Politik | 27.07.2009 | 15:11

Beschlüsse der Landesregierung vom 27. Juli 2009

LPA - Bei der Vergabe der öffentlichen Arbeiten wird sich auch Südtirol an die Vorgaben des Staates und der EU halten. Dies hat die Landesregierung heute, 27. Juli, beschlossen. Die Vergabe solle außerdem in Zukunft telematisch abgewickelt werden, betonte Landeshauptmann Luis Durnwalder. Außerdem hat die Landesregierung beschlossen einen Runden Tisch für Jugendarbeiter einzurichten, um Rechtsradikalismus entgegen zu wirken.

Runder Tisch gegen Rechtsradikalismus

Unter dem Vorsitz von Landesrat Richard Theiner will die Landesregierung einen Runden Tisch der Jugendarbeiter einsetzen, um dem Phänomen des Rechtsextremismus entgegen zu wirken. Ziel sei es Vorschläge für Maßnahmen zu sammeln und zu möglichst vielen Jugendlichen Kontakt aufzunehmen, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Laut Entscheidung der Landesregierung sollen Klaus Nothdurfter, Claudio Andolfo und Wilma Runggaldier von den Landesämtern für Jugendarbeit als Vertreter der Jugendarbeiter der Sprachgruppen beim Runden Tisch mit dabei sein. Weiters sollen Peter Koler vom Forum Prävention, Oswald Schiefer als Vertreter der Bezirksgemeinschaften und Arnold Schuler als Präsident des Gemeindenverbands am Runden Tisch teilnehmen.

Minderheitenpreis für Gottscheer-Vertreter

Den mit 20.000 Euro dotierten Südtiroler Minderheitenpreis zur Förderung des Zusammenlebens der Sprachgruppen soll der Präsident des Gottscheer Altsiedler-Vereins in Südostslowenien August Gril erhalten. Dies hat die Landesregierung heute entschieden. Der Gottscheer-Altsiedler-Verein kümmert sich vor allem um die Erhaltung des Kulturerbes der Gottscheer, die heute noch einen deutschen Dialekt aus dem 14. Jahrhundert sprechen und eine deutsche Sprachinsel im Südosten Sloweniens bilden. „Gril hat sich besonders für die deutsche Volksgruppe in Slowenien eingesetzt und deren kulturelle Tätigkeit maßgeblich gefördert“, begründete Landeshauptmann Durnwalder die Wahl der Landesregierung. Der Preis wird am 5. September auf Schloss Tirol überreicht.

 

Weniger Papier bei Verwaltung von Ankäufen, Arbeiten und Dienstleistungen

Um Ankäufe von Gütern, sowie die Vergabe von Arbeiten und Dienstleistungen künftig auf telematischen Weg abzuwickeln, will die Landesregierung, wie heute beschlossen, eine Ausschreibung für einen geeigneten Dienst machen. „Die Prozeduren sollen so vereinfacht werden und Fehler ausgeschlossen werden – die Verwaltung von Ankäufen, Arbeiten und Dienstleistungen soll also schneller, sicherer und unbürokratischer werden“, erklärte der Landeshauptmann. Bei der telematischen Verwaltung werde das Land laut Landeshauptmann Durnwalder mit der Handelskammer und mit den Gemeinden zusammenarbeiten.

 

Wappen auf Diplomen: Eingabe des Verfassungsgerichtshofs

Zu den Südtiroler Schuldiplomen gibt es eine Eingabe des Verfassungsgerichtshofs. Die Diplome, die bisher das Staats- und das Landeswappen trugen, sollten im Zuge der Änderung des Corporate Designs des Landes umgestaltet werden und nur mehr das Landeswappen tragen. Letzthin hatte die Landesregierung aber beschlossen, die Überarbeitung der Diplome auszusetzen. „Die Überarbeitung sollte genauer überprüft werden und die Diplome sollten in der Zwischenzeit wie vorher bleiben und beide Wappen tragen“, sagt Landeshauptmann Durnwalder. Nun hat allerdings der Verfassungsgerichtshof dies angefochten. „Wir werden uns gegen diese Anfechtung wehren, denn es gibt keinen Tatbestand“, betonte Landeshauptmann.

