach wie vor das Gesundheitswesen, in das 1308 Millionen Euro fließen sollen. "Das ist auf dem Papier zwar etwas mehr als im Vorjahr, aber dies ist darauf zurückzuführen, dass wir im kommenden Jahr das Gesundheitspersonal nicht mehr über den Personalfonds sondern über den Gesundheitsfonds bezahlen", gab der Landeshauptmann zu bedenken.
Heute hat die Landesregierung den am vergangenen Montag zugrunde gelegten Gesamtbetrag von 5,13 Millionen Euro nochmals um 52 Millionen Euro aufgestockt. Ursprünglich war eine Ausgabenreduzierung von neun Prozent für die meisten Ausgabenposten vorgegeben worden. Nun werden für einzelne Sektoren weitere Summen locker gemacht. "Wir haben sowohl im Bau- als auch im Verkehrswesen größere Beträge neu vorgesehen. So wurden für den Bau der Militärwohnungen, die wir im Tausch gegen Militärliegenschaften bauen, zehn Millionen Euro bereitgestellt, da der Gegenwert der Liegenschaften, die dem Land übertragen werden ja nicht ins Bauwesen fließt, sondern bis auf einen eventuellen Verkauf einen Posten in der Vermögensaufstellung darstellt", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Der Budgetentwurf sieht für öffentliche Bauarbeiten 163 Millionen Euro vor. Ähnlich - so der Landeshauptmann - verhalte es sich im Verkehrswesen. Dort will die Landesregierung mit zusätzlich 20 Millionen Euro den Ausbau der Pustertaler und Eisacktaler Bahnlinie vorantreiben. Auch diesem Vorhaben liegt ein Übergabeabkommen zwischen dem gesamtstaatlichen Schienennetzbetreiber RFI und dem Land zu Grunde. Der Haushaltsansatz von 160 Millionen Euro für den Bereich Verkehr steigt somit auf 180 Millionen Euro und liegt damit um zwei Millionen unter jenem von 2009. Angehoben wurden die Finanzierungsbeträge für das BLS (um fünf auf 35 Mio. €), für die Eurac (um eine auf 14 Mio. €) und für die Uni (um drei auf 50 Mio. €, auch wenn das entsprechende Abkommen für 2010 Zuweisungen von 53 Mio. € vorgesehen hätte, allerdings sollte sich auch die Uni an den Sparmaßnahmen beteiligen). Eine Million Euro mehr soll es im Kulturbereich für Sprachprojekte geben. Auch den gesamten Betrag von elf Millionen Euro für den Bau der neuen Sportanlage für den FC Südtirol in Leifers wird das Land zur Gänze im Haushalt 2009 ausweisen. Schließlich sollen auch die drei Millionen Euro für den Umbau von Schloss Bruneck nicht aus dem Bautenfonds kommen, sondern zusätzlich aufgebracht werden, da der Bau ja der Kultur zugute komme, wie der Landeshauptmann heute erklärte.
"Niemand war glücklich", kommentierte der Landeshauptmann die heutige Entscheidung, aber man könne nicht mehr verteilen als man habe, und der Grundsatz, sich nicht zu verschulden, bleibe nach wie vor aufrecht. Am Montag werde die Landesregierung den Budgetentwurf verabschieden, kündigte LH Durnwalder an, bis dahin müssen die Landesregierungsmitglieder die Beträge für ihre Zuständigkeitsbereiche auf die einzelnen Kapitel verteilt haben. Noch nicht angelaufen sind bisher die Verhandlungen mit Rom: "Wir wissen noch nichts über den veränderlichen Anteil und über die Umsetzung des Steuerföderalismus", so der LH.

SCHULE: BEWERTUNGSKRITERIEN VERABSCHIEDET
Die Kriterien für die Bewertung der Grund- und Mittelschüler hat die Landesregierung heute auf Antrag der Schullandesräte genehmigt. Damit werden einerseits die staatlichen Vorgaben bezüglich Ziffernnoten und Betragensbewertung übernommen, gleichzeitig auch die Reform der Grund- und Mittelschulen abgeschlossen und das Bildungsgesetz des Landes umgesetzt. "Unsere Bestimmungen unterscheiden sich von jenen des Staates in einigen Punkten", erklärte bei der Montagspressekonferenz Landeshauptmann Luis Durnwalder. "So werden die Schüler zwar mit Ziffern benotet, doch erhalten sie nach jedem Semester eine Gesamtbeurteilung, die die Lernentwicklung beschreibt. Zusätzlich gibt es am Ende der Grund sowie der Mittelschule für jedes Fach eine Kompetenzenbescheinigung", erklärte der LH. Er verwies auch darauf, dass Noten unter der Vier nicht vergeben werden sollten. Die beschlossenen Regeln betreffen alle mit der Schülerbewertung an Grund- und Mittelschulen verbundenen Aspekte und gelten für alle drei Sprachgruppen des Landes. (siehe auch eigene Aussendung)

FERNSEHEN: BR UND KIKA NOCH 2009
Noch im laufenden Jahr wird die Rundfunkanstalt RAS die Programme des Bayrischen Fernsehens und des Kinderkanals Kika südtirolweit ausstrahlen. "Dies ist möglich, da durch die Umstellung auf das digital terrestrische Fernsehen Frequenzen frei werden, die wir nun für zusätzliche deutschsprachige Programme nutzen wollen", betonte LH Durnwalder heute. Der Bayrische Rundfunk und das ZDF stellen die entsprechenden Programme kostenlos zur Verfügung.

LANDWIRTSCHAFT: FÖRDERUNG FÜR ZWISCHENBETRIEBE
Betrieben, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten oder vermarkten und keine Klein- oder Mittelbetriebe mehr sind, doch auch noch keine Großbetriebe, will das Land nun im Sinne der europäischen Vorgaben verstärkt unter die Arme greifen. Solche Betriebe können künftig Investitionsbeihilfen von bis zu 20 Prozent der förderfähigen Kosten erhalten. Als Zwischenbetriebe gelten Unternehmen weniger als 750 Mitarbeitenden und/oder mit einer Jahresbilanz von mehr als 50 und weniger als 200 Millionen Euro. In Südtirol dürfte etwa ein Dutzend Betriebe Anspruch auf diese Förderung haben.

jw

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