Verschiedenes | 14.09.2009 | 10:37

Volksabstimmungen: Neues Landesgesetz tritt am Mittwoch in Kraft

(LPA) Bereits im späten Frühjahr hatte der Landtag Änderungen am Landesgesetz zu Volksbegehren und Volksabstimmungen verabschiedet. Nachdem nun die vorgesehene Frist abgelaufen ist, innerhalb derer ein Volksabstimmungsantrag zur Gesetzesnovelle eingebracht werden konnte, wird das Gesetz morgen, 14. September, veröffentlicht und am Mittwoch, 15. September, in Kraft treten.

Novellen der Gesetze, die die Instrumente der direkten Demokratie betreffen, müssen einen besonderen rechtlichen Iter durchlaufen. Sobald sie vom Landtag verabschiedet und ein erstes Mal veröffentlicht werden, läuft eine Frist von drei Monaten an, innerhalb derer ein Antrag um eine Volksabstimmung zu den Gesetzesänderungen eingebracht werden kann. Dies gilt auch für das Landesgesetz mit dem Titel "Änderung des Landesgesetzes vom 18. November 2005, Nr. 11, 'Volksbegehren und Volksabstimmung'", das am 3. Juni zum ersten Mal im Amtsblatt der Region veröffentlicht worden ist.

Nachdem die Drei-Monats-Frist nun abgelaufen ist, ohne dass ein Volksabstimmungs-Antrag zur Gesetzesnovelle eingereicht worden wäre, wird das Landesgesetz, das nun offiziell das Datum 7. September 2009 und die Nummer 4 trägt, am morgigen Dienstag, 15. September, im Amtsblatt Nr. 38 der Region veröffentlicht. Es tritt einen Tag nach der Veröffentlichung, also am Mittwoch, 16. September, in Kraft.

Die Änderungen am Landesgesetz "Volksbegehren und Volksabstimmung" von November 2005 waren notwendig geworden, nachdem sich bereits bei dessen erster Anwendung Schwierigkeiten ergeben hatten. Mit den vom Landtag verabschiedeten Änderungen wird etwa die Berechnung der 180-Tage-Frist nach Einleitung eines Verfahrens für eine Volksabstimmung genauer geregelt. Und auch der Umgang mit konkurrierenden Referenden wird mit der Gesetzesnovelle neu geregelt, ebenso wie die Möglichkeit der Zusammenlegung von Volksabstimmungen.

chr