 

Holzlagerung im landwirtschaftlichen Grün

Holz für die Hackschnitzelaufbereitung oder für Sägewerke konnte bisher nur in eigens ausgewiesenen Produktivzonen abgelagert werden. Künftig sollen Holzlager mit Genehmigung des Bürgermeisters auch im landwirtschaftlichen Grün möglich sein. „Die entsprechende gesetzliche Bestimmung wird dahingehend abgeändert“, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an.

 

Verladebahnhof in Grasstein

Für einen Verladebahnhof für Güter in Grasstein hat die Landesregierung ihr Einvernehmen gegeben. Nun kann mit dem Bau begonnen werden. „Auf diese Weise können lange Wege der Güter wie beispielsweise Holz oder Öl bis nach Trient und Verona und von dort zurück ins Pustertal gespart werden“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

 

Energieausweis für Häuser und Wohnungen

Über das Rechtsamt lässt die Landesregierung nun untersuchen, ob auch Südtirol die staatliche Vorgabe, bei Haus- oder Wohnungswechsel einen entsprechenden Energieausweis nachweisen zu müssen, übernommen werden muss. Nach den staatlichen Vorgaben muss seit 1. Juli beim Wechsel der Wohnung oder des Hauses ein solcher Ausweis vorgelegt werden. „Wenn ein Energieausweis nötig ist, dann sollte bei Häusern mit mehreren Wohnungen ein Ausweis fürs ganze Haus genügen und nicht für jede Wohnung einer vorgelegt werden müssen“, meinte der Landeshauptmann.

 

Bautengesetz wird geändert

Laut Beschluss der Landesregierung muss das Landesgesetz zur Vergabe von öffentlichen Arbeiten abgeändert werden. „Es geht dabei um eine Anpassung an die Vorgaben des Staats und der EU“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Geändert wird demnach die Schwelle für europaweite Ausschreibungen. Während bisher in Südtirol nur Arbeiten über eine Million Euro europaweit ausgeschrieben wurden, solle nun diese Grenze auf 200.000 Euro fallen, erläuterte Durnwalder. Vereinfachte Verfahren, also die Einladung von zehn Unternehmen zur Unterbreitung von Angeboten wären künftig also nur mehr bis zu einer Ausschreibungssumme von 200.000 Euro möglich. Änderungen solle es auch bei der Einteilung in Baulosen geben, die nicht mehr von vornherein möglich sei, weil nur eine Einteilung in funktionale Baulose erlaubt wäre. An die Vergabeprozeduren der öffentlichen Verwaltungen müssen sich, so der Landeshauptmann, künftig auch Organisationen und Vereinigungen halten, die zu mehr als der Hälfte über Beiträge der öffentlichen Hand finanziert werden. Bautenlandesrat Florian Mussner wurde von der Landesregierung damit beauftragt, so schnell wie möglich das Landesgesetz zur Vergabe von öffentlichen Arbeiten zu ändern.

 

Wohnungen für den Mittelstand

Über die Förderung des Mittelstands in Sachen Wohnbau hat sich die Landesregierung heute grundsätzlich geeinigt. Details wird die Landesregierung am 13. oder 24. August entscheiden. „Auf alle Fälle soll auch der Gesetzesentwurf für die Förderung des Mittelstands im Wohnbau so schnell wie möglich weitergeleitet werden“, unterstrich der Landeshauptmann.

 

Sommerpressekonferenz des Landeshauptmanns

Die traditionelle Sommerpressekonferenz von Landeshauptmann Durnwalder wird am Donnerstag, 13. August, um 10 Uhr im Ferienhaus des Landeshauptmanns in Pfalzen stattfinden.

SAN

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