Politik | 14.09.2009 | 16:27

Aus der Landesregierungssitzung vom 14. September 2009

LPA - Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Volksabstimmungen, die Durchführung der Neuen-Grippe-Impfung und die Nachmittagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen haben die Landesregierung am heutigen Montag, 14. September beschäftigt. Darüber hinaus ging es um die Förderung der Schutzhütten, um die öffentliche Auftragsvergabe und das Mountainbiken.

VOLKSABSTIMMUNGEN: Rechtsgutachten werden eingeholt

Da es Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit der für 25. Oktober anberaumten Volksabstimmungen gibt, hat die Landesregierung heute beschlossen, die Universitäten von Innsbruck und Trient mit dieser Frage zu befassen. „Wir hätten unser Rechtsamt mit der Ausarbeitung eines Gutachtens beauftragen können, aber dann wäre uns vorgeworfen worden, das Gutachten bestellt zu haben“, sagte Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Regierungssitzung. So werden nun die juristischen Fakultäten der Unis Trient und Innsbruck im Auftrag des Landes Südtirol die verfassungsrechtliche Frage begutachten. Dies soll nach den Worten des Landeshauptmanns „so schnell wie möglich“ geschehen.

GRIPPEIMPFUNG: Für Notfall rüsten

Auch Südtirol bereitet sich im Rahmen der gesamtstaatlichen Vorgaben auf die A-H1N1-Grippe-Impfung vor. Gesundheitslandesrat Richard Theiner legte der Landesregierung heute den entsprechenden Plan vor, der sich auf ein Vertragsabkommen zwischen Land und Sanitätsbetrieb stützen wird, zumal für die Impfung Zusatzkosten von über zwei Millionen Euro anfallen werden. Das Serum wird zwar vom Staat zur Verfügung gestellt, für das zusätzliche Personal, die Spritzen und anderes Sanitätsmaterial muss jedoch das Land aufkommen. Das Gesundheitswesen rechnet mit 200.000 Impfungen. Diese sollen von 15 Impfteams verabreicht werden, wofür rund 45 Personen fünf bis sechs Monate lang zusätzlich angestellt werden sollen. Wie auf gesamtstaatlicher Ebene werden in einer ersten Phase all jene Personen geimpft, die im Gesundheits- oder Sozialwesen beschäftigt sind, Lehrpersonen und Schüler sowie Risikogruppen. „Ich glaube nicht, dass der Andrang zur Impfung besonders groß sein wird, wenn nicht etwas besonderes passiert; sollte aber etwas besonderes geschehen, werden alle jetzt und sofort geimpft werden wollen. Auch auf diese Situation wollen wir vorbereitet sein“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder bei der heutigen Pressekonferenz.

MOUNTAINBIKE: Routen definieren

Mountainbiker sollten wissen, wo sie in Südtirol rechtmäßig unterwegs sein dürfen und wo nicht. Daher hat sich die Landesregierung heute dafür ausgesprochen, die Mountainbikerouten in die touristischen Landkarten einzutragen. Gleichzeitig wurden auf Anregung von Tourismus-Landesrat Hans Berger die rechtlichen Aspekte geklärt und entsprechende Richtlinien grundsätzlich beschlossen. Demnach können Routen nur in Landkarten eingetragen werden, wenn die Zustimmung des Grundeigentümers vorliegt. Was den Versicherungs- und Rechtsschutz des Grundbesitzers angeht, so komme die nunmehr eineinhalb Jahre alte Regelung für die Radwege zur Anwendung, betonte der Landeshauptmann.

SCHUTZHÜTTEN: neue Richtlinien

Die Richtlinien zur Förderung der Schutzhütten sind heute von der Landesregierung auf Vorschlag von Tourismuslandesrat Hans Berger geändert worden. Zwar können Schutzhütteninhaber oder Hüttenbetreiber künftig nur mehr um einen einmaligen Beitrag aufgrund des Landesgesetzes Nr. 5 aus dem Jahr 1997 ansuchen, dieser darf aber künftig anstatt maximal 400.000 Euro bis zu 600.000 Euro ausmachen. Angehoben wurde auch der Prozentsatz, den das Land für die getätigten Ausgaben rückerstatten kann: und zwar von bisher 45 auf 50 Prozent. Hinzu kommen weitere Zuschläge von bis zu 40 Prozent, durch die Hütten mit einer besonderen touristischen Bedeutung durch das Land Südtirol besonders gefördert werden können, dies gilt auch für extreme Lagen oder für Umweltmaßnahmen.

NACHMITTAGSBETREUUNG: 700.000 Euro aus dem Reservefonds

Die Nachfrage nach qualifizierter Betreuung von Kindern und Jugendlichen in der schulfreien Zeit steigt. In diesem Jahr hat die Landesregierung bereits 4,5 der insgesamt fünf für diesen Zweck veranschlagten Millionen Euro zur Finanzierung von Sommerprojekten ausgegeben. Für die Nachmittagsbetreuung verbleiben 500.000 Euro. Da aber 25.000 bis 30.000 Kinder und Jugendliche diese Nachmittagsbetreuung während des Schuljahres in Anspruch nehmen wollen, reicht der Betrag nicht aus. Die Landesregierung hat ihn daher auf Antrag der zuständigen Landesrätin Sabina Kasslatter Mur um 700.000 Euro aus dem Reservefonds aufgestockt. Gleichzeitig einigte sich die Landesregierung darauf, die Nachmittagsbetreuung besonders auch für Sprachprojekte zu nutzen.

