Politik | 29.07.2009 | 15:37

LRin Repetto bei Regionen-Konferenz: Gelder, Kompetenzen und Sanität

LPA - Von einem Tiefpunkt der Beziehungen zwischen dem Staat und den Regionen spricht Finanzlandesrätin Barbara Repetto, die heute, 29. Juli, bei der Regionen-Konferenz in Rom Landeshauptmann Luis Durnwalder vertreten hat. Es herrsche gespannte Stimmung besonders bei der Diskussion über delikate Fragen wie die Fonds für die Gebiete mit Entwicklungspotential, den Sanitätsplan und die Verteidigung der Kompetenzen der Regionen, so Repetto.

Bei der Regionen-Konferenz in Rom standen Überlegungen der Regierung zu den institutionellen Beziehungen mit der Exekutive auf der Tagesordnung. „Die Regionen sind sich in ihrer Position einig und fordern die Regierung auf, einen Schritt zurückzugehen“, unterstreicht Repetto. So bestehen die Regionen auf die Anfragen, dass alle Punkte, die die Kompetenzen der Regionen beschneiden, nicht im Gesetzesdekret gegen die Krise enthalten sein sollen. Außerdem sollen die Kürzungen im Sanitätsbereich neu diskutiert werden, sodass die Geldmittel für die Sanität bis zum Jahr 2011 besser geschätzt werden können. Auch über die Ressourcen für die Fonds für die Gebiete mit Entwicklungspotential müsse nach Ansicht der Regionenvertreter mehr Klarheit herrschen.

„Die Regionen wollen noch einmal den Dialog mit dem Premierminister suchen und sich einsetzen, die Rekurse an das Verfassungsgericht auf ein Minimum zu beschränken“, erklärt Repetto. Sollte die Regierung aber weiterhin eingleisig fahren, seien die Regionen auch bereit, das ganze Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof aufzurollen, sagt Repetto.

Am Nachmittag wird nur ein Regierungsmitglied an der Staat-Regionen-Konferenz teilnehmen, um sich über die Maßnahmen auszusprechen, über die die Regionenvertreter ihr Gutachten abgegeben haben. Es handelt sich dabei um die Aufteilung der Ressourcen des Interministeriellen Komitees für die wirtschaftliche Programmierung (Cipe) und verschiedene Abkommen zu Verträgen. Unter den Abkommen zu den Verträgen ist auch der Kollektivertrag, der auf nationaler Ebene die Beziehungen mit den Ärzten für Allgemeinmedizin regelt. „Das Land Südtirol bestätigt das Abkommen, verweist aber darauf, dass die Sonderrechte im Bereich Sprache und auf der Ebene der Verhandlungen für Südtirol aufrecht bleiben müssen“, so Landesrätin Repetto.

SAN