Verschiedenes | 08.10.2009 | 12:03

Volksabstimmungen: Am 13. Oktober werden Gutachten vorgestellt

(LPA) Zwei Professoren an den Universitäten Trient und Innsbruck hat die Landesregierung damit beauftragt, jene Gesetzentwürfe auf deren Verfassungs- und EU-Rechts-Konformität zu prüfen, die Ende Oktober einer Volksabstimmung unterzogen werden. Die beiden Gutachter werden die Ergebnisse ihrer Überprüfung am kommenden Dienstag, 13. Oktober, den Medien erläutern.

Nachdem in Sachen Volksabstimmungen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Inhalte sowie an der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht angemeldet worden waren, hat die Landesregierung Walter Obwexer, Professor am Institut für Europa- und Völkerrecht der Universität Innsbruck, sowie Roberto Toniatti, Professor für öffentliches Recht an der Uni Trient, damit beauftragt, die Gesetzentwürfe zu überprüfen. Obwexer hatte dabei die Aufgabe, die EU-Konformität der Abstimmungs-Inhalte zu untersuchen, während Toniatti deren Vereinbarkeit mit der italienischen Verfassung zu beurteilen hatte.

Die Ergebnisse ihrer Überprüfungen werden die beiden Uni-Professoren im Beisein von Landeshauptmann Luis Durnwalder den Medien vorstellen, und zwar

am kommenden Dienstag, 13. Oktober,

um 9.30 Uhr

im Pressesaal der Landesregierung,

Palais Widmann, Crispistraße 3, Bozen.

chr