ARBEITSLOSENQUOTE liegt bei knapp drei Prozent

In Südtirol dürfte die Zahl der effektiv Arbeitslosen, also der Arbeitssuchenden bei weniger als drei Prozent liegen. Das betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Nachdem Medien in den vergangenen Tagen von einer Arbeitslosenrate von 4,1 Prozent berichtet hatten, nahm die Landesregierung die entsprechenden Zahlen heute unter die Lupe. Demnach hat das Landesstatistikinstitut ASTAT für das erste Trimester dieses Jahres eine Arbeitslosenquote von 2,3 Prozent erhoben, die Prognosen für das Folgetrimester liegen bei knapp 2,8 Prozent. Der Prozentsatz von 4,1 betrifft die Daten des Arbeitsamtes. „In die Listen des Arbeitsamtes sind nicht nur Arbeitssuchende eingetragen, sondern auch solche, die sich von der Eintragung Vorteile erwarten“, so der Landeshauptmann nach der Regierungssitzung, „die aber nicht auf Arbeitssuche sind.“

EINKAUFSZENTRUM: Eckdaten festlegen

Die Landesregierung will Eckdaten festlegen, auf deren Grundlage der Wettbewerb für das neue Einkaufszentrum ausgeschrieben werden soll. Darauf einigte sich heute die Landesregierung, nachdem die Landesräte Michl Laimer und Thomas Widmann von den Arbeiten der gemeinsamen Kommission Land-Gemeinde Bozen berichtet hatten. Bekanntlich soll in der Landeshauptstadt Bozen ein Einkaufszentrum mit 20.000 Quadratmetern Verkaufsfläche entstehen, so will es das Koalitionsprogramm der Landesregierung und so sehen es Raumordnungsgesetz beziehungsweise Handelsplan vor.

VERGABE ÖFFENTLICHER ARBEITEN: staatliche Vorgaben gelten

Das Land wird sich bei der Ausschreibung öffentlicher Arbeiten an die staatlichen Vorgaben halten, „wie es unsere Ämter und auch die meisten Gemeinden bereits seit 2006 getan haben", O-Ton LH Luis Durnwalder. Demnach können Arbeiten bis zu 50.000 Euro frei vergeben werden, von 50.000 bis 200.000 Euro müssen je fünf Firmen zu einer Angebotshinterlegung eingeladen werden, bis zu fünf Millionen Euro ist eine web-gestützte Ausschreibung vorgesehen und darüber hinaus müssen die Arbeiten europaweit ausgeschrieben werden. Die Landesregierung komme damit einer klaren Aufforderung des Rechnungshofes nach, so der Landeshauptmann. Die notwendige Gesetzesänderung werde voraussichtlich ins nächste Finanzgesetz eingebaut. Mit einem Rundschreiben sollen in den kommenden Tagen alle Ämter über die Regelung informiert werden.

PRIVATSCHULEN: Land springt ein

Für den Bau von Pflichtschulgebäuden und deren Instandhaltung sind die Gemeinden zuständig. Bisher haben sie dazu Darlehen aus der staatlichen Depositenkasse aufgenommen. Seit einem Jahrkommen die Darlehen aus dem von Land und Gemeinden gemeinsam gespeisten Rotationsfonds, der zur Entschuldung der Gemeinden geschaffen worden ist. Die jeweiligen Gemeinden zahlen dann jährlich 2,5 Prozent des Betrages zurück. Allerdings fühlen sich die Gemeinden für die Privatschulen nicht zuständig, da die Schüler dieser Schulen aus den verschiedensten Gemeinden Südtirols kommen. Daher hat die Landesregierung heute beschlossen, die Rückzahlungsquoten für Privatschulen zu übernehmen. Dies gilt allerdings nur für gleichgestellte Schulen.

SCHATZAMTSDIENST geht an Sparkasse

Die Südtiroler Sparkasse wird zu Jahresbeginn 2010 den Schatzamtsdienst des Landes für die kommenden fünf Jahre übernehmen. Die Sparkasse will für Einlagen einen aktiven Zinssatz von 0,42 zusätzlich zum Euribor gewähren; der passive Zinssatz soll sich auf den Euribor minus 0,81 Prozent belaufen. „Das bedeutet also 0,057 Prozent, zumal der Euribor derzeit bei etwa 0,867 liegt“, so der Landeshauptmann. Der Schatzamtsdienst war auf europäischer Ebene ausgeschrieben worden. An der Ausschreibung konnten sich nur Banken beteiligen, die eine bestimmte Schalterdichte in Südtirol und Erfahrung im Schatzamtsdienst nachweisen konnten sowie verschiedene technische Vorgaben erfüllten.

jw

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